Zum Inhalt springen


Business-News - PM + Meldungen kostenlos


18. August 2017

Aktion „4 Schrauben für Zivilcourage“ – 1000 Fußballvereine in ganz Deutschland machen mit!

kostenloses Schild gegen Rassismus und Gewalt wird von vielen Vereinen angefordert!

Aktion "4 Schrauben für Zivilcourage" - 1000 Fußballvereine in ganz Deutschland machen mit!
Aktion „4 Schrauben für Zivilcourage“

im Jahre 2008, kurz nachdem der DFB der Dürener Initiative FUSSBALLVEREINE GEGEN RECHTS den „Julius-Hirsch-Preis“ verliehen hatte, gründete die Initiative die Aktion „4 Schrauben für Zivilcourage“. In dieser Aktion erhalten Fußballvereine in ganz Deutschland auf Anforderung ein kostenloses, wetterfestes Aluminium-Schild mit der Aufschrift „Kein Platz für Rassismus und Gewalt“. Dieses Schild soll auf dem Sportgelände wie im Clubheim, an der Umkleide, im Eingangsbereich oder am Fußballplatz gut sichtbar angebracht werden, um Zuschauer, Spieler und Funktionäre in diesem Thema zu sensibilisieren. “ Bei meinen vielen Sportplatz-Besuchen fiel mir oft das Schild SEI FAIR ZUM 23. MANN auf. Warum sollte man kein Schild anbringen, dass gegen Beleidigungen und Diskriminierungen von Fußballern mit Migrationshintergrund warnt?“ so Jo Ecker, Gründer der Dürener Initiative FUSSBALLVEREINE GEGEN RECHTS. Nachdem in den ersten Monaten die kreisdürener Vereine angeschrieben wurden, beschloss die Initiative auch deutschlandweit zu agieren. Die Aktion wird im Vordergrund vornehmlich für Amateur-Vereine angeboten. Aber auch Bundes- und Zweitligisten wie Bayer Leverkusen, Borussia Mönchengladbach, HSV, Werder Bremen, Hannover 96, Hertha BSC, SG Hoffenheim, Union Berlin, Darmstadt 98 und 1.FC Nürnberg u.v.m. beteiligten sich ebenfalls an der Aktion und zogen die umliegenden Amateurvereine mit. Finanziert wird die Aktion durch das Preisgeld des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und einer Spende des DFB sowie aus privater Tasche. Anfang des Jahres wurde die Aktion mit dem „Bürgerpreis der Deutschen Zeitungen“ mit dem 2. Platz ausgezeichnet.
Vor 3 Tagen war es soweit: Mit dem SV Stavern 1955 e.V. vom Niedersächsischen Fußballverband hat der 1000. Verein das Schild gegen Rassismus und Gewalt an ihrem Clubheim angebracht. Am Samstag folgte als 1001. Verein die SG Neffeltal (Sportfreunde Gladbach) aus dem Kreis Düren, die sich im Rahmen ihres 25jährigen Bestehens ihres Vereins an der Aktion „4 Schrauben für Zivilcourage“ beteiligt. Darüber hinaus haben noch über 70 Vereine das Schild angefordert, aber noch keinen „Fotobeweis“ (dieser wird gefordert) zurückgeschickt.
Nach wie vor können interessierte Vereine dieses Schild unter gegen-rechts@gmx.net kostenlos anfordern!

Dürener Initiative, die sich gegen Rassismus und Gewalt im Fußball stellt.

Kontakt
Fussballvereine gegen RECHTS
Jo Ecker
Schlichbachstr. 1
52353 Düren
0178 878 0373
info@fussballvereine-gegen-rechts.de
http://www.fussballvereine-gegen-rechts.de

Österreichs Weg von der Demokratie zum Faschismus

Österreichs Weg von der Demokratie zum Faschismus

Nur 15 Jahre währte die Erste Republik Österreichs vom Ende des ersten Weltkriegs bis zum Jahr 1934. Rechtsgerichtete Wehrverbände, eine desolate sozialdemokratische Opposition und das Streben des Kanzlers Engelbert Dollfuß nach einem autoritären Ständestaat waren dabei drei maßgebliche Einflussfaktoren. Das Buch „Der Weg der Ersten Republik in den Austrofaschismus“, erschienen im GRIN Verlag, illustriert anschaulich diese Entwicklung von der Demokratie zur Diktatur anhand dreier schicksalhafter Ereignisse.

Der Brand des Wiener Justizpalastes im Jahr 1927 ist der erste dieser Schicksalsmomente. Der Vorfall wird in „Der Weg der Ersten Republik in den Austrofaschismus“ samt der Vorgeschichte um die Schattendorfer Schützen nachgezeichnet. Die anschließenden Ausschreitungen in Wien, die zum Brand führten, erscheinen in Zusammenhang mit dem Aufschwung der Heimwehren. Deren Ziele, insbesondere die Überwindung der parlamentarischen Demokratie und die Errichtung eines ständisch-autoritären Regimes, schlagen sich in den zwei weiteren Ereignissen nieder, die als Schicksalsmomente der Ersten Republik identifiziert werden.

Drei Ereignisse und das Schicksal der Ersten Republik

So erfolgt die Überwindung der parlamentarischen Demokratie durch die Ausschaltung des Parlaments im Jahr 1933 – der zweite Schicksalsmoment. In diesem Kontext analysiert „Der Weg der Ersten Republik in den Austrofaschismus“ nicht nur die Rolle der Verfassungsreform von 1929, sondern auch den Zusammenbruch der Creditanstalt und die Entmachtung des Verfassungsgerichtshofs. Die Betrachtungen des Verfassungsoktrois als drittes entscheidendes Ereignis zwischen dem Bürgerkrieg und dem Mord an Kanzler Dollfuß vollenden schließlich die Untersuchung der historischen Entwicklung.

Über den Autor

Georg Herbert steht als angehender Historiker unmittelbar vor dem Abschluss seines Masterstudiums. Seine im GRIN Verlag publizierte Studie „Der Weg der Ersten Republik in den Austrofaschismus“ entstand auf der Basis sorgfältiger Recherche und Auswertung einschlägiger historischer Quellen.
Besonders am Herzen liegt dem Autor die Aktualität seines Forschungsthemas: „Obwohl die Ereignisse über 80 Jahre zurückliegen, sind sie in Zeiten eines verbreiteten Misstrauens gegen Parlament und Parteien, des Rufs nach dem „starken Staat“ sowie zunehmend gewaltsamer politischer Auseinandersetzungen von ungebrochen Aktualität.“ Um auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die einer parlamentarischen Demokratie jederzeit drohen können, richtet sich sein Buch sowohl an Historiker, Geschichtslehrer und Journalisten als auch an politisch und historisch interessierte Laien.

Das Buch ist im August 2017 im GRIN Verlag erschienen (ISBN: 978-3-668-50343-4).

Direktlink zur Veröffentlichung: http://www.grin.com/de/e-book/373365/

Kostenlose Rezensionsexemplare sind direkt über den Verlag unter presse@grin.com zu beziehen.

Der GRIN Verlag publiziert seit 1998 akademische eBooks und Bücher. Wir veröffentlichen alle wissenschaftlichen Arbeiten: Hausarbeiten, Bachelorarbeiten, Masterarbeiten, Dissertationen, Fachbücher uvm.

Kontakt
GRIN Verlag / Open Publishing GmbH
Elena Zharikova
Nymphenburger Str. 86
80636 München
+49-(0)89-550559-0
+49-(0)89-550559-10
presse@grin.com
http://www.grin.com

Air Berlin stellt Insolvenzantrag – Anlegern drohen hohe Verluste

Air Berlin stellt Insolvenzantrag – Anlegern drohen hohe Verluste

Air Berlin stellt Insolvenzantrag - Anlegern drohen hohe Verluste

Air Berlin ist pleite. Die Fluggesellschaft stellte am 15. August 2017 Insolvenzantrag beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg und reißt mit der Insolvenz auch die Anleihe-Anleger mit.

Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft befindet sich seit Jahren in der Krise. Nun kommt mitten in der Urlaubszeit der Insolvenzantrag. Immerhin: Der Flugbetrieb scheint dank eines Überbrückungskredits der Bundesregierung vorerst gesichert, sodass die Reisenden nicht am Boden bleiben müssen.

Schlechter sieht es für die Gläubiger aus. Ihnen drohen durch die Insolvenz nun hohe finanzielle Verluste. Das gilt auch für die Anleger der drei Unternehmensanleihen die Air Berlin in den vergangenen Jahren emittiert hat. Die größte Anleihe hat ein Volumen von 225 Millionen Euro und steht im April 2018 zur Rückzahlung an.

Nach Angaben von Air Berlin wurde der Insolvenzantrag nötig, da der Hauptaktionär Etihad keine weiteren Finanzspritzen mehr geben will. Damit bestehe keine positive Fortführungsprognose für das Unternehmen mehr. Das Insolvenzverfahren soll in Eigenverwaltung durchgeführt werden. Das bedeutet, dass das bisherige Management weiter am Ruder bleibt und den bereits eingeleiteten Restrukturierungsprozess fortsetzen möchte. Wie Air Berlin mitteilte, seien die Verhandlungen mit Lufthansa und weiteren Partnern zum Erwerb von Betriebsteilen weit fortgeschritten und könnten zeitnah finalisiert werden.

Der Kurs der Aktien und Anleihen brach nach Bekanntwerden der Insolvenz ein. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Die Gläubiger können ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden, wenn das Insolvenzverfahren regulär eröffnet wird. Allerdings muss damit gerechnet werden, dass die Insolvenzmasse nicht ausreichen wird, um die Forderungen der Gläubiger vollauf zu bedienen. Auch die Anleihe-Anleger müssen daher mit hohen finanziellen Verlusten rechnen.

Sie haben aber auch die Möglichkeit, ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen zu lassen. Diese können z.B. entstanden sein, wenn die Anleger von den Beratern oder Vermittlern nicht über die bestehenden Risiken und insbesondere nicht über das bestehende Totalverlust-Risiko aufgeklärt wurden. Zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Interessen können sich die Gläubiger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Top-Anwälte Ciper & Coll. im Medizinrecht und Arzthaftungsrecht erneut erfolgreich vor Landgericht Bremen

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht.

Landgericht Bremen – vom 14.08.2017
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Armplexuslähmung anlässlich Geburtsvorganges, 200.000,- Euro, LG Bremen, Az.: 3 O 1357/13

Chronologie:
Die Klägerin war mit ihrem vierten Kind schwanger. Sie wünschte eine Hausgeburt, anlässlich derer es infolge einer Schulterdystokie zu einer Plexuslähmung des rechten Armes des Kindes kam. Die Klägerin selber erlitt u.a. einen Dammriss.

Verfahren:
Das Landgericht Bremen hat den Vorfall mittels eines medizinischen Fachgutachtens hinterfragen lassen. Im Ergebnis stellte der Sachverständige neben weiteren Punkten fest, dass es zu einer extremen Abweichung zwischen dem Schätzgewicht und dem tatsächlichen Gewicht des Kindes gekommen sei. Diese sei auch nicht erklärlich und es handele sich um einen groben Behandlungsfehler. Das Gericht hat die Beklagte sodann dem Grunde nach zur Zahlung der immateriellen und materiellen Ansprüche verurteilt. Die Gesamtschadenposition liegt im Bereich von 200.000,- Euro.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Neben Sauerstoffunterversorgungen zählen Armplexuslähmungen zu den klassischen Risiken beim Geburtsvorgang. Die hieraus resultierenden Gesundheitsschäden und damit auch die Schadenbeträge sind in der Regel erheblich und bewegen sich im fünf- bis siebenstelligen Eurobereich, so RA Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht.

Rechtsberatung im Personenschadenrecht: insbesondere Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Verkehrsunfallrecht, bundesweit sowie in Italien, Frankreich

Kontakt
Ciper & Coll.
Dirk Christoph Dr. Ciper LLM
ku damm 217
10719 Berlin
030
8532064
ra.ciper@t-online.de
http://www.ciper.de

17. August 2017

Anhörung des Arbeitgebers zu einer Straftat – wie sollten sich Arbeitnehmer verhalten?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Anhörung des Arbeitgebers zu einer Straftat - wie sollten sich Arbeitnehmer verhalten?
Arbeitsrecht

Anhörung als Voraussetzung für Verdachtskündigung

Wenn ein Arbeitgeber seine Kündigung auf den bloßen Verdacht einer Verfehlung des Arbeitnehmers stützen will, muss er diesen zuvor anhören. Sofern Arbeitnehmer Grund zur Vermutung haben, dass es in diesem Zusammenhang um eine Straftat geht, die sie möglicherweise begangen haben sollen, sollten sie unbedingt frühzeitig rechtlichen Rat einholen.

Arbeitsrechtliche und strafrechtliche Problematik

Die besondere Schwierigkeit ergibt sich in solchen Fällen aus dem Umstand, dass sowohl in arbeitsrechtlicher Hinsicht Konsequenzen drohen (Kündigung des Arbeitgebers) als auch in strafrechtlicher (mögliches Strafverfahren). Bei der rechtlichen Beratung müssen also auch jeweils die Risiken aus beiden Gebieten gegeneinander abgewogen werden. Das ist nicht einfach und muss immer im konkreten Fall erfolgen. Um sich erfolgreich gegen eine Kündigung zu verteidigen, müssen Arbeitnehmer in der Regel Stellung zu den Vorwürfen nehmen. Was das Strafverfahren angeht, ist es dagegen regelmäßig besser zu schweigen. Welche Vorgehensweise im jeweiligen Fall für den Arbeitnehmer am sinnvollsten ist, hängt dann von der Beweislage, der drohenden Strafe sowie den Chancen des Arbeitsgebers auf eine wirksame Kündigung ab und sollte von einem Experten überprüft werden, der sich sowohl im Arbeitsrecht als auch im Strafrecht auskennt.

Verhalten in der Anhörung

Es ist Arbeitnehmern dringend zu raten, die entsprechende Beratung schon einzuholen, bevor man in die Anhörung des Arbeitgebers geht. Wer das trotzdem noch nicht tun will oder spontan von einer Anhörung überrascht wird, sollte sich zumindest dann, wenn sich die Vorwürfe nicht ganz eindeutig ausräumen lassen, erst einmal keine Stellungnahme dazu abgeben. Auf keinen Fall sollte man irgend etwas unterschreiben oder zusichern. Im besten Fall hört man sich die Vorwürfe des Arbeitgebers an, bittet um eine schriftliche Ausfertigung und erbittet sich dann Zeit, um rechtlichen Rat dazu einholen zu können. Gibt es einen Betriebsrat, sollte man diesen zu der Anhörung hinzuziehen.

Prüfung durch Experten

In der weiteren Folge gilt es dann, das richtige Vorgehen prüfen zu lassen. Das rate ich grundsätzlich bei jeder Kündigung, weil der Arbeitnehmer sonst Gefahr läuft, die Chance auf eine Abfindung und damit eine Menge zu verlieren. Jedenfalls bei einem drohenden Strafverfahren sollte man sich aber auf jeden Fall vertreten lassen. Wenn einmal Einträge im Führungszeugnis stehen oder der Arbeitnehmer sogar vorbestraft ist, hindert dies das berufliche Fortkommen in der Zukunft enorm.

So können wir Ihnen helfen

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen und auch in anschließenden Strafverfahren. Gerade wenn der Verdacht einer Straftat im Raum steht, ist es besonders wichtig, dass der Anwalt sowohl die arbeitsrechtliche als auch die strafrechtliche Komponente des Geschehens hinreichend beachtet und sorgfältig gegeneinander abwägt. Strafrechtlich ist es oft am besten, nichts zu sagen. Arbeitsrechtlich wiederum ist dies unmöglich, wenn man in nicht die Kündigungsschutzklage verlieren will.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst unverbindlich mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage und ein geeignetes Vorgehen im Hinblick auf das drohende Strafverfahren.

17.8.2017

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Zukunftsperspektive Europäische Union: Interview mit Prof. Dr. Claus Pegatzky

„Viele von uns verkennen die Einmaligkeit des Europäischen Projekts“

Zukunftsperspektive Europäische Union: Interview mit Prof. Dr. Claus Pegatzky

Heilbronn, 17. August 2017

Spätestens seit der Brexit-Entscheidung Großbritanniens befindet sich die Europäische Union (EU) in der Krise. Doch bereits seit 2009 ergaben sich im Zuge der Staatsschulden- und Eurokrise Zweifel an dem institutionellen und ideellen Rahmen der EU. Claus Pegatzky, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht, Regulierungsrecht und Europarecht an der German Graduate School of Management and Law (GGS), gibt eine persönliche Einschätzung zur Lage der EU und erläutert aus juristischer Sicht die Einschränkungen und Chancen für eine Weiterentwicklung.

Wie steht es aktuell um die Europäische Union?

Europa – zumindest die Europäische Union – befindet sich in der wohl tiefsten Krise seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren. Was mit der Brexit-Entscheidung der Bürger Großbritanniens schlagartig offenbar wurde, deutete sich bereits 2005 in Frankreich und den Niederlanden an. Die Abstimmungen dort bedeuteten das endgültige Aus für die politisch bereits beschlossene Verfassung für Europa. Auch die Art und Weise der Bewältigung der Staatsschulden- und Eurokrise seit dem Jahr 2009 rief einige Zweifel an der Belastbarkeit des vorhandenen institutionellen und ideellen Rahmens hervor. Mit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hat sich dieser Befund noch verschärft. Mangelnder Respekt einzelner EU-Staaten vor grundlegenden rechtsstaatlichen Errungenschaften wie der Unabhängigkeit der Justiz oder der Freiheit der Presse und nicht zuletzt auch die jüngsten außenpolitischen Herausforderungen setzen die EU zusätzlich unter Druck. Europa als Idee einer institutionell verfassten Wertegemeinschaft scheint es gegenwärtig schwer zu haben, seine Bürger auf breiter Front zu überzeugen oder gar zu begeistern.

Quo vadis EU? Müssen wir angesichts der vielfältigen außenpolitischen Herausforderungen an die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ denken?

Diese Option erachte ich aus Rechtsgründen für – zumindest derzeit – nicht realisierbar. Die Europäische Union ist zwar ein eigenständiger Rechtsträger, sie basiert aber auf keinem konstituierenden staatsrechtlichen Akt, sondern auf einer völkerrechtlichen Übereinkunft ihrer Mitgliedstaaten. Diese haben im Rahmen der Unionsverträge die EU als zwischenstaatliche Gemeinschaft gegründet und eine ganze Reihe von Zuständigkeiten auf die EU übertragen. Die EU kann und darf aber nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung nur handeln, wenn ihr für eine bestimmte Angelegenheit auch die entsprechenden Kompetenzen von den Mitgliedstaaten übertragen worden sind. Ist dies nicht der Fall, verbleiben die Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten. Würde die EU in diesem Bereich dennoch handeln, läge ein sogenannter ausbrechender Rechtsakt vor, der unwirksam wäre. Die EU kann sich also nicht selbst ihre eigenen Kompetenzen schaffen. Sie ist bislang nur ein Staatenverbund, aber eben kein Staat im Sinne des Völkerrechts, da es ihr an einer originären Staatsgewalt fehlt. Über ihre eigenen Organe könnte sich die EU daher auch nicht als Staat konstituieren.

Könnten die EU-Mitgliedsstaaten dann nicht eine weitere völkerrechtliche Übereinkunft schließen, die den Weg für die EU als eigenen Staat freimacht?

Grundsätzlich wäre dies in einigen Mitgliedsstaaten durchaus denkbar. Den deutschen Staatsorganen wäre jedoch die Mitwirkung an einem solchen Vorgang unter Geltung des Grundgesetzes verwehrt. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1993 in seiner Entscheidung zu dem Vertrag von Maastricht, der zur Gründung der EU geführt hatte, deutlich gemacht, dass es das demokratische Prinzip des Grundgesetzes verbiete, Aufgaben und Befugnisse des Bundestages in unbegrenzter Weise auf einen anderen Rechtsträger zu übertragen. In dem Urteil zum Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 hat das Bundesverfassungsgericht diesen Grundsatz bekräftigt und ausgeführt, dass die in Art. 79 Abs. 3 GG niedergelegte Verfassungsidentität, also die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland auf einen demokratischen, föderalen und sozialen Rechtsstaat, allein zur Disposition der deutschen verfassungsgebenden Gewalt stehe. Danach ist es allen Staatsorganen verwehrt, über diese Verfassungsidentität im Wege einer Verlagerung von Hoheitsgewalt auf einen anderen Rechtsträger zu verfügen. Die Verfassungsidentität könnte auch nicht durch eine beliebige Mehrheit von Abgeordneten geändert werden, weshalb hier von einer „Ewigkeitsgarantie“ gesprochen wird. Das Grundgesetz – zumindest in seiner gegenwärtigen Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht – verbietet daher generell die Beteiligung deutscher Staatsorgane an der Transformation der EU zu einem originären Staat.

Ist die Vision eines Europäischen Staates damit von vornherein utopisch?

Nicht unter allen Umständen. Zumindest ist die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung auf europäischer Ebene und die anschließende Gründung eines europäischen Staates denkbar. Ein solcher Prozess müsste sich besonders streng an demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln orientieren und zudem in besonderer Weise die Prinzipien der Gleichheit und Transparenz beachten. Aus Sicht des Grundgesetzes wäre dies allerdings ein revolutionärer Akt, da am Ende des Prozesses die Aufhebung der ursprünglichen Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland und aller übrigen Länder stehen müsste. Wie wahrscheinlich ein solches Szenario allerdings ist, zeigen die Referenden in Frankreich und den Niederlanden, die im Jahre 2005 zum Scheitern der Verfassung für Europa geführt haben.

Inwieweit könnte eine Stärkung des Europäischen Parlaments gegenüber Kommission und Rat das vielfach beklagte Demokratiedefizit in der EU verringern?

Wir neigen meines Erachtens zu sehr dazu, die EU nach Kriterien, die weitgehend im 19. Jahrhundert für souveräne demokratische Staaten entwickelt wurden, zu beurteilen. Dies verkennt freilich die Einmaligkeit des europäischen Projekts. Natürlich bedarf die Ausübung von Hoheitsgewalt einer hinreichenden demokratischen Legitimation. Diese muss aber nicht unter allen Umständen und in erster Linie über ein Parlament vermittelt sein. Schauen Sie sich nur die USA oder Frankreich an, in denen der unmittelbar vom Volk gewählte Präsident eine ungleich stärkere Rolle als die jeweiligen Parlamente einnimmt. Auch auf der EU-Ebene ist es nicht das Europäische Parlament, das maßgeblich für die Vermittlung demokratischer Legitimation verantwortlich ist. Denn ihm kommt lediglich eine „stützende Funktion“ zu, darauf hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht hingewiesen. Nach dieser Auffassung erfolgt die wesentliche demokratische Vermittlung auf europäischer Ebene durch die Rückkopplung des Handelns der europäischen Organe an die Parlamente der Mitgliedstaaten und die jeweiligen Staatsvölker. Diese werden im Wesentlichen im Rat repräsentiert. Aus diesem Grund besteht der europäische „Gesetzgeber“ aus dem Rat und dem Europäischen Parlament gemeinsam. Würde man die Rolle des Parlaments zu Lasten des Rates verstärken, hätte dies nicht automatisch ein höheres demokratisches Legitimationsniveau innerhalb der EU zur Folge. Jedenfalls solange in Europa ein einheitliches Wahlvolk, europäisch ausgerichtete Parteien und ein allgemeines gleiches Wahlrecht nicht existieren, kann das Europäische Parlament nicht für sich in Anspruch nehmen, das maßgebliche Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes zu sein. Jede Verschiebung der kompliziert austarierten Balance zwischen den Organen der EU sollte daher mit großer Umsicht vorgenommen werden.

Welche weiteren Möglichkeiten zur Entwicklung der EU gibt es?

Zum einen sollte man über eine nicht unerhebliche Einschränkung der Zuständigkeiten nachdenken. So hat die EU in der Vergangenheit unter Berufung auf den einheitlichen Binnenmarkt Regelungen in praktisch allen denkbaren Betätigungsfeldern erlassen. Unabhängig davon, ob hierfür eine konkrete Kompetenzgrundlage bestand oder nicht. Ein Beispiel ist die EU-Medienrichtlinie, die in ihrer Neufassung selbst US-Streamingdienste wie Netflix erfasst und von diesen ein Kontingent europäischer Produktionen in Höhe von 30 Prozent verlangt. Dies erachte ich als einen klaren Eingriff in die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten. Zudem sollte das in den EU-Verträgen ausdrücklich verankerte Subsidiaritätsprinzip, also die Zuständigkeitsvermutung zugunsten der regionalen oder nationalen Ebene, deutlich ernster genommen werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Eine deutliche Verschlankung der europäischen Vorgaben scheint mir schon deshalb zweckmäßig, um dem Gefühl vieler Bürger einer zunehmenden Fremdregierung aus Brüssel entgegenzuwirken. Auf der anderen Seite sollte man aber auch an eine Ausweitung der EU-Befugnisse in den Bereichen denken, die national nicht mehr sinnvoll zu regeln sind. Der Umwelt- und Verbraucherschutz bietet sich hier an, aber auch der gesamte Bereich der Zuwanderung und des Asylrechts. Darüber hinaus könnte ich mir durchaus vorstellen, selbst sensible Bereiche wie Sicherheit und Verteidigung zumindest partiell auf die europäische Ebene zu verlagern. Was spräche denn gegen europäische Polizeivollzugsbeamte für bestimmte Bereiche der Schwerkriminalität? Auch ein europäisches Heer unter einem einheitlichen Oberbefehl schiene mir nicht der Untergang des Abendlandes zu sein.

Zur Person:

Claus Pegatzky ist Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht, Regulierungsrecht und Europarecht an der GGS in Heilbronn. In seiner Forschung beschäftigt er sich u.a. mit den Aufgaben und Befugnissen der europäischen Institutionen. Aber auch aktuelle Fragestellungen des (deutschen) öffentlichen Wirtschaftsrechts stehen im Fokus der Arbeit des leidenschaftlichen Hobby-Kochs.

Die German Graduate School of Management and Law ist eine staatlich anerkannte private Hochschule, die von der Dieter Schwarz Stiftung gefördert wird. Sie ist international ausgerichtet und arbeitet weltweit mit führenden Universitäten in Forschung und Lehre zusammen. Im Zentrum von Lehre und Forschung steht die Entwicklung der Unternehmerpersönlichkeit und die Gestaltung von Innovationsprozessen. Die German Graduate School of Management and Law konzentriert sich auf berufsbegleitende Studienprogramme für Führungstalente und bietet Weiterbildungsprogramme für Führungsteams an.

Kontakt
German Graduate School of Management and Law
Thomas Rauh
Bildungscampus 2
74076 Heilbronn
07131 645636-45
thomas.rauh@ggs.de
http://www.ggs.de

Wasserschaden in der Mietwohnung – wie sollten Mieter reagieren?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin.

Wasserschaden in der Mietwohnung - wie sollten Mieter reagieren?
Mietrecht

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder teils schwere Unwetter, die zu dem ein oder anderen vollgelaufenen Keller und zum Teil auch Schlimmerem geführt haben. Dementsprechend angestiegen sind auch die Anfragen zum Thema Wassersachaden in der Wohnung. Was können und sollten Mieter tun, wenn sie bei sich in der Mietwohnung einen Wasserschaden haben?

Mängelanzeige beim Vermieter: Wer entdeckt, dass es zu einem solchen Schaden gekommen ist, weil das Wasser irgendwie seinen Weg in die Wohnung gefunden hat, sollte zunächst unverzüglich den Vermieter darüber informieren. Wichtig: Diese Mängelanzeige muss nachweislich erfolgen. Untauglich sind also Mitteilungen im Vorbeigehen an den Hausmeister, in der Wohnung habe sich ein Wasserschaden gebildet. Hintergrund ist folgender: Setzt der Mieter den Vermieter nicht in Kenntnis bzw. kann das später nicht nachweisen und verschlimmert sich dann der Schaden (z.B. Ausbreitung von Schimmel), kann der Vermieter wiederum ggf. Schadensersatz verlangen. Richtigerweise setzt man den Vermieter also schriftlich über die Problematik in Kenntnis und lässt sich den Zugang bestätigen. In dem Zusammenhang reicht es dann aus, Umfang und Ausprägung des Schadens zu beschreiben (z.B. in welchen Räumen hat sich was gebildet). Ein detailliertes Protokoll mit Fotos etc. ist nicht erforderlich.

Untersuchungsplicht des Vermieters: Hat der Mieter das getan, ist es dann wiederum am Vermieter, sich ein Bild von dem Problem zu machen. Ihn trifft dann also eine Untersuchungspflicht im Hinblick auf Art, Umfang des Mangels und die Möglichkeiten zur Behebung. Kommt er dieser nicht nach, kann er sich später jedenfalls nicht darauf berufen, der Mieter sei schuld an einer Verschlimmerung.

Unverzügliche Mängelanzeige speziell bei Wasserschäden wichtig: Die nachweisliche, rechtzeitige Mängelanzeige durch den Mieter ist bei Wasserschäden besonders wichtig. Gerade hier sorgt Untätigkeit häufig dafür, dass das Problem noch erheblich verschlimmert wird. Außerdem kommt hinzu, dass der Vermieter bei Neubauten oder modernisierten Objekten unter Umständen noch die Möglichkeit hat, wiederum die ausführenden Firmen in Anspruch zu nehmen, wenn deren Tätigkeit zu dem Wasserschaden geführt hat. Wird ihm diese Option allerdings durch eine verspätete Anzeige des Mieters verbaut, dürfte der Anreiz, diesen in Anspruch zu nehmen, zusätzlich verstärkt sein.

17.8.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Besonderer Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Besonderer Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern
Arbeitsrecht

Besonderer Kündigungsschutz im Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht gibt es eine Reihe von Personengruppen, die verglichen mit den allgemeinen Regelungen einen besonderen, gesteigerten Kündigungsschutz genießen. Dazu zählen auch Betriebsratsmitglieder. Ihnen soll dadurch ermöglicht werden, ihren Aufgaben nachgehen zu können, ohne sich um den Verlust ihres Arbeitsplatzes sorgen zu müssen.

Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern

Die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und dass die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) erforderliche Zustimmung des Betriebsrats vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist.

Zustimmung des Betriebsrats bei Kündigung von Betriebsratsmitgliedern

Gemäß § 103 BetrVG bedarf die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats der Zustimmung des Betriebsrats. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann das Arbeitsgericht sie auf Antrag des Arbeitgebers ersetzen, wenn die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist.

Nachwirkender Kündigungsschutz

Nach Beendigung der Amtszeit ist die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats innerhalb eines Jahres vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Eine Ausnahme davon besteht jedoch dann, wenn die Beendigung der Mitgliedschaft auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht.

Kündigungsschutz auch für Mitglieder des Wahlvorstandes und Wahlbewerber

Der beschriebene Kündigungsschutz greift grundsätzlich auch zugunsten von Mitgliedern des Wahlvorstandes vom Zeitpunkt ihrer Bestellung an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Gleiches gilt für Wahlbewerber vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Eine Kündigung kommt demnach wiederum nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und der Zustimmung des Betriebsrats in Betracht.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträge, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

14.8.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Dürfen Arbeitnehmer schon vor Arbeitsbeginn wieder kündigen?

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Maximilian Renger: Eine aktuelle Nachfrage eines Zuschauers auf YouTube dreht sich um das Kündigungsrecht von Arbeitnehmern und die Frage, ob man seinen Arbeitsvertrag eigentlich schon vor Arbeitsbeginn wieder fristlos kündigen kann, auch wenn der Arbeitsvertrag ein solches Recht vor dem ersten Arbeitstag ausschließt. Was sagst du dazu?

Fachanwalt Bredereck: Zunächst einmal muss ich sagen, dass mir auf Arbeitgeberseite der Sinn einer Klausel nicht ganz klar ist, die ein Kündigungsrecht des Arbeitnehmers vor Arbeitsbeginn ausschließt. Welches Interesse hat man daran, einen Arbeitnehmer zu halten, der schon vor seinem ersten Arbeitstag eigentlich wieder wegwill? Das ist eigentlich nur dann sinnvoll, wenn für den Fall des Verstoßes eine Vertragsstrafe fällig wird und der Arbeitgeber auf diesem Wege dann zumindest noch Geld erhält.

Maximilian Renger: Verstehe. Aber wenn nun eine solche Klausel besteht? Können Arbeitnehmer trotzdem fristlos kündigen?

Fachanwalt Bredereck: Das Kündigungsrecht des Arbeitnehmers kann grundsätzlich auf diese Weise wirksam ausgeschlossen werden. Ist auch eine Vertragsstrafe für den Fall eines Verstoßes vereinbart, gilt es zu prüfen, ob diese möglicherweise unwirksam ist. Die Vertragsstrafe darf z. B. nicht unangemessen hoch sein. Sie darf maximal ein Bruttomonatsgehalt umfassen und muss auf den konkreten Fall Bezug nehmen, für den sie gilt. Hier würde ich Arbeitnehmern aber empfehlen, im Zweifel einen Anwalt um Rat zu fragen, wie es sich in ihrem konkreten Fall verhält. Es sollte kein Verstoß dagegen durch eine voreilige Kündigung riskiert werden.

Maximilian Renger: Was gilt für den Fall, dass das Kündigungsrecht nicht ausgeschlossen ist?

Fachanwalt Bredereck: Dann kommt natürlich grundsätzlich eine Kündigung für den Arbeitnehmer in Betracht. Für eine fristlose Kündigung braucht er aber auch einen entsprechenden Kündigungsgrund. Der dürfte aber in den seltensten Fällen vorliegen, wenn die Arbeit noch gar nicht aufgenommen wurde. Rein rechtlich gesehen dürfte das also schwierig werden.

Maximilian Renger: Und rein praktisch betrachtet?

Fachanwalt Bredereck: Hat der Arbeitnehmer wenig zu befürchten, wenn er trotzdem einfach kündigt. Sofern keine Vertragsstrafe vereinbar ist, wird es der Arbeitgeber schwer haben, Ansprüche gegen ihn geltend zu machen. Schadensersatzansprüche scheitern in der Praxis zumeist daran, dass es dem Arbeitgeber nicht gelingt, einen Schaden zu beweisen. Der Arbeitnehmer hätte schließlich in der entsprechenden Zeit auch krank werden können, dann hätte der Arbeitgeber auch eine Ersatzkraft engagieren müssen. Schöner ist es natürlich, sich beim Arbeitgeber zu melden und entsprechend zu einigen. Allerdings dürfte auch andernfalls das Risiko einer Inanspruchnahme für Arbeitnehmer gering sein.

Maximilian Renger: Alles klar, vielen Dank.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag?

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträge, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

14.8.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Besonderer Kündigungsschutz: Kündigung während der Schwangerschaft?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Besonderer Kündigungsschutz: Kündigung während der Schwangerschaft?
Arbeitsrecht

Arbeitsrechtlicher Schutz besonderer Personengruppen

Um eine Benachteiligung gegenüber anderen Arbeitnehmern zu vermeiden, genießen besondere Personengruppen im Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. Dazu zählen etwa Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft. Eine Ausprägung dieses Schutzes ist der besondere Kündigungsschutz.

Kündigungsschutz während der Schwangerschaft

Während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung sind Kündigungen von Arbeitnehmerinnen grundsätzlich unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.

Mitteilung in der Kündigungsschutzklage

Eine nach § 9 Abs. 1 MuSchG genügende Mitteilung kann auch in der Kündigungsschutzklage selbst liegen, wenn die Arbeitnehmerin dort ausdrücklich auf ihre Schwangerschaft Bezug nimmt und einen Verstoß gegen § 9 Abs. 1 MuSchG rügt. Hierdurch wird die Vermutung einer kündigungsrelevanten Schwangerschaft hinreichend zum Ausdruck gebracht (ArbG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 04. März 2015 – 2 Ca 544/14 -, juris).

Kündigung kann nur in besonderen Ausnahmefällen wirksam sein

Eine Kündigung kann nur in besonderen Ausnahmefällen von der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde oder die von ihr bestimmten Stelle ausgesprochen werden, sofern sie nicht mit dem Zustand einer Frau während der Schwangerschaft oder ihrer Lage bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung in Zusammenhang steht.

Besonderer Ausnahmefall

Ein solcher besonderer Ausnahmefall ist nicht gleichzusetzen mit einem wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB. Es ist ein besonderes Gewicht des Pflichtenverstoßes erforderlich: Ein besonders schwerer Verstoß der Arbeitnehmerin gegen arbeitsvertragliche Pflichten erfordert es, dass der Verstoß ein Gewicht hat, das dem Gewicht von vorsätzlichen strafbaren Handlungen entspricht (VG Frankfurt, Urteil vom 28. Januar 2015 – 7 K 4016/14.F -, juris).

Verhaltensbedingte Kündigung während der Schwangerschaft

Die Pflichtverletzungen, unentschuldigtes Fernbleiben von der Arbeit und mangelnde Kontaktaufnahme zum Arbeitgeber, stellen einen besonderen Fall dar (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. August 2015 – OVG 6 M 49.15 -, juris, zu extremen Fehlzeiten, die nicht mit der Schwangerschaft zusammenhängen).

Betriebsbedingte Kündigung während der Schwangerschaft

Ein besonderer Fall i.S.v. MuSchG § 9 Abs. 3 S 1 ist anzunehmen, wenn außergewöhnliche Umstände das Zurücktreten der vom Gesetz als vorrangig angesehenen Interessen der Schwangeren hinter die des Arbeitgebers rechtfertigen. Dabei kennzeichnet die Stilllegung eines Betriebes in aller Regel eine Lage, in der die Interessen des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses während der in MuSchG § 9 Abs. 1 S 1 bestimmten Schutzfrist Vorrang vor dem Interesse der Arbeitnehmerin an der Erhaltung ihres Arbeitsplatzes gebührt (VG Hannover, Urteil vom 12. Dezember 2000 – 7 A 2501/99 -, juris).

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag?

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträge, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

14.8.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de