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Business-News - PM + Meldungen kostenlos


19. Juli 2019

Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA hat begonnen

USA-Experten der Redneragentur CSA

Die globalen, politischen Entwicklungen halten die Welt in Atem. Während der Handelsstreit zwischen den USA und China weiter voranschreitet und die Konflikte mit dem Iran zunehmen, hat in den USA der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr begonnen. Wie stehen die Chancen für Donald Trump, auch im nächsten Jahr als Präsident wiedergewählt zu werden? Wie wirken sich die Entwicklungen auf das internationale Wirtschaftsklima aus? Die USA-Experten der Redneragentur CSA bieten spannende Einblicke in das aktuelle politische Geschehen:

Die Wirtschafts- und Finanzexpertin Sandra Navidi ist einem breiten Publikum als gefragte Interview-Partnerin und Kommentatorin des Nachrichtensenders n-tv bekannt. Vor Gründung ihrer eigenen Firma arbeitete Navidi für den Star-Ökonom Nouriel Roubini in dessen Firma Roubini Global Economics. Sandra Navidi ist Autorin des preisgekrönten Bestsellers „Super-hubs: Wie die Finanzelite und ihre Netzwerke die Welt regieren“, und Co-Autorin der preisgekrönten n-tv Dokumentar-Serie „Wie tickt Amerika“.

Dr. Christoph von Marschall ist Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion des Berliner „Tagesspiegel“. Von 2005 bis 2013 und von 2016 bis 2018 berichtete Dr. von Marschall aus den USA. Er ist der einzige deutsche Zeitungskorrespondent mit Zugangspass zum Weißen Haus sowohl unter Barack Obama als auch unter Donald Trump.

CSA vermittelt Redner, Referenten, Keynote Speaker und Moderatoren. Die Redneragentur CSA ist Ihr kompetenter Partner in der internationalen Redner- und Referentenbranche. Weltweit agieren in über 18 Büros über 50 Berater für Sie. CSA Celebrity Speakers verfügt über die umfassendste Redner-Datenbank der Branche. Wir beraten Sie bei der Wahl geeigneter Themen und Gastredner ganz individuell, damit Ihre Veranstaltung zu einer bleibenden Erinnerung wird.

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Kosten für berichtigte Steuererklärungen mindern die Erbschaftssteuer

Kosten für berichtigte Steuererklärungen mindern die Erbschaftssteuer

Kosten für berichtigte Steuererklärungen mindern die Erbschaftssteuer

Erben sind verpflichtet, unvollständige oder fehlende Steuererklärungen des Erblassers zu korrigieren bzw. nachzureichen.

Hat der Erblasser den Finanzbehörden Einkünfte verschwiegen, kann das zum Problem für die Erben werden. Sie sind zwar nicht für die Steuerhinterziehung des Erblassers verantwortlich, sie sind aber verpflichtet, die Steuererklärungen zu korrigieren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Dabei kann es ratsam sein, kompetente Unterstützung in Anspruch zu nehmen, damit keine Fehler unterlaufen. Die Steuerberatungskosten mindern dabei die Erbschaftssteuer. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 15. Mai 2019 entschieden (Az. 7 K 2712/18).

Als Alleinerbin hatte die Klägerin die Einkommensteuererklärungen des Erblassers für mehrere Jahre korrigiert. Dabei ging es um die Nacherklärung von in der Schweiz erzielten Kapitaleinkünften. Die Kosten dafür machte sie in ihrer Erbschaftssteuererklärung geltend.

Zu Recht, entschied das Finanzgericht. Die Steuerberatungskosten seien als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen. Die Erbin sei zur Nacherklärung verpflichtet gewesen und erfüllte damit eine bereits bestehende Verpflichtung des Erblassers. Das Finanzamt hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/erbschaftssteuer.html

GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

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Kosten für berichtigte Steuererklärungen mindern die Erbschaftssteuer

Kosten für berichtigte Steuererklärungen mindern die Erbschaftssteuer

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Erben sind verpflichtet, unvollständige oder fehlende Steuererklärungen des Erblassers zu korrigieren bzw. nachzureichen.

Hat der Erblasser den Finanzbehörden Einkünfte verschwiegen, kann das zum Problem für die Erben werden. Sie sind zwar nicht für die Steuerhinterziehung des Erblassers verantwortlich, sie sind aber verpflichtet, die Steuererklärungen zu korrigieren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Dabei kann es ratsam sein, kompetente Unterstützung in Anspruch zu nehmen, damit keine Fehler unterlaufen. Die Steuerberatungskosten mindern dabei die Erbschaftssteuer. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 15. Mai 2019 entschieden (Az. 7 K 2712/18).

Als Alleinerbin hatte die Klägerin die Einkommensteuererklärungen des Erblassers für mehrere Jahre korrigiert. Dabei ging es um die Nacherklärung von in der Schweiz erzielten Kapitaleinkünften. Die Kosten dafür machte sie in ihrer Erbschaftssteuererklärung geltend.

Zu Recht, entschied das Finanzgericht. Die Steuerberatungskosten seien als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen. Die Erbin sei zur Nacherklärung verpflichtet gewesen und erfüllte damit eine bereits bestehende Verpflichtung des Erblassers. Das Finanzamt hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt.

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Berüchtigte Waisenheime in Osteuropa bald weitgehend geschlossen

(Mynewsdesk) München/Sofia – Osteuropa schließt nach Angaben der SOS-Kinderdörfer seine berüchtigten Waisenhäuser. Lange Zeit waren die Heime Inbegriff von Vernachlässigung und menschenverachtender Zustände. „Inzwischen sind alle Länder dabei, staatliche Heime zu schließen“, berichtet Maria Dantcheva, Leiterin der Programmentwicklung der SOS-Kinderdörfer für Osteuropa. Lebten zum Beispiel in Rumänien im Jahr 2000 fast 100.000 Jungen und Mädchen in Kinderheimen, sind es heute nur noch rund 6600. Auch in Bulgarien ist die Zahl der Kinder in staatlichen Heimen gesunken: von 7587 im Jahr 2009 auf 979 im Jahr 2017. Bis 2025 sollen sämtliche Heime geschlossen werden.

Die SOS-Kinderdörfer seien in 19 Ländern Ost- und Zentraleuropas maßgeblich an den Prozessen beteiligt, sagt Maria Dantcheva. „Über lange Zeit waren wir vielerorts die einzigen, die familiennahe Betreuung für Kinder in Not angeboten haben. Jetzt unterstützen wir die Regierungen mit unserem Know-how: Wir sind an der Entwicklung von Gesetzen und Kinderschutzsystemen beteiligt und helfen intensiv beim Aufbau von Pflegeeltern-Netzwerken.“ Auch in Kasachstan sei die Organisation aktiv. Das dortige SOS-Kinderdorf Almaty werde in Kürze 30 bis 40 Jungen und Mädchen aus einem schließenden Kinderheim aufnehmen. Unter dem Namen „Open Doors“ habe SOS sich mit vier anderen Hilfsorganisationen zusammengeschlossen, um die Schließung von Waisenheimen durch die Bereitstellung von Daten, Aufklärungskampagnen und politische Arbeit voranzutreiben.

Statt in staatlichen Heimen sollen die Kinder in Zukunft bei Pflegefamilien, in Kleingruppen oder bei Verwandten aufwachsen. Auch sollen Familien in Krisen stabilisiert werden, damit möglichst viele Kinder bei ihren Eltern bleiben können.

So begrüßenswert die Entwicklung sei, so wichtig sei es, in jedem Fall eine qualitativ hochwertige Betreuung sicherzustellen, betont Dantcheva. In manchen Ländern seien Veränderungen überstürzt oder ohne fachliche Grundlage vollzogen worden, was das Wohl der Kinder erneut gefährde. „Wir erleben zum Beispiel, dass Kinder viel zu spät aus problematischen Familienverhältnissen genommen werden, weil anstatt eines Gremiums einzelne unerfahrene Personen entscheiden. Oder es werden Pflegeeltern unzureichend vorbereitet und kaum begleitet. Das darf nicht sein“, fordert Dantcheva.

Die SOS-Kinderdörfer weltweit können auf 70 Jahre Erfahrung in der Betreuung von Kindern in Not zurückgreifen. Eine Expertise, die bei der aktuellen Umstrukturierung in Osteuropa dringend benötigt werde.

Diese Pressemitteilung wurde via Mynewsdesk versendet. Weitere Informationen finden Sie im SOS-Kinderdörfer weltweit

Die SOS-Kinderdörfer sind eine unabhängige soziale Organisation, die 1949 von Hermann Gmeiner ins Leben gerufen wurde. Seine Idee: Jedes verlassene, Not leidende Kind sollte wieder eine Mutter, Geschwister, ein Haus und ein Dorf haben, in dem es wie andere Kinder in Geborgenheit heranwachsen kann. Aus diesen vier Prinzipien ist eine global agierende Organisation entstanden, die sich hauptsächlich aus privaten Spenden finanziert. Sie ist heute mit mehr als 575 Kinderdörfern und rund 2.000 weiteren SOS-Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen, Ausbildungs- und Sozialzentren, Krankenstationen, Nothilfeprojekte und der SOS-Familienhilfe in 135 Ländern aktiv. Weltweit unterstützen die SOS-Kinderdörfer etwa 1,5 Millionen Kinder und deren Angehörige.

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18. Juli 2019

94.000 Tonnen CO2 per Post – muss das sein?

Digitaler Briefversand über :::bitkasten spart Kosten und wertvolle Ressourcen

94.000 Tonnen CO2 per Post - muss das sein?
Der :::bitkasten kann durch den digitalen Postversand einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. (Bildquelle: @:::output.ag)

Der Klimawandel zwingt uns, den kompletten Personentransport auf den Kopf zu stellen. Zudem wurde in Deutschland die Energiewende eingeläutet und CO² ist bei Unternehmen jeglicher Couleur ein Thema. Der analoge Postversand jedoch wird nur begrenzt in Frage gestellt. Dabei handelt es sich hier um ein gigantisches Volumen von 17,87 Mrd. Briefsendungen pro Jahr. Briefe, deren Papier produziert und die transportiert werden müssen. Ist das in Zeiten der Friday for Future Bewegung und Fahrverboten in Innenstädten überhaupt noch zeitgemäß?

Allein die Herstellung von 500 Blatt DIN A4 Frischfaserpapier benötigt 7,5 kg Holz, 130,2 l Wasser, 26,8 kw/h Energie und beachtliche 2,6 kg CO². Rechnet man das auf das Postvolumen von 17,87 Mrd. Briefsendungen in Deutschland hoch, erhält man die bemerkenswerte Zahl von 94.000 Tonnen CO2 – eine unglaubliche Verschwendung von wertvollen Ressourcen.
Bisherige Versuche, die papiergebundene Kommunikation zu reduzieren, waren nicht erfolgreich. Unternehmen haben folglich auf eigene Lösungen gesetzt und Unternehmensportale entwickelt, bei denen der Kunden seine Post abholen kann. Die Abrufquoten jedoch sind meist unbefriedigend. Ein weiterer Ansatz ist, die bereits analog versandte Post durch Dienstleister zu digitalisieren. Dies ist allerdings mit Gebühren für den Empfänger verbunden und spart kein einziges Blatt Papier.

Lösungen werden bereits umgesetzt
Unsere europäischen Nachbarn sind hier schon viel weiter. Der Vorreiter ist Estland. Dort erhält jeder Bürger von Geburt an eine ID-Card, die eine persönliche ID-Nummer, eine lebenslang verfügbare E-Mail-Adresse und eine digitale Signatur beinhaltet. Damit lassen sich heute bereits 99% aller Behördengänge digital abwickeln. Durchschnittlich braucht ein Bürger gerademal 15 Minuten bis zur Firmengründung und schätzungsweise drei Minuten für die Steuer. Aber nicht nur Estland, sondern auch Länder wie Dänemark und Schweden „leben“ Digitalisierung – sinnvoll und nachhaltig. Aber auch Deutschland verfügt bereits über das passende Werkzeug.

:::bitkasten revolutioniert Postversand
Ähnlich der ID-Card unserer europäischen Nachbarn bietet der neue Personalausweis in Deutschland digitale Identifikationsmöglichkeiten. Kombiniert mit dem :::bitkasten steht dem wirklich digitalen Versand der Post nichts mehr im Wege.
Die digitale Zustellung über den :::bitkasten erfolgt über die Identifikation mit dem Personalausweis oder über die Zweifaktoren-Authentifizierung und über die Postadresse des Empfängers. So übernimmt der :::bitkasten das Funktionsprinzip des klassischen Briefkastens. Der Versender entscheidet, wie lange die Post digital im :::bitkasten vorgehalten werden soll. Nach Ablauf dieser gesetzten Frist des Versenders wird die Post über den :::bitkasten automatisch gedruckt und analog zugestellt.
Eine kostengünstige Alternative für Unternehmen und ein bedeutender Ansatz für Empfänger.

Vorteile der Digitalisierung nutzbar machen
Jedes Unternehmen, der öffentliche Dienst und jeder Bürger kann seine Post digital über den :::bitkasten versenden. Der Empfänger muss seine Post nicht mehr über zahlreiche Portale abrufen, sondern finden alles in einer zentralen Stelle. Verträge und Anträge können in Echtzeit bearbeitet und zugestellt werden. Lange Empfangs- und Bearbeitungszeiten entfallen – es kann alles in nur wenigen Minuten erledigt werden. Die bisher papiergebundenen Prozesse werden digitalisiert. Zahlreiche Unternehmen setzen bereits in ihrer Kommunikation mit den Mitarbeitern auf diese digitale Lösung und leisten damit einen spürbaren Beitrag zur Umweltentlastung.
Papier ist geduldig, jedoch heute nicht mehr zwingend notwendig. Andere Länder leben es bereits vor – Digitalisierung bietet einen großen Mehrwert für alle und muss nicht komplex sein. Der :::bitkasten kann einen Beitrag dafür leisten, den analogen Versand zu revolutionieren und zu digitalisieren und zugleich den CO² Ausstoß zu reduzieren und unsere Ressourcen weiter zu schonen.

Weitere Informationen unter www.output.ag.

Die :::output.ag ist im Bereich In- und Output-Management, elektronische Postzustelllung und der Gestaltung von papierersetzenden Digitalprozessen tätig. Sie stellt analoge Dokumente, noch bevor sie gedruckt werden, in digitaler Form anhand der Postadresse des Empfängers bereit. Die einzigartige End-to-End digitale Post-Lösung :::bitkasten und deren innovative Funktionen erfüllt die höchsten Anforderungen an Qualität, Datensicherheit und Datenschutz. Der :::bitkasten ist schnell wie eine E-Mail, rechtsverbindlich wie ein Postbrief und effektiver als ein Unternehmensportal. Er ist der erste medienbruchfreie digitale Briefkasten Deutschlands. Der :::bitkasten wurde mehrfach ausgezeichnet: Enterprise Mobility Award 2018 mit dem Prädikat Gold, Innovationspreis Best of Unified Communication 2014 und 2015 der Initiative Mittelstand, Best-Practice Unternehmen 2015 „Netze neu nutzen“ durch den Bundeswirtschaftsminister.
Der :::bitkasten verfügt zudem über ein Berechtigungszertifikat des Bundesverwaltungsamtes zur Nutzung des neuen Personalausweises sowie ein Berechtigungszertifikat und SSL-/TSL-Zertifikat des Bundesverwaltungsamtes bezüglich des hochsicheren elektronischen Identitätsnachweises und Datenaustausches.

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Verstoß gegen Wettbewerbsrecht – Likör darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht – Likör darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht - Likör darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

Ein Likör darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden. Dies verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das Landgericht Essen mit Beschluss vom 15. März 2019 entschieden (Az.: 43 O 16/19).

Wird ein Likör in der Werbung als bekömmlich bezeichnet, liegt ein Verstoß gegen die Health Claims Verordnung (HCVO) und ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Das hat das Landgericht Essen klargestellt.

Zweck der Health Claims Verordnung ist u.a. der Schutz der Verbraucher. Dazu gehört auch, dass der Verbraucher durch gesundheitsbezogene Angaben bei einem Lebensmittel nicht in die Irre geführt wird. Angaben zu gesundheitsfördernden Eigenschaften eines Lebensmittels müssen daher wissenschaftlich belegt sein. Für Alkohol gelten dabei besonders strenge Vorschriften, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Die HCVO verbietet jede gesundheitsbezogene Angabe bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent. Auch die Bezeichnung „bekömmlich“ fällt unter dieses Verbot. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Hersteller seinen Likör u.a. auf seiner Webseite als „bekömmlich“ beworben.

Nach einer Abmahnung bezüglich dieser Angabe gab der Hersteller zwar eine Unterlassungserklärung ab. Allerdings nur in einem sehr beschränkten Umfang. Das Unternehmen verpflichtete sich lediglich, die Werbung für den Likör mit der Eigenschaft „bekömmlich“ auf seiner Internetseite zu unterlassen. Das war nicht nur dem Kläger, sondern auch dem Landgericht Essen eindeutig zu wenig.

Die Wiederholungsgefahr werde dadurch nicht ausgeschlossen, so das Gericht. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr genüge weder der bloße Wegfall der Störung noch die Zusage des Verletzers, von Wiederholungen künftig Abstand zu nehmen. Die Beseitigung der Wiederholungsgefahr gelinge nur, wenn der Verletzer eine bedingungslose und unwiderrufliche Unterlassungsverpflichtungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung abgebe, stellte das LG Essen klar. Anders lasse sich die Wiederholungsgefahr kaum ausräumen.

Die Regeln der HCVO sind Marktverhaltensregeln. Verstöße gegen die Verordnung sind wettbewerbswidrig und können Abmahnungen sowie Unterlassungs- und Schadensersatzklagen zur Folge haben. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

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SOS-Kinderdörfer und skate-aid eröffnen gemeinsamen Skatepark im syrischen Damaskus

SOS-Kinderdörfer und skate-aid eröffnen gemeinsamen Skatepark im syrischen Damaskus

(Mynewsdesk) Damaskus/München – Am Montag war es soweit: Der in Kooperation von skate-aid und den SOS-Kinderdörfern entstandene Skatepark in Qudsaya bei Damaskus wurde offiziell eröffnet.

Die Hilfsorganisationen skate-aid von Skateboard-Pionier Titus Dittmann und SOS-Kinderdörfer weltweit setzen die pädagogische Kraft des Skateboardens in weltweiten Skatepark-Projekten ein, um Kinder in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu fördern und sie stark zu machen. Nach erfolgreichen gemeinsamen Projekten in Kigali (Ruanda) und Bethlehem (Palästina), wurde mit dem ersten Skatepark in Syrien ein weiteres Leuchtturmprojekt eröffnet.

„Insbesondere im vom Bürgerkrieg geplagten Syrien kann das Skateboarden jungen Menschen helfen, wieder Lebensmut, Selbstbewusstsein und eine Perspektive zu entwickeln und die traumatischen Erfahrungen von Gewalt und Flucht zu überwinden“, erläutert Dittmann Sinn und Absicht hinter dem Projekt. Beide Organisationen haben es zwei Jahre lang geplant und ab dem Frühjahr 2019 baulich realisiert. „Unsere Ansätze, traumatisierten Kindern und Jugendlichen Unterstützung und Sicherheit zu geben, ergänzen sich hier gut“, sagt Dr. Wilfried Vyslozil, Vorstandsvorsitzender von SOS-Kinderdörfer weltweit. „Das gemeinsame Projekt wird hoffentlich in Syrien viele Nachahmer finden.“

Der neue Skatepark in Qudsaya am Rande von Damaskus, in dessen Nähe auch eines der SOS-Kinderdörfer Syriens steht, ist ein offener Ort der Integration und Begegnung, der alle Bevölkerungsgruppen zusammenbringen soll und so hoffentlich ein Stück Friedensarbeit in dem Land leistet. 

Diese Pressemitteilung wurde via Mynewsdesk versendet. Weitere Informationen finden Sie im SOS-Kinderdörfer weltweit

Die SOS-Kinderdörfer sind eine unabhängige soziale Organisation, die 1949 von Hermann Gmeiner ins Leben gerufen wurde. Seine Idee: Jedes verlassene, Not leidende Kind sollte wieder eine Mutter, Geschwister, ein Haus und ein Dorf haben, in dem es wie andere Kinder in Geborgenheit heranwachsen kann. Aus diesen vier Prinzipien ist eine global agierende Organisation entstanden, die sich hauptsächlich aus privaten Spenden finanziert. Sie ist heute mit mehr als 575 Kinderdörfern und rund 2.000 weiteren SOS-Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen, Ausbildungs- und Sozialzentren, Krankenstationen, Nothilfeprojekte und der SOS-Familienhilfe in 135 Ländern aktiv. Weltweit unterstützen die SOS-Kinderdörfer etwa 1,5 Millionen Kinder und deren Angehörige.

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ARAG Verbrauchertipps

Urlaubsanspruch / Bedenkzeit / Plüschteddy

ARAG Verbrauchertipps

Urlaubsanspruch darf in der Elternzeit gekürzt werden
Nach Auskunft der ARAG Experten mit Hinweis auf das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) darf ein Arbeitgeber den Urlaub während der Elternzeit des Arbeitnehmers für jeden Monat um ein Zwölftel kürzen. Voraussetzung: Er muss eine darauf gerichtete empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben. In einem konkreten Fall hatte eine Arbeitnehmerin das Nachsehen und musste eine anteilige Kürzung ihrer Urlaubstage aus der Elternzeit hinnehmen. Nach knapp drei Jahren durchgängiger Elternzeit war sie in ihren Job zurückgekehrt, kündigte ihn aber nach nur drei Monaten. Für die Kündigungsfrist von drei Monaten beanspruchte sie Urlaub und machte dafür unter anderem Urlaubsansprüche aus der Elternzeit geltend. Ihr Chef verweigerte ihr daraufhin schriftlich unter Hinweis auf § 17 BEEG den vollen Anspruch und durfte anteilig kürzen (Bundesarbeitsgericht, Az.: 9 AZR 362/18).

Weitere interessante Informationen unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/job-und-finanzen/

Recht auf Bedenkzeit vor einer OP
Sie war nachts gestürzt, mit einem Oberschenkelhalsbruch in die Klinik eingeliefert worden und hatte Schmerzen. Die Ärzte entschieden, direkt am Morgen zu operieren und führten daraufhin das Aufklärungsgespräch noch in derselben Nacht. Nur unwillig gab die etwas überrumpelte Frau ihr Einverständnis. Am nächsten Morgen folgte dann — früher als eigentlich geplant – die Operation, ohne dass die Frau erneut nach einer Einwilligung gefragt wurde. Und obwohl die OP ohne Fehler und Komplikationen verlief, plagten die Patientin im Anschluss dauerhafte Beschwerden. Daraufhin verklagte sie die Klinik auf Schmerzensgeld und bekam laut ARAG Experten teilweise Recht. Nach Meinung des mit der Sache befassten Oberlandesgericht Köln hätte das Aufklärungsgespräch nicht in einer so stressigen Situation direkt nach dem Sturz geführt werden dürfen, ohne ihr eine entsprechende Bedenkzeit einzuräumen (OLGKöln, Az.: 5 U 29/17).

Weitere interessante Informationen unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sport-und-gesundheit/

Teddykauf mit Tücken
Offenbar ist die Größe von Plüschtieren eine dehnbare Angelegenheit. Daher weisen ARAG Experten Verbraucher darauf hin, beim Teddykauf genau hinzuschauen, welche Maße genannt werden. Die Größe darf nämlich auch in der Diagonalen angegeben werden, ohne dass dies als irreführende Werbung gilt. ARAG Experten verweisen auf einen konkreten Fall, in dem ein Plüschteddy online mit einer Höhe von 160 cm beworben wurde, gemessen vom rechten Ohr bis zum linken Fuß. Das war auf den Produktbildern auch so eingezeichnet. Vom Scheitel bis zur Sohle war das Kuscheltier 15 cm kleiner. Dagegen wehrte sich ein Konkurrenzunternehmen. Doch die Richter waren der Ansicht, dass der durchschnittliche Käufer sehr wohl zwischen einer Diagonalen und einer Seitenlänge unterscheiden kann. Zumal beispielsweise auch die Bildschirmgröße von TV-Geräten üblicherweise in der Diagonalen angegeben wird. Immerhin: Wird die diagonale Größe angegeben, muss dies eindeutig zu erkennen sein (Oberlandesgericht Köln Az.: 6 U 141/18).

Weitere interessante Informationen unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.100 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,7 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf, Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes, Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.), Dr. Renko Dirksen, Dr. Matthias Maslaton, Wolfgang Mathmann, Hanno Petersen, Dr. Joerg Schwarze
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17. Juli 2019

Mit der Digitalisierung zu gerechteren Urteilen

Strafzumessung für vergleichbare Taten variiert abhängig vom Gericht

Mit der Digitalisierung zu gerechteren Urteilen
(Bildquelle: © everythingpossible – stock.adobe.com)

Welche Strafe für eine Tat droht, hängt auch davon ab, wo in Deutschland sie abgeurteilt wird. Dieses Phänomen ist seit Langem bekannt und wurde nun sogar auf dem letzten Deutschen Juristentag thematisiert. Wie man das Problem aber lösen kann, damit beschäftigt sich nun das Legal Tech Lab Cologne der Universität zu Köln.

Strafzumessung für vergleichbare Taten variiert abhängig vom Gericht
Das verhängte Strafmaß bei gleichgelagerten Fällen variiert in Deutschland erheblich: Der Süden ist strenger als der Norden.
Bei Bürgerinnen und Bürgern führe das laut Frau Prof. Dr. Dr. Rostalski, Leiterin des Labs, zu dem Eindruck, dass richterliche Urteile willkürlich sind, und die Akzeptanz für Strafurteile sinke.
Denn fest steht: Der Ort der Entscheidung darf für eine gerechte Strafe keine Auswirkung haben.

Urteile digitalisieren und Transparenz schaffen
Das Legal Tech Lab Cologne möchte dem entgegenwirken und für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Gerichtsurteile sorgen. Urteile sollen dazu digitalisiert und in einer Online-Datenbank zusammengefasst werden. Die Datenbank liefert dann wichtige Vergleichsfälle und Statistiken, um StrafverteidigerInnen und RichterInnen eine gerechte Urteilsfällung zu erleichtern.

Zum vollständigen Artikel von Frau Prof. Dr. Dr. Rostalski auf legal-tech.de

Der FFI Verlag erstellt Fachinformationen für Freie Berufe. Anwälte, Steuerberater, Ärzte und Zahnärzte erhalten hier wichtige Informationen von Top-Autoren kompakt und leicht verständlich verfasst. Dieser Dienst wird von Partnern aus der Wirtschaft finanziert und ist daher für die Leser gratis. Alles nach dem Motto: Kurz. Gut. Gratis.

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Wer haftet für die Fehler von künstlicher Intelligenz?

Wer haftet für die Fehler von künstlicher Intelligenz?

Künstliche Intelligenz ist heute keine Utopie mehr. Schon längst hält sie Einzug in Lebensbereiche wie den Arbeitsplatz und das eigene Zuhause. Doch viele rechtliche Fragen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz sind bisher noch offen. Johannes Offergeld beschäftigt sich in seiner Publikation Künstliche Intelligenz und die Zukunft des Haftungsrechts mit der Haftung von künstlich intelligenten Systemen. Sein Buch ist im April 2019 im GRIN Verlag erschienen.

Wer haftet im Schadensfall, wenn eine künstliche Intelligenz den Schaden verursacht hat? Ist es noch zeitgemäß, den Hersteller oder Anwender für ein System haften zu lassen, welches sich durch neuronale Netzwerke immer weiter verselbständigt? Wo sind Grenzen zu ziehen? Johannes Offergeld beleuchtet in Künstliche Intelligenz und die Zukunft des Haftungsrechts eine Technologie, deren selbständiges Agieren zahlreiche Fragen aufwirft. Denn wie diese Netzwerke zu ihren Ergebnissen kommen, bleibt meist undurchsichtig. Ist unser Rechtssystem darauf vorbereitet?

Vor welche rechtlichen Herausforderungen stellt die KI uns?

Bislang ist das Gebiet der künstlichen Intelligenz wenig überwacht und kaum reguliert. Außerdem fordern rechtliche Interaktionen zwischen solchen Systemen und natürlichen oder juristischen Personen immer komplexere Entscheidungen. Die Begriffe Verantwortung und Fehlerrisiko gehören zu den größten Hemmnissen der Digitalisierung in Deutschland. Doch es ist besonders schwierig, etwas zu regulieren, das der Mensch nicht vollständig versteht. Offergeld vermittelt deshalb ein grundlegendes Verständnis für die Technologien hinter künstlicher Intelligenz. Er zeigt auf, wie gut die deutsche Rechtsordnung bereits vorbereitet ist und an welchen Stellen wir dringend handeln müssen. Sein Buch „Künstliche Intelligenz und die Zukunft des Haftungsrechts“ richtet sich an Juristen, die Versicherungswirtschaft sowie alle Interessierten.

Über den Autor

Johannes Marcel Offergeld hat deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht an der Universität Siegen studiert. Er hat schon früh im IT-Bereich gearbeitet und interessiert sich neben künstlicher Intelligenz auch für Neurotechnik und Startup-Ökonomie. Lebenslanges Lernen ist seiner Meinung nach heutzutage dringlicher denn je. Wir müssen ein besseres Gefühl dafür entwickeln, welche Veränderungen neue Technologien sowie deren Einsatzgebiete für unsere Gesellschaft bedeuten.

Das Buch ist im April 2019 im GRIN Verlag erschienen (ISBN: 978-3-668-92224-2).

Direktlink zur Veröffentlichung: https://www.grin.com/document/464401

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