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Business-News - PM + Meldungen kostenlos


16. Dezember 2018

Neue leitende Assistentin bei Schmelz Rechtsanwälte OG

Neue leitende Assistentin bei Schmelz Rechtsanwälte OG

Das Team der Sozietät Schmelz Rechtsanwälte OG wird weiter vergrößert: MitEnde November 2018 übernahm Verena Steiner die Stellung als leitende Assistentin der Anwaltsgesellschaft.

Verena Steiner verfügt über rund vierzehnjährige Erfahrung in der Anwaltei und war in diesem Zeitraum unter anderem als Rechtsanwaltsassistentin bei Graf Maxl & Pitkowitz Rechtsanwälte GmbH, Weber Maxl & Partner Rechtsanwälte GmbH, Lansky Ganzger + Partner Rechtsanwälte GmbH und Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH tätig. Zuletzt arbeitete sie als Partnersekretärin bei Fiebinger Polak & Partner Rechtsanwälte GmbH. Bei Schmelz Rechtsanwälte OG übernimmt Verena Steiner die Koordination der Assistenstätigkeiten, den unmittelbaren Klientenkontakt sowie die Kurrentien.

Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Niederösterreich tätige Rechtsanwaltskanzlei. Zu den Schwerpunkttätigkeiten der Sozietät zählen Familienrecht, Immobilienrecht, Vertragsrecht und Verhandlungsführung.

Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Niederösterreich tätige Rechtsanwaltskanzlei. Der Schwerpunkt der Sozietät liegt in der gerichtlichen und außergerichtlichen zivilrechtlichen Beratung.

Kontakt
Schmelz Rechtsanwälte OG
Dorian Schmelz
Stadtplatz 4
3400 Klosterneuburg
+43 2243 32 744
+43 2243 28 423
office@rechtampunkt.at
http://www.rechtampunkt.at

14. Dezember 2018

Borreliose 2018 – bis zu 40 Prozent mehr Infektionen in Bayern und Rheinland-Pfalz

Selbst Flächenländer wie NRW, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg verweigern die Meldepflicht.

Borreliose 2018 - bis zu 40 Prozent mehr Infektionen in Bayern und Rheinland-Pfalz
Ganzjährig auf der Suche nach Blut (Bildquelle: Heidi Polack)

14.12.2018. BFBD. Münster. Ursprünglich sollte in Bayern die für Borreliose auf fünf Jahre befristete Meldepflicht im Februar 2018 ablaufen; doch dann kam es ziemlich dick in diesem Bundesland: Bis Anfang Dezember 2018 hatte sich die Zahl der ärztlichen Meldungen von 3536 in 2017 auf knapp 5.000 Borreliosefälle um rund 40 Prozent erhöht. Die meisten kamen aus den Urlaubsregionen Mittelfranken, Niederbayern und Oberbayern. Der Freistaat hat daraufhin die Meldepflicht auf sechs weitere Jahre ausgedehnt.
In einigen anderen Bundesländern sieht es nicht besser aus. In Rheinland-Pfalz stieg die Zahl der Borrelioseerkrankungen ebenfalls um knapp 40 Prozent, im Saarland verdoppelte sie sich im Vergleich zum Vorjahr. Die landschaftlichen Voraussetzungen für Zeckenbefall sind zwar vergleichbar, die Meldekriterien der einzelnen Bundesländer, wo Meldepflicht besteht, sind jedoch leider unterschiedlich.
Die neuen Zahlen:
Denkwürdig ist, dass sich gerade die flächengrößten Bundesländer wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen der Meldepflicht verschließen; denn gemessen an den Einwohnerzahlen würden die Gesamtzahlen für Borreliose allein in Deutschland explodieren. Die landschaftlichen Voraussetzungen für Zeckenbefall sind zwar vergleichbar, die Meldekriterien der einzelnen Bundesländer jedoch unterschiedlich.
Bundesland Mio-Einwohner201746/2018
Bayern12,835364882
Berlin 3,5 763 717
Brandenburg 2,517591486
Mecklenburg-Vorpommern 1,61090 787
Rheinland-Pfalz 4,010831521
Saarland 0,9 196 372
Sachsen 4,018822001
Sachsen-Anhalt 2,2 573 495
Thüringen 2,1 450 534
Quellen: Robert Koch-Institut (RKI), Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Denkwürdig ist, dass sich gerade die flächengrößten Bundesländer wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen der Meldepflicht bisher verschließen; entsprechend den Einwohnerzahlen würden die Gesamtzahlen für Borreliose allein in Deutschland wohl explodieren. In Baden-Württemberg wäre unter Zugrundelegung der Meldekriterien für Bayern mit einer Infektionszahl von wenigstens 4000, in NRW mit knapp 7000 zu rechnen. Von einer Epidemie zu sprechen, ist daher nicht unangemessen, zumal die Altinfektionen und Betroffene, die wegen zu später oder zu kurzer Behandlung weiter an den Auswirkungen leiden, noch gar nicht dabei sind.
Auch in anderen EU-Mitgliedstaaten herrscht Unklarheit. Abgeordnete aus Irland, Frankreich, Polen, Tschechien, Slowenien, Luxembourg, Kroatien, Belgien, Rumänien, Schweden, Großbritannien, Finnland, Österreich, der Niederlande und sogar aus Griechenland trugen am 15. November die unzureichende Versorgung der Patienten und die nicht vorhandene Datenlage im EU-Parlament vor. In der EU geht man von rund einer Million jährlicher Borreliosefälle als Schätzung aus. Genaues weiß man nicht. Das ist angesichts des Ernstes der Erkankung und der persönlichen und finanziellen Folgen für Betroffene und Gemeinwesen nicht mehr verantwortbar.
Der Borreliose und FSME Bund unterstützt und fordert daher seit Jahren eine bundesweite, einheitliche und erweiterte Meldepflicht für Borreliose.
Die Forderung nach einer europäischen Meldepflicht wurde bereits 2003 und 2009 vorgetragen, ohne dass sich etwas geändert hat. Die Mitgliedstaaten gaben keine Meldungen ab. Deutschland könnte das mangels einer generellen Meldepflicht sowieso nicht. Das Bundesgesundheitsministerium und die Sozialminister der sieben nichtmeldepflichtigen Länder sind noch immer der Meinung, dass Borreliose nicht von Mensch zu Mensch übertragbar sei, obwohl die WHO das Gegenteil bestätigt hat.
Dr. Astrid Breinlinger
Vorsitzende
Tel. 07633 – 9380272
E-Mail: vorstand@borreliose-bund.de
www.borreliose-bund.de

*Der Borreliose und FSME Bund Deutschland e.V. (BFBD) ist seit 1994 eine gemeinnützige Patientenorganisation.

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Erwerbsverläufe und Gesundheitssituation älterer Frauen: Neue Forschungsergebnisse aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)

Erwerbsverläufe und Gesundheitssituation älterer Frauen: Neue Forschungsergebnisse aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)

Arbeiten im höheren Erwerbsalter: Das trifft auf immer mehr Frauen zu. In den vergangenen Jahren ist in Deutschland der Anteil von Frauen im höheren Alter an der Erwerbsbeteiligung deutlich gestiegen. In ihrer Dissertation „Erwerbsverlauf und Gesundheit älterer weiblicher Beschäftigter“ setzt Silke Tophoven Erwerbsverläufe und Gesundheitssituation älterer Frauen in Bezug zueinander.

Die Autorin untersucht die Zusammenhänge zwischen verschiedenen Erwerbsverlaufstypen und bisheriger Alterssicherung, zwischen prekärer Beschäftigung und Gesundheit, zwischen der Tätigkeit in geschlechtersegregierten Berufen und depressiven Symptomen sowie zwischen den Veränderungen der Arbeitsbedingungen und der psychischen Gesundheit.

– Herausgeber der Reihe –
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit. Es widmet sich der empirischen, interdisziplinären und international vergleichenden Erforschung des deutschen Arbeitsmarkts.

– Autorin –
Dr. Silke Tophoven arbeitet im Fachbereich Jugendhilfe und Beschäftigungsförderung der Stadt Krefeld. Von 2009 bis 2017 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Forschungsbereich Erwerbslosigkeit und Teilhabe.

———————————————-

Silke Tophoven
Erwerbsverlauf und Gesundheit älterer weiblicher Beschäftigter
Reihe: IAB-Bibliothek (Dissertationen), Band 371
Reihenherausgeber: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
214 Seiten, Bielefeld 2018
29,90 Euro

Bestell-Nr. 300988
ISBN 978-3-7639-4128-5
Als E-Book bei wbv.de

wbv Media ist ein Medien- und Logistikunternehmen mit drei Geschäftsbereichen: wbv Publikation, wbv Kommunikation und wbv Distribution.

wbv Publikation verlegt Wissenschafts- und Fachliteratur zu den Themenfeldern Sozialwissenschaften und Sozialforschung, Bildung und Beruf sowie Verwaltung und Recht. wbv Kommunikation begleitet öffentliche Auftraggeber:innen, Körperschaften, Verbände und Vereinigungen bei der Kommunikationsarbeit, von der strategischen Beratung bis zur Umsetzung. wbv Distribution bietet Lösungen für die Bereitstellung und Versendung von Medienprodukten und kombiniert Standards mit individuellen Zusatzleistungen.

Über 60 Mitarbeiter:innen setzen die Medien- und Logistikprojekte um.

Das Unternehmen mit Sitz in Bielefeld-Dornberg wurde 1864 gegründet und feierte 2014 sein 150jähriges Bestehen. Am 1. März 2018 änderte das Unternehmen seinen Namen von W. Bertelsmann Verlag (wbv) in wbv Media.

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?Wie klingt Weihnachten? diese Geräusche oder Musik sorgen für weihnachtliche Stimmung

?Wie klingt Weihnachten?  diese Geräusche oder Musik sorgen für weihnachtliche Stimmung

(Mynewsdesk) FGH, 2018 – Kein Zweifel: Weihnachten ist auch ein Fest des Hörens. Der Schnee rieselt leise, die Glocken klingen süß und es tönet laut von fern und nah, wie es so treffend in einigen Klassikern unter den Weihnachtsliedern heißt*. Die Fördergemeinschaft Gutes Hören hat aktuell in einer bevölkerungsrepräsentativen Befragung herausgefunden**, welche Geräusche oder welche Musik die Menschen in Weihnachtsstimmung versetzen. Mit großer Mehrheit sind es die Weihnachtslieder, die bei 63,5% der Befragten für festliche Stimmung sorgen, gefolgt vom Glockenläuten, für das sich 40,5% aussprachen. Im Mittelfeld finden sich vorgetragene Weihnachtsgeschichten (33,9%), Schneerieseln (35,8%) und Kaminknistern (28,4%). Klassische Musik stimmt 15% der Befragten auf die Festtage ein, bei Rockmusik sind es nur 6%.

Die meisten Menschen mögen es also lieber klassisch-nostalgisch. Damit lassen die Ergebnisse klar erkennen, dass alles Klingende, was thematisch oder jahreszeitlich mit den Festtagen verbunden ist, auch die weihnachtlichen Assoziationen erzeugt. Neutralere Klänge wurden daher auch weniger häufig genannt. Klassische Musik und Kaminknistern dürften dabei noch relativ viel Zuspruch erhalten, weil sie mehr der tradierten Vorstellung von weihnachtlicher Beschaulich- und Gemütlichkeit entsprechen als etwa Rockmusik.

Für Musik und die meisten Geräusche gilt, dass sie für viele Menschen mit teils auch unterschiedlichen Assoziationen verbunden sind und im Zusammenspiel aus Erinnerungen und dem gerade Gehörten ihre emotionale Wirkung entfalten. Ganz eindeutig einer Gefühlslage zuzuordnen sind in diesem Zusammenhang zum Beispiel Lachen und Weinen, aber eben auch bestimmte Musik und Umweltgeräusche, wie die FGH Umfrage zeigt. Solche emotionalen akustischen Sinneseindrücke lösen im auditiven Cortex, dem für das Hören zuständigen Bereich des Gehirns, mehr Aktivitäten aus als neutral bewertete Geräusche. Das bestätigten Forscher der Universität Mannheim in ihrer Untersuchung*** mit einer eigens dafür entwickelten Messmethode. Emotionale Sinneseindrücke werden demnach schon auf einer sehr frühen Verarbeitungsebene verstärkt und bevorzugt verarbeitet.

Dieses Zusammenspiel von akustischen Eindrücken und Emotionen macht die enormen Facetten des Hörsinns im täglichen Leben deutlich: Es geht nicht allein um das Verstehen von Sprache und die Aufnahme von Informationen, es geht auch um das Verständnis der Zwischentöne und die Einordnung und Bewertung der Sinneseindrücke, um stets angemessen reagieren zu können. Das gilt für das menschliche Zusammenleben genauso wie für die sichere Orientierung in den verschiedensten Umgebungen und das eigene Wohlbefinden. Schon leichte Einschränkungen des Gehörs, die sich im Großen und Ganzen vielleicht kaum bemerkbar machen, können bereits die feine emotionale Sensorik beeinträchtigen. Es ist deshalb ratsam, in regelmäßigen Abständen seine Hörleistung von einem Hörakustiker fachmännisch überprüfen zu lassen. Dadurch ist man stets über seinen persönlichen Hörstatus informiert und verpasst nicht den richtigen Zeitpunkt, um unbemerkt entstandene Hörminderungen rechtzeitig und ohne großen Verlust an Lebensqualität auszugleichen.

Hörtests führen die Partnerakustiker der Fördergemeinschaft Gutes Hören kostenlos durch. Die Überprüfungen der Ohren sind schnell gemacht und jeder Interessent erhält individuelle Antworten auf seine Fragen rund um das Thema Hören. Wird eine Hörminderung frühzeitig festgestellt, kann diese in der Regel effektiv und unauffällig ausgeglichen werden. Eine rechtzeitige Versorgung mit Hörsystemen verhindert die Gewöhnung an das schlechte Hören mit allen negativen Folgen.

Die Fördergemeinschaft Gutes Hören steht für systematische Hörprävention und Aufklärungsarbeit. Als Experten vor Ort stehen allen Interessierten die rund 1.500 FGH Partnerakustiker zur Verfügung. Bei ihnen wird das gesamte Leistungsspektrum vom kostenlosen Hörtest über Auswahl, Anpassung und Programmierung geeigneter Hörgeräte bis hin zur mehrjährigen Nachbetreuung angeboten. Die FGH Partner sind zu erkennen am Ohrbogen mit dem Punkt. Einen Fachbetrieb in der Nähe findet man unter  www.fgh-info.de

* zitiert aus: „Leise rieselt der Schnee“, „Süßer die Glocken nie klingen“, „Stille Nacht, heilige Nacht“

** Die verwendeten Daten beruhen auf einer Online-Umfrage der YouGov Deutschland GmbH, an der 2054 Personen zwischen dem 07.12.2018 und 09.12.2018 teilnahmen. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.

** Plichta, M. M., Gerdes, A. B. M., Alpers, G.W., Harnisch, W., Brill, S., Wieser, M. J., Fallgatter, A. J. (2011). Auditory cortex activation is modulated by emotion: A functional near-infrared spectroscopy (fNIRS) study. NeuroImage 55, 1200-1207. https://idw-online.de/de/news418416

Verwendung und Nachdruck des Textes honorarfrei mit Quellennachweis: „FGH“

Diese Pressemitteilung wurde via Mynewsdesk versendet. Weitere Informationen finden Sie im Fördergemeinschaft Gutes Hören

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Bessere Kommunikation und mehr Lebensqualität durch moderne Hörakustik – die Fördergemeinschaft Gutes Hören informiert bundesweit und vermittelt Hörexperten

Deutschlandweit gehen Experten von rund 15 Millionen Menschen aus, die nicht mehr einwandfrei hören. Wer aktiv etwas dagegen unternimmt, kann ohne größere Einschränkungen am täglichen Leben, das von Hören und Verstehen geprägt ist, teilnehmen. Tatsächlich sind es aber nur rund 3 Millionen Menschen, die mit der modernern Hörakustik ihre Höreinschränkungen kompensieren.

Das sind viel zu wenig, sagen einstimmig die Fachleute aus Medizin und Hörakustik. Denn ein eingeschränktes Hörvermögen bleibt für die Betroffenen meistens nicht ohne Folgen. Die häufigen Missverständnisse führen zu Konflikten und schließlich zu Stress und Versagensängsten. Die Ursachen liegen in den meisten Fällen in schleichenden Verschleißerscheinungen des Innenohres. Diese lassen sich mittels moderner Hörakustik kompensieren.

Die Fördergemeinschaft Gutes Hören (FGH) betreibt deshalb im Rahmen gesundheitlicher Vorsorge bundesweit Aufklärungsarbeit über gutes Hören und organisiert zusammen mit ihren Partner-Akustikern Informations- und Hörtest-Aktionen. Die FGH versteht sich als Ratgeber für Menschen mit Hörminderungen und deren Angehörige sowie für alle Menschen, die an gutem Hören interessiert sind. Auch für Fachleute und Journalisten ist die FGH eine wichtige Anlaufstelle, wenn es um Informationen rund ums Hören und um die Hörakustik geht.

Freiwillige Mitglieder in der Fördergemeinschaft Gutes Hören sind deutschlandweit rund 1.500 Meisterbetriebe für Hörakustik. Das gemeinsame Ziel der FGH Partner ist es, Menschen mit Hörproblemen wieder zu gutem Hören zu verhelfen. Voraussetzung dafür ist die Stärkung des Hörbewusstseins in der Öffentlichkeit. Dazu zählt auch die Bedeutung guten Hörens für die individuelle Lebensqualität. Wer gut hört, kann aktiv und ohne Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Hören bedeutet nicht nur besser verstehen, sondern auch besser leben.

Das große Hörportal http://www.fgh-info.de bietet einen umfassenden Überblick zum Thema. Dort können auch weiterführende Informationen bestellt und schnell ein FGH Partner in Wohnortnähe gefunden werden. So einzigartig wie das Hören des Einzelnen, so individuell ist auch die persönliche Beratung. Wer sich für gutes Hören und die moderne Hörsystemanpassung interessiert, sollte das Gespräch mit seinem FGH Partner suchen. Die Mitgliedsbetriebe der Fördergemeinschaft stehen für eine große Auswahl von Hörlösungen, faire und umfassende Beratung und höchste Qualität. Die Partnerbetriebe der Fördergemeinschaft Gutes Hören sind am gemeinsamen Zeichen, dem Ohr-Symbol zu erkennen.

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Ohne Testament erbt nichtehelicher Lebensgefährte nichts

Einsetzung eines Lebensgefährten als Erben bleibt dagegen auch nach Beendigung der Beziehung wirksam

Ohne Testament erbt nichtehelicher Lebensgefährte nichts
Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, zertifizierte Testamentsvollstreckerin/Steuerberaterin

Essen – Im Wege des demografischen Wandels lässt sich feststellen, dass Paare immer seltener eine klassische Ehe eingehen, sondern vielmehr in einer einfachen, nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben. Doch was passiert, wenn sich eine Hälfte dazu entschließt, die andere Hälfte als Erben einzusetzen? Die zertifizierte Testamentsvollstreckerin Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert weist darauf hin, dass das Schicksal der letztwilligen Verfügungen von Ehegatten und Verlobten zwar in § 2077 BGB geregelt ist, man aber vergeblich nach einer vergleichbaren Norm für nichteheliche Lebensgefährten sucht.

„Ist bei langjährigen Lebensgemeinschaften kein Testament zugunsten des anderen hinterlassen worden, erhält der überlebende Lebensgefährte nichts. Erbe wird dann der nächste lebende Verwandte. Dies können die Kinder, Eltern, Geschwister oder weiter entfernte Verwandte sein. Deshalb sollte hier unbedingt testiert werden, insbesondere wenn ein gemeinsamer Haushalt besteht. Ansonsten könnten Verwandte gegebenenfalls einen Anspruch auf Hausrat oder Immobilien-(teile) geltend machen“, rät Testamentsvollstreckerin Bettina M. Rau-Franz.

Ein Testament, das den Ehegatten als Erbe vorsieht, wird gem. § 2077 Abs. 1 BGB mit der Ehescheidung unwirksam. Gleiches gilt, wenn der Erblasser noch vor seinem Tod die
Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte und die Voraussetzungen für eine Ehescheidung gegeben waren. Gem. § 2077 Abs. 2 BGB gilt dasselbe für das Verlöbnis. Grund für diese Regel ist, dass die letztwillige Verfügung im Zweifel nur bei Bestehen der Ehe bzw. des Verlöbnisses wirksam bleiben soll. Allerdings bleibt auch eine solche Verfügung gem. § 2077 Abs. 3 BGB bestehen, soweit sich aus ihr ergibt, dass der Erblasser seine Regelung in jedem Fall aufrechterhalten wollte.

„Die Regelung des § 2077 BGB erfasst die nichtehelichen Lebensgemeinschaften jedoch nicht, und zwar weder direkt, noch in analoger Anwendung. Daraus folgt zwingend: Die Einsetzung eines Lebensgefährten als Erben bleibt auch nach Beendigung der Beziehung wirksam“, erklärt Testamentsvollstreckerin Bettina M. Rau-Franz.

So hat z.B. das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 16.02.2016 (Az. 20 W 322/14) entschieden, dass § 2077 BGB nicht analog auf die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anzuwenden ist. Das OLG schloss auch eine entsprechende Anwendung aus, selbst wenn die Partner nach dem Testament geheiratet hatten und wieder geschieden wurden.

In dem entschiedenen Fall hatte der Erblasser 1974 seine nichteheliche Lebensgefährtin durch ein Testament zur Erbin eingesetzt. 1975 fand die Hochzeit statt. Die Ehe wurde im Jahre 2001 geschieden. Nach dem Tod des Erblassers beantragte dessen Bruder einen Erbschein. Er berief sich darauf, dass das 1974 verfasste Testament unwirksam geworden sei und er aufgrund gesetzlicher Erbfolge Erbe sei. Ein Erbschein zu seinen Gunsten wurde zunächst erteilt.

Die ehemalige Lebensgefährtin beantragte jedoch, den Erbschein als unrichtig einzuziehen. Sie vertrat die Auffassung, sie sei aufgrund des Testamentes aus dem Jahr 1974 Erbin geworden.

Das OLG Frankfurt hat sich der Auffassung der ehemaligen Lebensgefährtin angeschlossen und das Nachlassgericht angewiesen, den unrichtigen Erbschein einzuziehen. Das Testament aus 1974 sei nach wie vor gültig. § 2077 BGB sei nicht anwendbar, da der Erblasser und seine ehemalige Lebensgefährtin zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht miteinander verheiratet oder verlobt waren.

Testamentsvollstreckerin Bettina M. Rau-Franz rät daher: „Paaren ohne Trauschein ist es oft nicht bewusst, dass es kein unmittelbares gesetzliches Erbrecht für die nichteheliche Lebensgemeinschaft gibt. Erbrechtliche Fragen sollten daher grundlegend durch ein Testament oder einen gemeinsamen Erbvertrag geregelt werden. Nach einer Trennung ist zu raten, die getroffenen Regelungen nochmals auf ihre Wirksamkeit und eventuelle Anpassung zu überprüfen.“

Was im Gründungsjahr 1979 mit klassischer Steuerberatung begann, hat sich im Laufe der Jahre zu einem fachübergreifenden Full-Service-Angebot entwickelt. Die Kanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert ist seit mehr als 30 Jahren die erste Adresse für kompetente Steuerberatung, Rechtsberatung und mehr. Die rund 30 Mitarbeiter der drei Niederlassungen bieten individuelle, auf die jeweilige Situation angepasste, Lösungen. Die ersten Schritte zur Realisierung einer fachübergreifenden Mandantenberatung wurden bereits Anfang der 90er Jahre durch Kooperation mit einer Wirtschaftsprüfungspraxis und einer Rechtsanwaltskanzlei im gleichen Hause geschaffen. Heute bietet Roland Franz & Partner als leistungsstarke Partnerschaftsgesellschaft vielfältige Beratungs- und Serviceleistungen aus einer Hand, die für die Mandanten Synergieeffekte auf hohem Niveau sowie eine Minimierung des Koordinationsaufwandes gleichermaßen nutzbar machen.

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BGH zur Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren

BGH zur Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren

BGH zur Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren

Im Steuerstrafverfahren können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden. Dann muss das Tatgericht aber genau darlegen können, auf welcher Grundlage die Schätzung erfolgt.

Die Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren obliegt dem Tatrichter. Für eine Verurteilung dürfen nur die Beträge zu Grunde gelegt werden, die der vollen Überzeugung des Gerichts entsprechen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dass auch ein Geständnis des Angeklagten oder die Steuerschätzung des Finanzamts für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen nicht immer ausreicht, zeigt ein Beschluss des BGH vom 29. August 2018 (Az.: 1 StR 374/18).

In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb der Angeklagte einen Online-Shop und verkaufte über verschiedene Handelsplattformen im Internet seine Waren. Eine Umsatzsteuererklärung für die Jahre 2009 bis 2013 gab er nicht ab; für die Jahre 2009 bis 2011 reichte er verspätet noch eine Umsatzsteuererklärung ein und gab seine Umsätze wahrheitswidrig mit 0 Euro an. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung. Nach Berechnungen des Landgerichts wurden knapp 290.000 Euro an Umsatzsteuer nicht festgesetzt. Es ordnete die Einziehung eines Geldbetrags in dieser Höhe als Wertersatz an.

Der BGH hob das Urteil jedoch auf und verwies die Sache zurück an das Landgericht. Zur Begründung führte der BGH aus, dass die Feststellungen des Landgerichts zur Höhe der verschwiegenen Nettoumsätze von der Beweiswürdigung nicht getragen werden.

Der Angeklagte hatte zwar eingeräumt, dass die den Tatvorwürfen zu Grunde liegenden Zahlen „dem Grunde nach“ so zutreffen. Da er jedoch keine Geschäftsbücher geführt hatte, waren die Umsätze für ihn im Einzelnen nicht nachvollziehbar. Letztlich habe der Angeklagte damit nur seinen Hinterziehungsvorsatz gestanden, die Höhe der verschwiegenen Umsätze habe er aber nicht gestehen können, da er sie gar nicht kannte, so der BGH. Das Geständnis könne daher auch keine ausreichende Grundlage für die Schätzung der getätigte Umsätze sein.

Für eine tragfähige Schätzung der Besteuerungsgrundlagen hätte es allerdings ausreichende Anhaltspunkte gegeben, die Schätzung des Finanzamtes sei allerdings nicht nachvollziehbar. Bei einer Verurteilung dürften nur die Beträge zu Grunde gelegt werden, die der vollen Überzeugung des Gerichts entsprechen. Einen entsprechenden Nachweis habe das Landgericht nicht dargelegt.

Im Steuerstrafverfahren hängt viel von der Verteidigungsstrategie ab. Im Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstrafverfahren.html

GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

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13. Dezember 2018

„Winterfest“ – Flüchtlinge aus Afghanistan helfen Obdachlosen

"Winterfest" - Flüchtlinge aus Afghanistan helfen Obdachlosen
Das Team der Aktion „Winterfest“ (Bildquelle: © Heinz-Dieter Wurm)

Weihnachtsaktion in der Essener Innenstadt: Jugendliche aus dem Taekwondo Center „Kangaroosports e. V.“ kümmern sich Heiligabend um Obdachlose. Sie kommen alle aus Afghanistan, mussten aus ihrer Heimat flüchten. Mit ihrem Engagement wollen sie sich auch für ihre neu gewonnene Sicherheit bedanken.

Am 24. Dezember und ersten Weihnachtstag ist Mohammad Sina Bar (18) mit sechs weiteren Sportlern aus dem Taekwondo Center in der Essener Innenstadt unterwegs. Zusammen versorgen sie Obdachlose mit Lebensmitteln, warmer Kleidung und Schlafsäcken. Alle Helfer sind aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. „Ich bin dankbar, dass ich hier so gut aufgenommen wurde und das will ich zeigen.“

Jugendhilfswerk deinKult organisiert „Winterfest“

Begleitet wird das Sportlerteam von Trainer Ahmad Seha Faizy (49) und Eyyüphan Duy, dem Initiator der Aktion. Der Gründer des Rüttenscheider Jugendhilfswerks „deinKult“ ist seit Wochen im Einsatz, um für „Winterfest“ Spenden zu organisieren. „Wir werden Heiligabend und am ersten Feiertag jeweils ab 17 Uhr rund um den Essener Hauptbahnhof Obdachlose aus unserem Food-Truck mit einem Menü bewirten, sie zusätzlich mit Kleidung, Schlafsäcken, Thermodecken ausstatten.“ Gern möchte Eyyüphan Duy, der 2011 das Hilfswerk „deinKult“ zusammen mit seiner Frau Neslihan ins Leben gerufen hat, noch einen Friseur sowie Arzt für die Weihnachtsaktion gewinnen.

Immer mehr Obdachlose in NRW

Bundesweit sind laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) rund 52.000 Menschen obdachlos – leben auf der Straße, unter Brücken, in leerstehenden Häusern. Dazu kommen Tausende Wohnungslose, 32.300 waren es 2017 allein in NRW. Die Zahl steigt von Jahr zu Jahr, die Dunkelziffer ist hoch. Die BAG W geht bundesweit von 860.000 Betroffenen aus.

Horror „Afghanistan“

Mohammad Sina Bahr ist Mitglied des Taekwondo Landeskaders und Gewinner des Internationalen Niederrhein-Cups. Er ist vor drei Jahren über den Iran, die Türkei, Griechenland, Serbien, Slowakei, Österreich nach Essen gekommen, macht gerade sein Fachabitur und möchte anschließend Zahnmedizin studieren. „Zu Hause habe ich um mein Leben gefürchtet – in Deutschland fühle ich mich endlich wieder sicher.“

Helfen als gesellschaftliche Verantwortung

Ahmad Seha Faizy, Cheftrainer bei Kangoroosports und NRW-Landestrainer, ist stolz auf seine Jungs: „Wir kommen fast alle aus Afghanistan – sind ein Teil der Gesellschaft und fühlen uns mitverantwortlich. Menschen in Not brauchen Kleidung und Lebensmittel, aber auch menschliche Nähe.“ Dieses Weihnachtsfest wollen die engagierten Helfer um deinKult-Vorstand Eyyüphan Duy für Obdachlose zumindest in Essen ein wenig schöner machen.

Termine: 24.12.2018 ab 17.00 Uhr Essen Hauptbahnhof, 25.12.2018 ab 17.00 Uhr Pferdemarkt.
Weitere Infos: deinKult – Eyyüphan Duy – 0160 7754240

Der Verein „deinKult e.V.“ ist im Jahr 2011 von Neslihan und Eyyüphan Duy gegründet worden. Das Jugendhilfswerk unterstützt Kinder und Jugendliche vor allem bei der Orientierung in Bezug auf ihre Berufswahl und – im zweiten Schritt – der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Sozialen Divergenzen treten die Gründer aktiv entgegen.

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deinKult e.V. – Jugendhilfswerk
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0160 7754240
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https://deinkult.de

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Schenkungssteuer: Feststellung der Ausgangslohnsumme und Zahl der Beschäftigten

Schenkungssteuer: Feststellung der Ausgangslohnsumme und Zahl der Beschäftigten

Schenkungssteuer: Feststellung der Ausgangslohnsumme und Zahl der Beschäftigten

Betriebsvermögen kann unter bestimmten Voraussetzungen zu 85 Prozent steuerfrei übertragen werden. Die Ausgangslohnsumme und die Zahl der Beschäftigten sind getrennt zu betrachten.

Für die Schenkungssteuer kann die Zahl der Beschäftigten und die Ausgangslohnsumme von Bedeutung sein und werden vom Finanzamt festgestellt. Beide Feststellungen müssen getrennt voneinander getroffen werden, da sich durch die Ausgangslohnsumme nicht automatisch auf die Zahl der Beschäftigen schließen lässt und die Steuerbefreiung der Lohnsummenbeschränkung unterliegt. Das gilt auch bei hohen Ausgangslohnsummen, die auch mit weniger als 20 Beschäftigten erreicht werden können, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der Bundesfinanzhof stellte mit Urteil vom 5. September 2018 fest, dass die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Anzahl der Beschäftigten zwei getrennte Feststellungen sind, die jeweils einer eigenständigen Überprüfung im Einspruchs- und Klageverfahren zugänglich sind. Allein aus der Feststellung einer Ausgangslohnsumme lasse sich regelmäßig nicht herleiten, ob der Betrieb mehr als 20 Beschäftigte hat und daher der Lohnsummenbeschränkung unterliegt (Az.: II R 57/17).

In dem Fall übertrug der Gesellschafter einer GmbH einen Geschäftsanteil im Nennwert von 97.000 Euro auf seine Tochter und übernahm die Schenkungssteuer. Er war der Auffassung, dass eine Ausgangslohnsumme aufgrund der geringen Zahl der Beschäftigten der GmbH nicht festgestellt werden müsse. Das Finanzamt stellte den Wert des übertragenen Geschäftsanteils auf 6.867.600 Euro und die Ausgangslohnsumme auf rund 47 Millionen Euro.

Die dagegen gerichtete Klage hatte vor dem Finanzgericht Erfolg. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Verschonungsabschlags sei zwar, dass die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen des Betriebs innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb insgesamt 400 Prozent der Ausgangslohnsumme nicht unterschreite. Das Erfordernis des Nichtunterschreitens dieser Mindestlohnsumme gelte jedoch nicht, wenn der Betrieb nicht mehr als 20 Beschäftigte habe, so das Finanzgericht.

Der BFH hob diese Entscheidung wieder auf. Das Finanzamt habe die Ausgangslohnsumme zutreffend festgestellt. Daraus lasse sich aber nicht die Anzahl der Beschäftigten ableiten. Die Feststellungen der Ausgangslohnsumme und der Anzahl der Beschäftigten seien aber Grundlage für die Gewährung des Verschonungsabschlags und müssten daher eindeutig dem Feststellungsbescheid zu entnehmen sein.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer beraten.

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5 Millionen Pendler profitieren 2019 von steuerfreiem Jobticket

Größerer Gestaltungsspielraum für betriebliche Zusatzleistungen: Ab dem 01.01.2019 werden Arbeitgeberzuschüsse zum Jobticket steuerfrei.

5 Millionen Pendler profitieren 2019 von steuerfreiem Jobticket
Mehr Raum für betriebliche Sozialleistungen: 2019 wird das Jobticket steuerfrei. Infografik: Sodexo

Der Countdown läuft: Ab dem 01.01.2019 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Jobticket steuerfrei zur Verfügung stellen. Das hat der Bundesrat beschlossen. Die Steuerfreiheit gilt für die komplette Kostenübernahme und auch für Zuschüsse zu Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel. Bisher mussten solche Zuwendungen pauschalversteuert werden und waren nur im Ausnahmefall steuerfrei.
Von der Neuregelung profitieren bis zu 5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Mehr als die Hälfte der aktuell 33,4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland pendeln täglich zur Arbeit. Dabei ist laut Mikrozensus für rund 70 Prozent der Berufspendler das Auto das wichtigste Beförderungsmittel. Etwa 15 Prozent der Erwerbstätigen kommen mit Bus und Bahn zur Arbeit. Angesichts der für mehrere Metropolen angekündigten Diesel-Fahrverbote kann das steuerfreie Jobticket für den Personennahverkehr für viele Arbeitgeber eine sehr attraktive betriebliche Zusatzleistung sein, um Mitarbeiter und die Umwelt gleichermaßen zu entlasten.

Steuerfreier Sachbezug wird für andere Zuwendungen frei
„Viele Arbeitgeber haben für einen anteiligen Zuschuss zum Jobticket bisher die 44-Euro-Freigrenze genutzt. Damit war die Freigrenze aber für andere steuerfreie Sachbezugsleistungen blockiert“, erklärt Sodexo-Unternehmenssprecher und Steuer-Experte George Wyrwoll: „Mit der Neuregelung und Steuerfreiheit für Jobtickets kann die 44-Euro-Freigrenze neu genutzt werden. Arbeitgeber haben 2019 also einen viel größeren Gestaltungsspielraum für zusätzliche betriebliche Sozialleistungen. Das wird auch die Beschäftigten freuen.“

44-Euro-Freigrenze nach § 8 Absatz 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG)
Unternehmen können Sachbezüge steuerfrei gewähren, wenn der geldwerte Vorteil insgesamt 44 Euro pro Monat nicht übersteigt. Viele Arbeitgeber setzen dafür den Sodexo Benefits Pass ein; eine Sachbezugskarte, mit der die Beschäftigten einkaufen, tanken oder essen gehen können. Mit der Sachbezugskarte lassen sich die Arbeitgeberzuwendungen zudem leichter steuern, denn für die Bemessung der 44-Euro-Freigrenze ist es wichtig, alle in einem Monat zugeflossenen Sachbezüge zusammenzurechnen. Für Jobtickets muss ab 2019 kein geldwerter Vorteil mehr angesetzt werden, sie werden lediglich auf die Entfernungspauschale des Arbeitnehmers angerechnet, um eine doppelte Steuerbegünstigung zu vermeiden [SX131218GT].

Über Sodexo:
Sodexo ist Europas führender Anbieter von Incentives und Motivationslösungen für Firmen und Arbeitnehmer und beschäftigt in Deutschland rund 11.200 Mitarbeiter. Im Geschäftsbereich Benefits and Rewards Services bietet Sodexo Verwaltungsprogramme, Gesundheitsangebote für Mitarbeiter, emittiert Gutscheine und Karten zur Mitarbeitermotivation, für betriebliche Sozialleistungen und Incentives, sowie Leistungen für die staatliche Verwaltung. Mit seinen Lösungen erreicht Sodexo in Deutschland täglich mehr als 1,1 Mio. Menschen.

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12. Dezember 2018

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Einmalzahlung der Unfallversicherung gilt als Einkommen +++
Die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist laut ARAG als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu qualifizieren und kann damit Ansprüchen auf SGB-II-Leistungen entgegenstehen (Sozialgericht Karlsruhe, Az.: S 15 AS 2690/18).

+++ Keine Mietvertragskündigung wegen Fehlverhalten des Sohns +++
Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein laut ARAG keine fristlose Kündigung. In einem solchen Fall müsse die Vermieterin im Vorfeld zumindest eine Abmahnung erteilen (OLG Frankfurt am Main, Az.: 2 U 55/18).

+++ Jäger: Kein Anspruch auf Schalldämpfer +++
Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Nach dem Waffengesetz solle der private Besitz schallgedämpfter Schusswaffen soweit als möglich verhindert werden. Ihr Gehör könnten Jäger laut ARAG auf andere Weise schützen (BVerwG, Az.: 6 C 4.18).

Langfassungen:

Einmalzahlung der Unfallversicherung auf gilt als Einkommen
Die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist als Einkommen im Sinne des Sozialgesetzbuches zu qualifizieren und kann damit Ansprüchen auf SGB-II-Leistungen entgegenstehen. Die Klägerin wendete sich im entschiedenen Fall gegen die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und eine vom beklagten Jobcenter geltend gemachte Erstattungsforderung. Zwar habe ihr Ehemann eine Einmalzahlung aus einer privaten Unfallversicherung erhalten. Diese Zahlung sei jedoch nicht als Einkommen bei der Berechnung der ihr zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung des Ehemannes der Klägerin sei als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen, meint auch das SG Karlsruhe. Ausnahmetatbestände des § 11a SGB II seien nicht erfüllt. Die Zahlung stelle keine öffentlich-rechtlich anderweitig zweckbestimmte Leistung im Sinne des § 11a Abs. 3 S. 1 SGB II dar, denn sie sei nicht von einem Träger öffentlich-rechtlicher Verwaltung erbracht worden. Weil die Zahlung als (einmalige) Invaliditätsleistung auf der Basis einer ärztlichen Bescheinigung erbracht worden sei, handele es sich auch nicht um eine Leistung, die dem Ausgleich eines immateriellen Schadens zu dienen bestimmt sei. Es handele sich daher auch nicht um eine Entschädigung/Schmerzensgeldzahlung im Sinne des § 11a Abs. 2 SGB II. Unter Berücksichtigung auch der anzurechnenden Beträge aus der Zahlung der privaten Unfallversicherung sei – nachdem der überschießende Einkommensanteil des Ehemannes beim Bedarf der Klägerin zu berücksichtigen sei – deren Bedarf im streitgegenständlichen Zeitraum gedeckt. Das zu berücksichtigende Einkommen habe zum Wegfall des Leistungsanspruchs geführt. Die Pflicht der Klägerin zur Erstattung des überzahlten Betrages sei daher nicht zu beanstanden, erklären ARAG Experten (Sozialgericht Karlsruhe, Az.: S 15 AS 2690/18).

Keine Mietvertragskündigung wegen Fehlverhalten des Sohns
Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. Im konkreten Fall vermietete die Klägerin der Beklagten Räume ihres von ihrer Familie bewohnten Hauses für den Betrieb eines Backshops. Nachdem das Miet- und Nachbarschaftsverhältnis in „erhebliche Zerrüttung“ geriet, kündigte sie der Beklagten das Mietverhältnis fristgerecht zum 31.05.2018. In der Folgezeit eskalierte der Streit weiter. Die Parteien begannen sich wechselseitig zu fotografieren, zu filmen, Überwachungskameras zu installieren und Gespräche mitzuschneiden. Zwischen den Söhnen der Mietparteien kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Beide Mütter filmten das Geschehen, bei welchem der Sohn der Vermieterin am Boden liegend getreten und verletzt wurde. Zudem zerstörte der Sohn der Mieterin eine Überwachungskamera der Vermieterin. Die Mieterin übersandte später ihrer Anwältin eine Tonaufnahme mit ihrer Ansicht nach obszönen und beleidigenden Äußerungen des Sohnes der Vermieterin. Daraufhin erstattete die Anwältin Strafanzeige gegen den Sohn der Vermieterin. Dabei stellte die Anwältin das angezeigte Verhalten auch in den Kontext zur türkischen Herkunft der Familie der Vermieterin. Dies wiederum nahm der Anwalt der Vermieterin zum Anlass, das Mietverhältnis fristlos zum 06.10.2017 zu kündigen. Das Landgericht erachtete die außerordentliche Kündigung für unwirksam, verurteilte die Mieterin aber wegen der wirksamen ordentlichen Kündigung zur Räumung und Herausgabe zum 31.08.2018. Hiergegen legte die Beklagte Berufung ein. Das Oberlandesgericht hat die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt. Trotz der Vielzahl der Vorfälle liege bei einer wertenden Gesamtschau und im Hinblick auf das wirksame Ende des Mietvertrages jedenfalls zum 31.08.2018 kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor. Dabei müsse „der Schweregrad der Pflichtverletzungen unter Prüfung aller Umstände des Einzelfalls berücksichtigt“ werden. Dass der Sohn der Mieterin eine Überwachungskamera der Vermieterin zertrümmert habe und es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Söhnen der Mietparteien gekommen sei, rechtfertige die fristlose Kündigung nicht. Das Verhalten ihres Sohnes könne der Mieterin nicht „per se“ zugerechnet werden. Die Vermieterin hätte die Mieterin vielmehr zuvor abmahnen müssen, bevor sie darauf eine Kündigung stützt. Auch aus der Strafanzeige der Anwältin der Mieterin ergebe sich kein Grund zur außerordentlichen Kündigung. Äußerungen in einer Strafanzeige unterfielen bis an die Grenze der Schmähkritik grundsätzlich dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Erwähnung der Herkunft der Familie der Vermieterin stellte sich zwar als „fremdenfeindlich erscheinende Entgleisung“ dar. Es sei jedoch nicht feststellbar, dass sich die Mieterin diese Bewertung ihrer Anwältin zu eigen gemacht habe. Im Hinblick auf das ohnehin zu Ende Mai 2018 wirksam beendete Mietverhältnis sei auch kein überwiegendes Interesse an der sofortigen Beendigung feststellbar, so die ARAG Experten (OLG Frankfurt am Main, Az.: 2 U 55/18).

Jäger: Kein Anspruch auf Schalldämpfer
Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Im verhandelten Fall ist der Kläger Inhaber eines Jahresjagdscheins. Er wohnt in Berlin und übt die Jagd in einem Revier in Brandenburg aus. Er will mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen, um Schädigungen seines Gehörs durch den lauten, über der Schmerzgrenze liegenden Mündungsknall beim Abfeuern der Waffe auszuschließen. Seinen Antrag, ihm die Erlaubnis für den Erwerb eines Schalldämpfers für seine Jagdlangwaffen zu erteilen, lehnte der Polizeipräsident in Berlin ab. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Die Berechtigung von Jägern, Jagdlangwaffen und zwei Kurzwaffen zu erwerben, zu besitzen und für das jagdliche Schießen zu benutzen, erstrecke sich nicht auf Schalldämpfer. Ein waffenrechtliches Bedürfnis für den Erwerb von Schalldämpfern für das jagdliche Schießen bestehe nicht. Zum einen gehörten Schalldämpfer nach der Wertung des Gesetzgebers nicht zu der Ausstattung, die Jäger für die Ausübung der Jagd benötigen. Zum anderen könne nur ein besonders gelagertes persönliches Interesse ein Bedürfnis begründen. Das Interesse am Schutz des Gehörs beim Abfeuern der Jagdwaffe bestehe aber bei allen Jägern in gleicher Weise. Darüber hinaus komme dem Schutz des Jägers vor den nachteiligen Auswirkungen des Schießens kein Vorrang vor dem Zweck des Waffengesetzes zu, den privaten Besitz schallgedämpfter Schusswaffen soweit als möglich zu verhindern. Dieser zentrale waffengesetzliche Grundsatz müsse nicht zurücktreten, um die Selbstgefährdung des Schützen durch das Schießen zu vermeiden. Schließlich seien Schalldämpfer nicht erforderlich, um das Gehör der Jäger vor dem Mündungsknall zu schützen. Das VG habe bindend festgestellt, dass andere Mittel des Gehörschutzes gleich wirksam sind, so z. B. Ohrkapseln oder ein Im-Ohr-Schutz, erläutern ARAG Experten (BVerwG, Az.: 6 C 4.18).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.)
Dr. Renko Dirksen Dr. Matthias Maslaton Werner Nicoll Hanno Petersen Dr. Joerg Schwarze
Sitz und Registergericht Düsseldorf HRB 66846 USt-ID-Nr.: DE 119 355 995

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