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29. Mai 2020

Geschichten von starken Frauen in Maryland

Geschichten von starken Frauen in Maryland
In diesem Haus in Maryland lebte die Gründerin des amerikanischen Roten Kreuzes Clara Barton. (Bildquelle: National Park Service Maryland)

Das Jahr 2020 steht ganz im Zeichen der Frauen in den USA, denn es ist genau ein Jahrhundert her, dass das Wahlrecht für Frauen in Amerika eingeführt wurde. Der 1920 in Kraft getretene 19. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten hob alle Einschränkungen des Wahlrechts aufgrund des Geschlechts auf. Der Bundesstaat Maryland deklarierte deswegen auch 2020 als „The Year of the Women“ und feiert damit den Einfluss der Frauen in der Gesellschaft. Die Errungenschaften einiger weiblicher Persönlichkeiten haben noch immer Auswirkungen auf das heutige Leben, und man kann sich in Maryland auf die Spuren einiger starker Frauen begeben. Hier eine kleine Auswahl:

Margaret Brent in der historischen Stadt St. Mary’s City

Margaret Brent (1601 – 1671) wird als Feministin für die Förderung der Rechte von Frauen gefeiert und zählt zu den prominentesten weiblichen Figuren der frühen kolonialen amerikanischen Geschichte. Brent war die Tochter eines britischen Kolonisten und die erste Frau, die vor einem amerikanischen Gericht Land einklagte. Ihre Klage wurde zwar abgelehnt, doch Brent setzte damit ein bedeutendes Zeichen für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Die Historic St. Mary’s City im Süden von Maryland gedenkt Margaret Brent mit einem Garten sowie einer Ausstellung in dem St. John“s Site Museum. hsmcdigshistory.org/research/history/margaret-brent

Mary Pickersgill und die amerikanische Flagge

Mary Pickersgill (1776 – 1857) war die Herstellerin der amerikanischen Flagge, die im britisch-amerikanischen Krieg zwischen 1812 und 1814 über Fort McHenry in Baltimore Harbor wehte. 1813 erhielt Mary Pickersgill den Auftrag, eine Fahne für die Befestigungsanlage zu fertigen, die die Briten aus großer Entfernung leicht erkennen konnten. Die riesige Flagge wurde im August 1813 gehisst, und soll Francis Scott Key in der Nacht des 13. September 1813 zu dem Lied „The Star-Spangeld Banner“ inspiriert haben, das 1931 per Kongressgesetz zur amerikanischen Nationalhymne wurde. Die mit 29 Jahren verwitwete Mary Pickersgill setzte sich später aktiv für soziale Fragen wie Wohnung und Beschäftigung für benachteiligte Frauen ein. Wer mehr über Mary Pickersgill erfahren möchte, sollte sich einen Besuch des Fort McHenry National Monument & Historic Shrine sowie des Star-Spangled Banner Flag House in Baltimore nicht entgehen lassen. www.nps.gov/people/mary-pickersgill.htm

Clara Barton: Die Gründerin des amerikanischen Roten Kreuzes

Clarissa „Clara“ Barton (1821 – 1912) war eine US-amerikanische Krankenschwester, Lehrerin und Philanthropin, die, nachdem sie im Amerikanischen Bürgerkrieg als Krankenschwester gearbeitet hatte, im Jahr 1873 das amerikanische Rote Kreuz gründete. Da die Krankenpflegeausbildung zu dieser Zeit noch nicht formalisiert war und Clara Barton keine entsprechende Schule besucht hatte, gilt sie als Pionierin der Krankenpflege und stellt als eine der wenigen Frauen, die zu der damaligen Zeit überhaupt außerhalb des Hauses arbeiteten, außerdem eine bedeutende Figur in der Frauenrechtsbewegung dar. Um mehr über Clara Bartons Leben zu erfahren, lohnt ein Besuch ihres ehemaligen Wohnhauses in der Clara Barton National Historic Site in Glen Echo, Maryland, nahe der US-Hauptstadt Washington, DC. www.nps.gov/clba/index.htm

Harriet Tubman und die Underground Railroad

Harriet Tubman (circa 1820 – 1913), als Sklavin auf einer Farm geboren, gelang es 1849 mit Hilfe des Fluchtnetzwerks Underground Railroad, einem drohenden Verkauf durch ihre Besitzer zu entkommen und nach Norden zu fliehen. Anders als viele weitere entflohene Sklaven kehrte sie unter hohem persönlichem Risiko als Helferin der Underground Railroad rund ein Dutzend Mal zurück, um Familienmitglieder und weitere Sklaven zu befreien und diese in den sicheren Norden zu führen, mitunter bis nach Kanada. Im Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südstaaten unterstützte sie später die Gegner der Sklaverei als Kundschafterin sowie Krankenschwester und kümmerte sich um die von den Unionstruppen befreiten Sklaven. Der Harriet Tubman Underground Railroad State Park in Church Creek, Maryland, präsentiert in seinem Visitor Center unter anderem durch Ausstellungen, Filmmaterial und eine Bibliothek auf vielfältige Weise den Lebensweg der Aktivistin. Der State Park stellt eine der Hauptstationen auf dem Harriet Tubman Underground Railroad Byway dar, einer rund 230 Kilometer langen Ferienstraße entlang der Chesapeake Bay, auf der Geschichtsinteressierte mit Hilfe einer App mehr über das Leben der bedeutenden Frauenrechtlerin und Fluchthelferin erfahren können. www.nps.gov/hatu/index.htm

Capital Region USA – Washington DC, Maryland und Virginia. Von den monumentalen Denkmälern in Washington DC über die beeindruckenden Berglandschaften Virginias bis hin zu den malerischen Wasserwegen Marylands – die Hauptstadtregion der USA ist das historische Herz der Vereinigten Staaten von Amerika. Das Stadtbild der lebendigen Metropole Washington DC wird geprägt durch eindrucksvolle Monumente und bemerkenswerte Museen, von denen die meisten kostenlos besichtigt werden können. Virginia beeindruckt mit seinen historischen Stätten über die Zeit des amerikanischen Bürgerkrieges, seiner einzigartigen Natur im Shenandoah National Park und den langen Stränden in Virginia Beach. Entlang der Chesapeake Bay erstreckt sich auch der Bundesstaat Maryland mit seiner Segelhauptstadt Annapolis und Baltimore als Anlaufpunkt für große Kreuzfahrtschiffe. Insgesamt 13 Ferienstraßen, sogenannte Scenic Drives, verbinden Teile der Region miteinander und laden zu einer ereignisreichen Rundreise mit dem Mietwagen ein.

Der aktuelle Reiseplaner der Capital Region USA kann per E-Mail an crusa@claasen.de oder unter der Rufnummer 00800 – 96 53 42 64 (gebührenfrei) bestellt werden.

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Audi und VW – Leasingvertrag widerrufen und Geld erhalten

Audi und VW - Leasingvertrag widerrufen und Geld erhalten
Widerrufsjoker – Leasingvertrag bei Audi-Bank oder VW-Bank widerrufen

Jetzt den Leasingvertrag widerrufen, Geld zurückbekommen und Auto kostenfrei fahren

Widerrufsjoker nutzen
Der sog. Widerrufsjoker sticht vor allem bei Leasingverträgen von Audi oder VW. Diese Leasingverträge weisen regelmäßig eine Vielzahl an Belehrungsmängeln auf, was den Widerruf möglich macht. Der Leasingvertrag ist nicht nur wegen einer fehlerhaften Widerrufsinformation oder Widerrufsbelehrung widerrufbar. Oftmals mangelt es an den gemäß Art. 247 EGBGB im Leasingvertrag notwendigen Pflichtangaben, sei es im Vertrag selber oder in den AGB. Aus diesem Grund ist es wichtig, nicht allein die Widerrufsbelehrung, sondern den gesamten Vertrag einer Prüfung durch einen Fachanwalt für Bankrecht zu unterziehen. Vor allem bedarf die extrem umfangreiche Rechtsprechung der Berücksichtigung, was den durchschnittlichen Anwalt oftmals überfordert.

Leasingvertrag rückabwickeln und Geld erhalten
Rechtsfolge eines erfolgreichen Widerrufs ist die Rückabwicklung des Leasingvertrags. Der Leasingnehmer erhält alle seine geleisteten Zahlungen inkl. einer etwaigen Anzahlung oder Sonderzahlung vom Leasinggeber zurückerstattet. Im Gegenzug gibt er sein Fahrzeug an den Leasinggeber zurück. Damit ist er das Fahrzeug faktisch kostenfrei gefahren, was den Widerrufsjoker für den Leasingnehmer derart attraktiv macht. Je nach Konstellation sind ggf. noch die mit dem Fahrzeug gefahrenen Kilometer vom Leasingnehmer zu vergüten. Die Berechnung richtet sich nach den in der Rechtsprechung anerkannten Formeln, wobei z.B. neben der Laufleistung zusätzlich die Art des Fahrzeugs im Bezug auf sein mögliches Lebensalter berücksichtigt wird. Auch in diesem Fall ist der Widerruf in aller Regel lohnenswert, da die sog. Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer in der Regel einen Bruchteil der gezahlten Raten ausmacht, die im Falle eines Widerrufs erstattet werden.

Durch Widerruf wirtschaftliche Situation verbessern
Der Widerruf ist weiter eine gute Möglichkeit, aus einem bestehenden Leasingvertrag herauszukommen, weil das geleaste Fahrzeug z.B. nicht mehr gebraucht oder ein günstigeres Fahrzeug bevorzugt wird. Da man nicht allein die gezahlten Leasingraten zurückbekommt, sondern zusätzlich für die Zukunft keine Leasingraten mehr zu zahlen braucht, wird die wirtschaftliche Situation eines durch den Corona-Virus Betroffenen deutlich entspannt bzw. verbessert.

Leasingvertrag durch Fachanwalt prüfen lassen
Jeder, der einen Leasingvertrag bei der Audi-Bank oder VW-Bank abgeschlossen hat, sollte nicht zögern, diesen Vertrag auf einen möglichen Widerruf prüfen zu lassen. Kundenorientierte und seriöse Kanzleien bieten diese Prüfung kostenfrei an, so Fachanwalt für Bankrecht L. Ginter aus der bundesweit tätigen Kanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB mit Sitz in Hamm. Ist ein Widerruf möglich, werden die denkbaren Vorgehensweisen besprochen und der Mandant kann sich frei entscheiden, von der Möglichkeit des Widerrufs Gebrauch zu machen.

Rechtsanwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB in Hamm
Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Schadensersatzrecht, Strafrecht, Schufa & Datenschutzrecht
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Leonid Ginter
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Nils Schiering
Bundesweite Vertretung und Strafverteidigung

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Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße

Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Covid19 Corona Bußgeld Rechtsanwalt

Was tun bei Bußgeldern wegen Corona?

Die von den Landesregierungen im Rahmen der Corona-Pandemie im Schnellschussverfahren beschlossenen Regelungen zur Verhinderung der Corona-Verbreitung haben zwischenzeitlich zum Erlass von Bußgeldbescheiden und Ermittlungsverfahren/Strafverfahren geführt.

Hohe Geldbußen für Verstöße gegen Ladenschließung

Für die Aufrechterhaltung des Betriebs von Cafes, Restaurants und ähnlichen Lokalen waren Bußgelder bis zu 25.000,00 Euro angedroht. Eine Ruhrgebietskommune hat zwischenzeitlich Bußgeldbescheide in Höhe von 4.000,00 Euro beispielsweise wegen des (Weiter)Betriebs einer Shisha-Bar verhängt.

Diese Regelbuße entspricht zwar dem entsprechenden „Bußgeldkatalog“, erscheint im Hinblick auf die stark unterschiedlichen Betriebsgrößen von Restaurants und Cafes aber nicht geeignet, einen „echten Regelfall“ abzudecken.

Bußgeldbescheid anfechten

Die Bußgeldbescheide sind mit dem Einspruch anfechtbar. Angesichts der Höhe der (Regel)Buße von 4.000,00 Euro erscheint es bereits im Hinblick auf die stark unterschiedliche Größe der von den Bezeichnungen „Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen, Cafes und anderen gastronomischen Einrichtungen“ (vgl. CoronaSchVO-NRW vom 22.03.2020.) betroffenen Betriebe (z.B. Shisha-Bars) ratsam, den Vorwurf (so er denn überhaupt zutrifft oder nachgewiesen werden kann) und die Geldbuße jedenfalls auf die Angemessenheit der verhängten Bußgeldhöhe zu überprüfen. Dasselbe gilt für Friseurbetriebe, Bars, Clubs, Diskotheken und Hotels.

So ein Vorwurf sollte in jedem Fall durch einen engagierten und fachkundigen Rechtsanwalt überprüft werden, rät Rechtsanwalt und Strafverteidiger Nils Schiering in der deutschlandweit tätigen Kanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB in Hamm, der in der Vergangenheit ehrenamtlich als Rettungssanitäter viele Jahre im Gesundheitswesen tätig war und mit Hygienevorschriften vertraut ist. Weitere Informationen erhalten Betroffene jederzeit unter der 24h-Notfallnummer 0176/45656450.

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Soforthilfe bei drohendem Bewährungswiderruf

Tipps vom Strafverteidiger

Soforthilfe bei drohendem Bewährungswiderruf
Bewährung widerrufen? Jetzt handeln!

Bewährungsstrafe
Wird jemand zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt, entscheidet das Gericht neben der Strafe auch über die Länge der Bewährungszeit und über mögliche Bewährungsauflagen, z.B. Arbeitsauflagen, Zahlungsauflagen, Führen eines straffreien Lebens, Bewährungshelferunterstellung usw.
Auflagenverstoß oder neue Straftat

Aus zwei Gründen kommt es regelmäßig zu einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Widerruf der Bewährung:
Entweder kam es in der Bewährungszeit zu einer neuen Straftat, die möglicherweise sogar der Tat der Bewährungsverurteilung ähnlich ist, oder der Verurteilte hat gegen die Auflagen verstoßen und zum Beispiel eine Arbeitsauflage oder Geldauflage nicht geleistet oder keinen Kontakt zu seinem Bewährungshelfer gehalten.

Folgen eines Bewährungswiderruf
Die Folgen eines erfolgten Widerrufs der Bewährung sind so einfach wie einschneidend: Der Verurteilte muss die Haftstrafe verbüßen, also „absitzen“. Schon bald nach einem erfolgten Widerruf wird der sogenannte Stellungsbefehl zugestellt (Ladung zum Haftantritt). Nach einem Stellungsbefehl kann in der Regel allenfalls noch über einen Aufschub verhandelt werden.

Anhörung durch das Gericht
Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Widerruf der Bewährung und bevor das Gericht eine Entscheidung trifft wird der Betroffene von dem Gericht hierzu angehört. Spätestens jetzt sollten alle Alarmglocken läuten; wer jetzt nicht tätig wird riskiert ernsthaft, dass er die zur Bewährung ausgesetzt Strafe doch noch absitzen muss.

Was ist zu tun?
Gegen den beantragten Widerruf kann sich zur Wehr gesetzt werden. In einigen Fällen ist eine (neue) Straftat nicht so schlimm, dass ein Widerruf der Bewährung gerechtfertigt wäre. In anderen Fällen kann der Betroffene schlicht nichts dafür, dass er sich nicht an die Bewährungsauflagen halten konnte (zum Beispiel schwere Krankheit oder plötzliche Arbeitslosigkeit). In diesen Fällen kann ein Bewährungswiderruf häufig abgewehrt werden.
In anderen Fällen kann durch eine Verschärfung der Bewährungsauflagen und/oder eine Verlängerung der Bewährungszeit erreicht werden, dass ein Widerruf nicht erfolgt und die Bewährung „gerettet“ wird.

Wer eine Anhörung zum Bewährungswiderruf erhält, sollte sich umgehend an auf Strafrecht spezialisierte Rechtsanwälte wenden, rät der bundesweit tätige Rechtsanwalt und Strafverteidiger Nils Schiering aus Hamm. So kann auch kurzfristig geklärt werden, ob der Bewährungswiderruf und eine Vollstreckung der Haftstrafe (noch) verhindert werden können.

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Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG – Auch ohne Beschluss des Wirtschaftsausschusses

Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG - Auch ohne Beschluss des Wirtschaftsausschusses
Christopher Koll, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro

1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Beschluss gefasst hat.
2. § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet den Unternehmer, den Wirtschaftsausschuss über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens anhand aussagekräftiger Unterlagen zu unterrichten. Einer zusätzlichen Erforderlichkeitsprüfung bedarf es nicht.

(BAG v. 17.12.2019, 1 ABR 25/18 – Amtliche Leitsätze)

Gerade in Zeiten der Corona-Krise ist es unabdingbar, dass sich Betriebsräte über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens zeitnah unterrichten lassen. In Unternehmen mit regelmäßig mehr als 100 beschäftigten Arbeitnehmern ist gem. § 106 Abs. 1 BetrVG zwingend ein Wirtschaftsausschuss zu bilden, der diese Aufgabe übernimmt. Die obige BAG-Entscheidung hat jetzt noch einmal Klarheit in das Zusammenspiel der Aufgaben von Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss gebracht.
Im vorliegenden Fall hatte eine Einigungsstelle zugunsten des Gesamtbetriebsrats im Wege eines Spruchs entschieden, dass der Arbeitgeber – ein Betreiber von Krankenhäusern – verpflichtet sei, den Wirtschaftsausschuss u.a. anhand der Budgetabschlüsse des Arbeitgebers mit den Krankenkassen zu unterrichten. Hiergegen wandte sich der Arbeitgeber im Verfahren u.a. mit dem Argument, es sei kein ordnungsgemäßer Beschluss des Wirtschaftsausschusses für das Auskunftsverlangen nachgewiesen worden. Dem widersprach das BAG. Für die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs sei die Frage der ordnungsgemäßen Beschlussfassung des Wirtschaftsausschusses ohne Belang. Sowohl der in § 109 BetrVG angelegte Einigungsvorrang zwischen Betriebsrat und Unternehmer als auch die Vorgaben des § 76 Abs. 2 BetrVG ließen erkennen, dass es für die Einleitung des Einigungsstellenverfahrens auf die Willensbildung des (Gesamt-)Betriebsrats, nicht auf die des Wirtschaftsausschusses ankomme. Es obliege insoweit ausschließlich dem (Gesamt-)Betriebsrat, im Falle einer Nichteinigung über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses, die Einigungsstelle gem. § 109 Satz 1 BetrVG anzurufen. Hinzukomme die Tatsache, dass der Wirtschaftsausschuss lediglich Hilfsorgan des (Gesamt-)Betriebsrats sei.
Das BAG stellte zudem fest, dass eine mangelnde Schriftform des Einigungsstellenspruchs in diesem Fall nicht zur Unwirksamkeit des Spruchs führen würde. Da die Einigungsstelle im Rahmen des § 109 BetrVG lediglich eine interne Angelegenheit zwischen (Gesamt-)Betriebsrat und Arbeitgeber regele, gleiche ihr Spruch funktional einer Regelungsabrede und nicht einer Betriebsvereinbarung. Für die Wirksamkeit einer Regelungsabrede sei aber keine Schriftform zwingend.
Schließlich erteilte das BAG auch den inhaltlichen Einwendungen des Arbeitgebers eine Absage. Nach Auffassung des BAG sind Budgetvereinbarungen für die wirtschaftliche Entwicklung eines Krankenhausbetreibers bedeutsam. Einer weitergehenden Prüfung des Auskunftsverlangens bedürfe es daher nicht mehr. Insoweit setze der Unterrichtungs- und Vorlageanspruch des Wirtschaftsausschusses weder voraus, dass darlegt werde, wofür er die begehrten Informationen benötige, noch stehe die Vorlage erforderlicher Unterlagen im Auswahlermessen des Arbeitgebers. § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichte den Arbeitgeber vielmehr, eine Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses anhand geeigneter und damit aussagekräftiger Unterlagen vorzunehmen. Dies ergebe die Auslegung der Norm.
Auch auf eine angebliche Gefährdung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen konnte sich der Arbeitgeber im entschiedenen Fall nicht (mehr) berufen. Nach Auffassung des BAG habe die im BetrVG angelegte Primärzuständigkeit der Einigungsstelle zur Folge, dass der Unternehmer seinen Einwand, durch die verlangte Unterrichtung oder Vorlage von Unterlagen seien Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gefährdet, bereits im Rahmen des Einigungsstellenverfahrens vorbringen müsse. Unterlasse er dies, könne er sich in einem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren hierauf jedenfalls dann nicht mehr berufen, wenn die Umstände, die eine Gefährdung begründen sollen, nicht erst nach Abschluss des Einigungsstellenverfahrens eingetreten seien.

Fazit:
In der aktuellen Situation müssen (Gesamt-)Betriebsräte und ihre Wirtschaftsausschüsse ihre Rechte in besonderer Weise gemeinsam einsetzen, um die wirtschaftliche Lage des Unternehmens genau im Blick zu behalten. Dies umfasst alle Informationen und Unterlagen von wirtschaftlicher Bedeutung. Der Darlegung einer besonderen Erforderlichkeit bedarf es dabei nicht.

Christopher Koll, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro

Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von Bell & Windirsch, Britschgi & Koll sind auf Arbeitsrecht & Sozialrecht spezialisiert und legen zudem Wert auf ihr soziales Engagement.
Seit 1983 setzt sich unsere Kanzlei ausschließlich für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Wir betreuen insbesondere Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen.
Unsere Kanzlei in der Marktstraße 16 in Düsseldorf ist spezialisiert auf die Rechtsgebiete: Arbeitsrecht & Sozialrecht
Die jahrzehntelange Qualifizierung unserer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte garantiert unseren Mandanten die bestmögliche Beratung und Vertretung im Arbeitsrecht & Sozialrecht.
Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen finden Unterstützung beim Verhandeln von Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen und Sozialplänen oder bei der Einleitung gerichtlicher Beschlussverfahren und Einigungsstellenverfahren.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von unseren Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen umfassend beraten und vertreten. Dies gilt z.B., wenn diese eine Kündigung erhalten haben, eine Abfindung aushandeln möchten oder sich gegen Abmahnungen und ungerechtfertigte Versetzungen zur Wehr setzen wollen.
Als Kanzlei Bell & Windirsch, Britschgi & Koll stehen wir mit unserem guten Namen dafür ein, dass Sie zu Ihrem Recht gelangen. Für unsere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind Ihre Anliegen die Verpflichtung zu einer umfassenden und engagierten Vertretung.

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28. Mai 2020

SOS-Kinderdörfer weltweit und Fix&Foxi TV feiern den Weltkindertag!

(Mynewsdesk) München – Der Weltkindertag am 1. Juni steht bei Fix&Foxi TV ganz im Zeichen der Kinder. Zu diesem speziellen Anlass zeigt Fix&Foxi TV inspirierende Kurzreportagen über das Leben in unterschiedlichen SOS-Kinderdörfern aus nah und fern.

Zum internationalen Kindertag am 1. Juni 2020 feiert der Kinder- und Familiensender Fix&Foxi TV in Kooperation mit der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer weltweit alle Kinder dieser Welt. In kurzweiligen und bildgewaltigen Reportagen aus internationalen SOS-Kinderdörfern geben Kinder aus aller Welt Einblicke in ihr Leben, erläutern landestypische Bräuche und erzählen von ihren Wünschen.

Einer der Filme porträtiert beispielsweise Alumi und ihre drei kleinen Brüder im SOS-Kinderdorf Zarate (Peru) an einem ganz besonderen Tag: sie bekommt Post von ihrem Paten aus Deutschland! Danach zeigt uns die zwölfjährige Sneha ihr SOS-Kinderdorf im indischen Alwaye-Cochin, in dem sie eine neue Familie gefunden hat. Anschließend besuchen “Clowns ohne Grenzen” ein Dorf in Bolivien, wo sie ein pädagogisch-therapeutisches Projekt durchführen und den Kindern zeigen, wie man mit Problemen und Schwierigkeiten umgehen kann. In Ägypten fördern die SOS-Kinderdörfer das Talent der dreizehnjährigen Niema, die singt, wo und wann immer sie kann. Mittlerweile steht Niema mit ihrer Gruppe sogar auf einer großen Bühne im Opernhaus von Kairo…

„In der aktuell anstrengenden Zeit für Kinder ist es wichtiger denn je, die wunderbare Arbeit von SOS-Kinderdörfer weltweit hervorzuheben. Albert Einstein sagte: „Es gibt keine großen Entdeckungen und Fortschritte, solange es noch ein unglückliches Kind auf Erden gibt“ – aus diesem Grund erfüllt uns die langjährige Zusammenarbeit mit SOS-Kinderdörfer weltweit mit Freude und Stolz“ sagt Laurence Robinet, Chief Broadcast Officer der Your Family Entertainment AG.

Auch Dr. Wilfried Vyslozil, Vorstandsvorsitzender der SOS-Kinderdörfer weltweit in München, betont die Dringlichkeit des Themas: „In einer der größten Krisen der jüngeren Geschichte, dürfen die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaften nicht in Vergessenheit geraten. Gerade in Tagen wie diesen brauchen Kinder mehr denn je ein liebevolles und verlässliches Zuhause und die Stärkung ihres Selbstvertrauens. Die SOS-Kinderdörfer haben sich dieser Aufgabe verschrieben und Fix&Foxi hilft uns sehr dabei, anschaulich Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema zu erzeugen. Dafür sind wir dankbar.“

Über SOS-Kinderdörfer

Die SOS-Kinderdörfer sind eine unabhängige soziale Organisation, die 1949 von Hermann Gmeiner ins Leben gerufen wurde. Seine Idee: Jedes verlassene, Not leidende Kind sollte wieder eine Mutter, Geschwister, ein Haus und ein Dorf haben, in dem es wie andere Kinder in Geborgenheit heranwachsen kann. Aus diesen vier Prinzipien ist eine global agierende Organisation entstanden, die sich hauptsächlich über private Spenden finanziert und in 137 Ländern aktiv ist. Derzeit gibt es weltweit 572 Kinderdörfer, 744 Jugendbetreuungsprogramme, 237 SOS-Kindergärten, 786 SOS-Sozialzentren und Programme für Familienhilfe, 70 medizinische Zentren und 38 SOS-Nothilfeprogramme sowie 185 Hermann-Gmeiner-Schulen und 104 SOS-Berufsausbildungszentren. Im Schnitt wird ein Kind im Kinderdorf 17 Jahre lang begleitet. Weltweit unterstützen die SOS-Kinderdörfer etwa 1,5 Millionen Kinder und deren Angehörige.

Über die Your Family Entertainment AG

Die Your Family Entertainment AG (WKN: A161N1, ISIN: DE000A161N14, Kürzel: RTV) mit Sitz in München (kurz: YFE) ist Produzent und Lizenzhändler von qualitativ hochwertigen Unterhaltungsprogrammen für Kinder und die ganze Familie. Das Unternehmen verfügt über eine der größten senderunabhängigen Programmbibliotheken für Kinder- und Familienunterhaltung in Europa. Zum Programmvermögen gehören bekannte und beliebte Serien wie „Enid Blyton“, „Fix&Foxi“, „Urmel“ oder „Altair“. Die YFE betreibt daneben erfolgreich den preisgekrönten Pay-TV-Sender „Fix&Foxi TV“ in der DACH- und der MENA-Region. Zusätzlich strahlt die YFE den Free-TV Sender „RiC“ sowie verschiedene mobile und digitale Sender aus.

Kontakt SOS-Kinderdörfer weltweit

Christine Kehrer

Head of TV- Video Communication

SOS-Kinderdörfer weltweit

Tel.: +49 (0) 89/179 14-262

E-Mail: christine.Kehrer@sos-kd.org

www.sos-kinderdoerfer.de

Kontakt Your Family Entertainment AG

Armin Schnell

Your Family Entertainment AG

Nordendstr. 64

80801 München

Tel.: +49 (0) 89 99 72 71-0

Fax: +49 (0) 89 99 72 71-91

E-Mail:armin.schnell@yfe.tv

www.yfe.tv

www.fixundfoxi.tv

Diese Pressemitteilung wurde via Mynewsdesk versendet. Weitere Informationen finden Sie im SOS-Kinderdörfer weltweit

Die SOS-Kinderdörfer sind eine unabhängige soziale Organisation, die 1949 von Hermann Gmeiner ins Leben gerufen wurde. Seine Idee: Jedes verlassene, Not leidende Kind sollte wieder eine Mutter, Geschwister, ein Haus und ein Dorf haben, in dem es wie andere Kinder in Geborgenheit heranwachsen kann. Aus diesen vier Prinzipien ist eine global agierende Organisation entstanden, die sich hauptsächlich aus privaten Spenden finanziert. Sie ist heute mit mehr als 575 Kinderdörfern und rund 2.500 weiteren SOS-Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen, Ausbildungs- und Sozialzentren, Krankenstationen, Nothilfeprojekte und der SOS-Familienhilfe in 137 Ländern aktiv. Weltweit unterstützen die SOS-Kinderdörfer etwa 1,5 Millionen Kinder und deren Angehörige.

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26. Mai 2020

Geänderte Steuerformulare für 2019

Geänderte Steuerformulare für 2019
Dunkelgrüne Felder sind für eDaten und müssen nicht mehr ausgefüllt werden (Bildquelle: setthaphat /stock.adobe.com)

Alle Steuerpflichtigen, die Jahr für Jahr an ihrer Steuererklärung gesessen haben, werden feststellen, dass sich die Papiervordrucke in diesem Jahr stark verändert haben. Zum ersten Mal sind einige Zeilen in einem anderen Grünton hervorgehoben. Für Angaben, die bisher auf dem Mantelbogen zu machen waren, wurden vier neue Anlagen geschaffen.

Verkürzter Hauptvordruck

Der Hauptvordruck oder ehemals Mantelbogen bestand bisher aus vier Seiten. Das neue Formular wurde auf zwei Seiten reduziert. Die erste Seite blieb unverändert. Auf der zweiten Seite werden nun Angaben erfragt, wie wohin der Steuerbescheid geschickt werden soll, ob ein Antrag auf die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage gestellt wird oder ob Einkommensersatzleistungen bezogen wurden.

Elektronische Daten

Das Finanzamt hat bereits alle elektronisch übermittelten Daten von Arbeitgebern, Rentenversicherungen, Krankenkassen und Sozialleistungsträgern für das Steuerjahr 2019 erhalten. Diese Daten müssen erstmals nicht mehr in die Formulare eingetragen werden. Für sie gibt es spezielle dunkelgrüne Felder, die sind zusätzlich mit „e“ im Sinne von eDaten markiert sind. Dunkelgrüne Felder dürfen also leer bleiben, es sei denn es ist bekannt, dass die gemeldeten Daten falsch waren.

Neue Anlagen

Trotz halbiertem Hauptvordruck wurde die Steuererklärung nicht verkürzt. Im Gegenteil, die neuen Anlagen machen den Packen an Vordrucken dicker. Die neuen Formulare umfassen Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen, haushaltsnahe Aufwendungen inklusive Handwerkerleistungen sowie sonstige Anlagen. Alle weiteren, bisher bekannten Anlagen blieben im Großen und Ganzen unverändert und sind nur bei Bedarf abzugeben.

Elektronische Formulare

Die Steuerformulare am Bildschirm sind in einem FormsForWeb-Format, das die eingegebenen Werte speichern und zu einem späteren Zeitpunkt wieder abrufen kann, so dass das Bearbeiten der Steuererklärung fortgesetzt werden kann. Allerdings ist das Speichern und Wiederaufrufen der Daten recht umständlich, weshalb das nicht wirklich empfehlenswert ist. Dazu sind diese Formulare nicht elektronisch an das Finanzamt übermittelbar und müssen postalisch eingereicht werden. Eine elektronische Steuererklärung ist nur über die Plattform ELSTER möglich.

Vereinfachte Steuererklärung entfällt

Da die eDaten bereits seit Anfang März vorliegen, viele Menschen infolge von Corona über mehr Zeit verfügen und uns einige Feiertage bevorstehen, ist jetzt ein guter Zeitpunkt, sich seiner Steuererklärung zu widmen. Außerdem naht der 31. Juli, die reguläre Abgabefrist für Selbstersteller. Wer keine Anlagen ausfüllen möchte, kann anstatt der bisher „vereinfachten Steuererklärung für Arbeitnehmer“ nun einfach den zweiseitigen Hauptvordruck abgeben. Allerdings ist in diesen Fällen selten eine Erstattung vom Finanzamt zu erwarten.

Wird ein Lohnsteuerhilfeverein in Anspruch genommen, verlängert sich nicht nur die Abgabefrist bis Ende Februar 2021. Aufgrund der professionellen Bearbeitung wird in vielen Fällen eine höhere Rückerstattung erfolgen. Für Mitglieder der Lohnsteuerhilfe Bayern e. V. gab es beispielsweise mehr als 1.400 Euro für das Veranlagungsjahr 2018 im Durchschnitt aller Erstattungen zurück.

www.lohi.de/steuertipps

Die Lohi (Lohnsteuerhilfe Bayern e. V.) mit Hauptsitz in München wurde 1966 als Lohnsteuerhilfeverein gegründet und ist in über 300 Beratungsstellen bundesweit aktiv. Mit über 675.000 Mitgliedern ist der Verein einer der größten Lohnsteuerhilfevereine in Deutschland. Die Lohi zeigt Arbeitnehmern, Rentnern und Pensionären – im Rahmen einer Mitgliedschaft begrenzt nach § 4 Nr. 11 StBerG – alle Möglichkeiten auf, Steuervorteile zu nutzen.

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FG München: Bei Aktiensplit wird keine Kapitalertragssteuer fällig

FG München: Bei Aktiensplit wird keine Kapitalertragssteuer fällig

FG München: Bei Aktiensplit wird keine Kapitalertragssteuer fällig

Erhalten Anleger im Zuge einer Unternehmensabspaltung neue Aktien, müssen sie dafür keine Abgeltungssteuer zahlen. Das hat das Finanzgericht München entschieden (Az.: 8 K 981/17).

Ob Aktionäre bei einem sog. Aktiensplit Abgeltungssteuer zahlen müssen, ist rechtlich umstritten. Das Finanzgericht München hat nun mit Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden, dass der Anleger keine Abgeltungssteuer zahlen muss, wenn er im Zuge einer Unternehmensabspaltung neue Aktien erhält. Das Urteil des Finanzgerichts München fügt sich in eine Reihe verbraucherfreundlicher Entscheidungen ein, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Im dem zu Grunde liegenden Fall hielt ein Ehepaar Aktien eines US-amerikanischen Unternehmens. Als dieses sich im Jahr 2015 umbenannte, übertrug es im Rahmen eines „Spin-Offs“ Teile des Geschäfts auf eine Tochtergesellschaft. Die Anleger erhielten für eine alte Aktie eine Aktie des umbenannten Unternehmens und zusätzlich jeweils eine Aktie der Tochtergesellschaft. Die Aktien des Ehepaars wurden in ihr Wertpapierdepot bei ihrer Bank gebucht. Die Bank stufte die Zuteilung der Aktien der Tochtergesellschaft als steuerpflichtige Sachausschüttung ein und behielt die Kapitalertragssteuer ein. Das Finanzamt wollte den Abzug bei der Kapitalertragssteuer bei der Einkommensteuer nicht berücksichtigen.

Dagegen wehrte sich das Ehepaar. Seiner Auffassung nach handele es sich bei der Zuteilung der Aktien der Tochtergesellschaft lediglich um eine steuerneutrale Kapitalrückzahlung. Die Klage hatte vor dem Finanzgericht München Erfolg.

Die Aktien der Tochtergesellschaft, die die Kläger im Rahmen der Umstrukturierung des Unternehmens erhalten haben, seien keine steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen. Es lägen die Voraussetzungen einer Abspaltung im Sinne des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vor. Daher seien die neuen Anteile steuerlich an die Stelle der bisherigen Anteile getreten, führte das FG München aus. Die Abspaltung löse zum Zeitpunkt der Zuteilung der Aktien keine Besteuerung aus.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das FG München hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Ähnlich wie das FG München hat z.B. auch das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 13 K 2119/17 E). Das zeigt, dass Anleger, die zu Unrecht Kapitalertragssteuer abgeführt haben, diese ggf. zurückverlangen können. Auch wenn der BFH voraussichtlich das letzte Wort sprechen wird.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com ist eine wirtschaftsrechtliche ausgerichtet Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Mandanten sind nationale und internationale Gesellschaften und Unternehmen, institutionelle Anleger und Private Clients. MTR Rechtsanwälte sind international tätig und befinden sich in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart.

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BFH: Aktienentzug ohne Entschädigung ist steuerlich als Veräußerungsverlust anzuerkennen

BFH: Aktienentzug ohne Entschädigung ist steuerlich als Veräußerungsverlust anzuerkennen

BFH: Aktienentzug ohne Entschädigung ist steuerlich als Veräußerungsverlust anzuerkennen

Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. Dezember 2019 steuerlich geltend gemacht werden (Az.: VIII R 34/16).

Es ist ein Lichtblick für Anleger, deren Aktien untergegangen sind: Wurden ihnen die Aktien ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, können sie dies steuerlich als Veräußerungsverlust geltend machen. Das hat der BFH gegen die Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen entschieden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Klägerin insgesamt 39.000 Namensaktien einer inländischen Aktiengesellschaft erworben und dafür rund 36.000 Euro bezahlt. Die Investition ging nicht auf. Schon bald wurde das Insolvenzverfahren über die AG eröffnet. Nach einem vom Insolvenzgericht genehmigten Insolvenzplan wurde das Grundkapital der Gesellschaft auf Null gesetzt und eine Kapitalerhöhung beschlossen. Dabei wurde ein Bezugsrecht der bestehenden Altaktionäre ausgeschlossen. Der Handel mit ihren Altaktien an der Börse wurde eingestellt.

Die Aktien der Klägerin waren wertlos geworden. Den Verlust wollte sie in Höhe des ursprünglichen Kaufpreises der Aktien, ca. 36.000 Euro, geltend machen. Das Finanzamt machte ihr jedoch einen Strich durch die Rechnung und erkannte die Verluste nicht an.

Zu Unrecht, wie der BFH entschied. Der Entzug der Aktien sei als steuerbarer Aktienveräußerungsverlust zu sehen. Dies begründete der BFH damit, dass der Untergang der Aktien keine Veräußerung darstelle. Hier sei eine planwidrige Regelungslücke im Wege der Analogie zu schließen.

Die Veräußerung objektiv wertloser Aktien gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ohne Entgelt durch zivilrechtliche Übereignung, Einziehung und Squeeze Out sei mit der im Streitfall verwirklichten Kapitalherabsetzung auf Null mit anschließendem Bezugsrechtsausschluss der Altaktionäre im Wesentlichen vergleichbar, führte der BFH aus. Dementsprechend könne § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG hier angewandt werden. Die entschädigungslose Entziehung der Aktien sei daher steuerlich wie Verluste aus Aktienverkäufen zu bewerten, so der BFH.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können im Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten.

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25. Mai 2020

Abmahnung durch die Deutsche Umwelthilfe – was nun?

Abmahnung durch die Deutsche Umwelthilfe - was nun?
Haben Sie eine Abmahnung von der deutschen Umwelthilfe erhalten? Rufen Sie an unter 040 32 55 32 28. (Bildquelle: © KateNovikova / panthermedia.net)

Haben auch Sie eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) erhalten mit der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben und die dadurch entstandenen Anwaltskosten zu zahlen?

Tatsächlich ist die DUH berechtigt, Abmahnungen auszusprechen, wovon sie auch regen Gebrauch macht.

Was steckt dahinter und was können Sie gegen die Abmahnung durch die Deutsche Umwelthilfe tun? Wir geben Antworten auf diese und weitere Fragen.

1. Abmahnung durch die deutsche Umwelthilfe – das sagt der Bundesgerichtshof

Die Deutsche Umwelthilfe hat sich mit Abmahnungen und Klagen in der Öffentlichkeit einen Namen gemacht und damit bereits ein oberstes deutsches Gericht beschäftigt.

Geklagt hatte ein Geschäftsführer von mehreren Autohäusern im Raum Stuttgart. Auch sein Unternehmen war von der Deutschen Umwelthilfe mit der Begründung abgemahnt worden, dass es einen Neuwagen im Internet beworben und im Zusammenhang mit der Werbung nicht korrekt über den CO2-Ausstoß und den Kraftstoffverbrauch informiert habe.

In der Klage hatte der Geschäftsführer der Autohäuser in Stuttgart der Deutschen Umwelthilfe vorgeworfen, mit ihren Klagen hauptsächlich Gewinn machen zu wollen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe kam jedoch in einem Urteil vom 4. Juli 2019 – Az. I ZR 149/18 – zu dem Ergebnis, dass die Deutsche Umwelthilfe nicht gegen geltendes Recht verstoße.

Ohnehin gäbe es für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten keine Anhaltspunkte, da sich die Deutsche Umwelthilfe mit ihren zahlreichen Verbraucherschutzklagen gegen Unternehmen innerhalb des gesetzlichen Rahmens bewege.

2. Abmahnung durch die deutsche Umwelthilfe – was steckt dahinter?

Zur Erinnerung: Es ist die Deutsche Umwelthilfe, die massiv gegen Luftverschmutzung vorgeht und sich unter anderem mit zahlreichen Diesel-Fahrverboten durchgesetzt und Abmahnungen an Autohändler geschickt hat.

Das hat zuletzt eine Diskussion über den Status der Deutschen Umwelthilfe als gemeinnützigem Verbraucherverband ausgelöst. Ebenso wie Verbraucherzentralen und der Deutsche Mieterbund ist die DUH eine sogenannte qualifizierte Einrichtung, die Unternehmen abmahnen und verklagen darf, wenn sie gegen Verbraucherschutzvorschriften verstoßen.

Nach eigenen Angaben der Deutschen Umwelthilfe mahnt sie wöchentlich rund 30 Verstöße ab und strengt jährlich rund 400 Gerichtsverfahren an. Tatsächlich machen diese Aktivitäten gut ein Viertel der Einnahmen der Deutschen Umwelthilfe aus – im Jahr 2017 waren das knapp 2,2 Millionen Euro.

3. Abmahnung Deutsche Umwelthilfe aktuell

Aktuell ist eine Vielzahl von Fällen bekannt, bei denen Unternehmen Abmahnungen erhalten haben mit der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und die Anwaltskosten zu bezahlen.

Davon betroffen sind unter anderem Verkäufer von Elektrogeräten, Autohäuser und Immobilienmakler, die nach Auffassung der DUH mit ihren werblichen Maßnahmen gegen das geltende Wettbewerbsrecht verstoßen. Dabei geht es insbesondere um Verstöße gegen EU-Verordnungen, welche die Energiekennzeichnung zum Inhalt haben.

Immobilienmakler sind beispielsweise verpflichtet, die Bestimmungen der Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung einzuhalten. Das bedeutet, dass sie in ihrer Werbung Angaben zu den für die Heizung wesentlichen Energieträgern machen müssen.

Kfz-Händler sind verpflichtet, bei Neuwagen ausführliche Angaben über den durchschnittlichen Verbrauch eines Fahrzeugs zu machen.

4. So sieht die Rechtslage aus

Immobilienmakler sind verpflichtet, die in § 16 a EnEV normierten Pflichtangaben in ihrer Werbung aufzuführen, bei denen es sich um wesentliche Informationen nach § 5 a Abs. 2 UWG handelt.

Unter anderem handelt es sich um Angaben über den Endenergiebedarf, beziehungsweise den Endenergieverbrauch, um den wesentlichen Energieträger für die Heizung, das Baujahr des Gebäudes und um die Energieeffizienzklasse.

Für Autohändler von Neuwagen ist die Verordnung über Verbraucherinformationen zum Kraftstoffverbrauch von besonderer Bedeutung. Das bedeutet, dass sie verpflichtet sind, Interessenten in Anzeigen über den CO2-Ausstoß und über den Kraftstoffverbrauch zu informieren. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Abmahnung Deutsche Umwelthilfe – so sollten Sie sich verhalten

– Sofern Sie eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe erhalten haben, sollten Sie zunächst Ruhe beziehungsweise einen klaren Kopf bewahren.

– Handeln Sie innerhalb der gesetzten Frist. Sie dürfen die Abmahnung keinesfalls ignorieren.
Kontaktieren Sie die Deutsche Umwelthilfe nicht.

– Unterschreiben Sie nicht voreilig die von der Deutschen Umwelthilfe vorformulierte Unterlassungserklärung. Darin würden Sie für jeden weiteren Fall der Zuwiderhandlung eine Zahlung von 5.001 Euro versprechen.

– Stattdessen sollten Sie fachlichen Rat einholen und einen Anwalt konsultieren. Es handelt sich um eine Spezialmaterie, bei der es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt.

Ist es zutreffend, was Ihnen in der Abmahnung vorgehalten wird, dann besteht grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch. Dieser setzt kein Verschulden voraus. Das bedeutet, dass es nicht darauf ankommt, ob Sie versehentlich oder absichtlich die gesetzlich vorgegebenen Pflichtangaben nicht gemacht haben.

Hinzu kommt, dass die in den Landgerichten zuständigen Handelskammern die Streitwerte anhand der Angaben der Anwälte der Deutschen Umwelthilfe festlegen, sodass sie sich in einer Bandbreite zwischen 10.000 und 50.000 Euro bewegen können.

Zögern Sie also nicht und kontaktieren Sie uns, damit wir gemeinsam die nächsten Schritte besprechen können.

Quelle: Abmahnung durch die Deutsche Umwelthilfe – was nun?

Kontakt:
Rechtsanwalt Marco Bennek
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Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz berate ich Sie im Markenrecht, Designrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Mein Fokus liegt auf der Bearbeitung von Markenanmeldungen, wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, rechtlichen Absicherung von Onlineshops und der juristischen Beratung von Onlinehändlern.

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