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19. September 2018

Kostenexplosion bei Arzneimitteln: Nie da gewesen, nicht zu befürchten

Kostenexplosion bei Arzneimitteln: Nie da gewesen, nicht zu befürchten

(Mynewsdesk) „Die GKV-Ausgaben für Arzneimittel liegen seit Jahren konstant bei rund einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes“, so Dr. Norbert Gerbsch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) im Vorfeld der Veröffentlichung des Arznei-Verordnungsreportes (AVR) der AOK. „Eine Kostenexplosion ist weder historisch nachzuweisen noch in Zukunft zu befürchten.“ Aktuelle Prognosen europäischer Wissenschaftler sprechen sogar dafür, dass die Arzneimittelausgabenanstiege in fünf vergleichbaren EU-Ländern inklusive Deutschland deutlich geringer sein werden, als angenommen.

Die internationale Forschergruppe hat sich die Entwicklung der Listen und Nettopreise (Abzüglich aller Abschläge) für Arzneimittel in Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und UK angeschaut und Prognosen zur Ausgabenentwicklung überprüft. Dabei kam heraus, dass mit geringeren Ausgabenanstiegen gerechnet werden muss, als angenommen, da die Prognosen nur den meist fiktiven Listenpreis zugrunde legen. So liegt die für 2017 bis 2021 prognostizierte durchschnittliche Steigerungsrate (CAGR) für die untersuchte Ländergruppe statt bei 2,9 Prozent nur bei 1,5 Prozent; in Deutschland allein betrachtet bei nur 2,0 Prozent statt 3,2 Prozent. „Das sollte Politiker aufhorchen lassen”, sagt Gerbsch. „Die GKV-Ausgaben für Arzneimittel liegen bei rund 17 Prozent der Gesamtausgaben. Auf die pharmazeutische Industrie entfallen nur etwa 8 Prozent, für alle Arzneimittel in der ambulanten Versorgung. Gemessen an deren enormen therapeutischen Stellenwert, ist das kein hoher Anteil.“

Statt ordnungspolitischer Zumutungen von ausufernden Rabattverträgen über verordnungssteuerndem Arztinformationssystem bis hin zum Preismoratorium sollte der finanzielle Spielraum für die Versorgungssicherheit genutzt werden. Gerbsch: „Noch haben wir in Deutschland eine erstklassige Arzneimittelversorgung. Aber die Rahmenbedingungen werden für die Hersteller immer schwieriger.“

Diese Pressemitteilung wurde via Mynewsdesk versendet. Weitere Informationen finden Sie im Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI)

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Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI) vertritt das breite Spektrum der pharmazeutischen Industrie auf nationaler und internationaler Ebene. Rund 250 Unternehmen haben sich im BPI zusammengeschlossen.

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Kuhle im Doppelbett ist hinzunehmen +++
Ein Single ist mit seiner Klage gegen ein Möbelhaus wegen einer Kuhle im Doppelbett gescheitert. Wie das Landgericht Koblenz laut ARAG mitteilte, sei es nicht üblich, zwischen den Einzelmatratzen zu schlafen. Die Kuhlenbildung stelle sich daher nicht als Mangel dar (Az.: 6 S 92/18).

+++ Hausarzt muss Patienten informieren +++
Ein Hausarzt muss dafür sorgen, dass sein Patient von bedrohlichen Befunden unter allen Umständen erfährt, auch wenn dieser schon länger nicht mehr bei ihm in der Praxis war. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit einem Urteil entschieden, das am 24.08.2018 veröffentlicht wurde (Az.: VI ZR 285/17).

+++ Fristlose Kündigung wegen Errichten eines Schwimmbeckens +++
Einem Mieter kann fristlos gekündigt werden, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Der Mieter sei darüber hinaus laut ARAG zum Rückbau verpflichtet (OLG Frankfurt, Az.: 2 U 9/18).

Langfassungen:

Kuhle im Doppelbett ist hinzunehmen
Ein Single ist mit seiner Klage gegen ein Möbelhaus wegen einer Kuhle im Doppelbett gescheitert. Der Kläger hatte im verhandelten Fall ein Boxspringbett mit einem gefederten Untergestell, zwei nebeneinanderliegenden Matratzen und einer aufliegenden Matte (Topper) mit den Maßen 1,60 mal zwei Meter für 2.000 Euro gekauft. Nach weniger als zwei Jahren bildete sich in der Mitte eine Kuhle, der Schlafkomfort war nach Meinung des Käufers beeinträchtigt. Der Käufer reichte beim Amtsgericht Mayen Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags ein. Dieses wies das Ansinnen ab: Aufgrund des Sachverständigengutachtens stehe fest, dass das Bett selbst nicht mangelhaft sei. In seiner Berufung beim LG Koblenz betonte der Kläger, ein durchschnittlicher Kunde gehe davon aus, ein Boxspringbett auch in der Mitte nutzen zu können. Das suggeriere auch die Werbung des Möbelhauses, bei der eine Single-Frau allein und diagonal auf einem großen derartigen Bett einen Prospekt durchblättere. Das LG wies die Berufung zurück: Das Schlafen auf der Spalte zwischen zwei Matratzen entspreche nicht der üblichen Nutzung eines Doppelbettes. Der Kläger habe gewusst, dass er ein Doppelbett gekauft habe. Zudem zeige die Bettenwerbung „keine typische Schlafsituation“, erklären ARAG Experten (LG Koblenz, Az.: 6 S 92/18).

Hausarzt muss Patienten informieren
Ein Hausarzt muss dafür sorgen, dass sein Patient von bedrohlichen Befunden unter allen Umständen erfährt, auch wenn dieser schon länger nicht mehr bei ihm in der Praxis war. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit verlangt ein Mann von seiner langjährigen Hausärztin Schmerzensgeld und Schadenersatz. Sie hatte ihn wegen Schmerzen im linken Bein und Fuß an einen Facharzt überwiesen. Später wurde eine Geschwulst in der Kniekehle entdeckt, die bei einer Operation entfernt wurde. Dass die Geschwulst ein bösartiger Tumor war, teilte die Klinik ausschließlich der Hausärztin mit. Sie sprach den Mann knapp eineinhalb Jahre später darauf an, als dieser wegen einer Handverletzung das nächste Mal zu ihr kam. Er benötigte danach weitere Krankenhausaufenthalte und Operationen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Klage des Patienten noch abgewiesen. Die Richter hielten es für nachvollziehbar, dass die Ärztin, die zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr in die Behandlung eingebunden war, nichts unternommen hatte. Das sieht der Bundesgerichtshof (BGH) anders: Dem Arztbrief, der nur an sie ging, habe die Frau unschwer entnehmen können, dass die Klinik sie irrtümlicherweise für die behandelnde Ärztin hielt. Gerade in ihrer koordinierenden Funktion als Hausärztin hätte sie laut Urteil die Information weitergeben müssen. Das OLG muss den Fall nun neu verhandeln und entscheiden, so die ARAG Experten (BGH, Az.: VI ZR 285/17).

Fristlose Kündigung wegen Errichten eines Schwimmbades
Einem Mieter kann fristlos gekündigt werden, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Im konkreten Fall überließ das Land Hessen dem Beklagten im Jahr 2002 zwei Grundstücke im Komponistenviertel in Wiesbaden, die nunmehr der klagenden Stadt Wiesbaden gehören. Der Beklagte durfte die Grundstücke als Gartengelände nutzen und verpflichtete sich zu ihrer Pflege. Ein gesondertes Entgelt war nicht zu entrichten. Der maßgebliche Bebauungsplan sieht vor, dass die Flächen als Parkanlagen anzulegen sind. Bauliche Anlagen dürfen nicht errichtet werden. Im Jahr 2013 informierte der Beklagte die Stadt, dass er die Anlage eines „Biotops mit kleiner Teichanlage“ plane und fügte Planungsunterlagen für einen „Teich“ bei. Ob die Stadt diese Umgestaltungsmaßnahme genehmigt hat, ist zwischen den Parteien streitig. Nachfolgend erstellte der Beklagte – nach einem entsprechenden Erdaushub – unter anderem ein betoniertes Becken, errichtete massive Betonstützwände und verlegte Versorgungs- und Entsorgungsleitungen. Die Stadt Wiesbaden forderte daraufhin den Beklagten erfolglos zum Rückbau dieser Maßnahmen mangels Genehmigung auf. Schließlich kündigte sie den Nutzungsvertrag fristlos. Das Bauaufsichtsamt erließ darüber hinaus eine baupolizeiliche Verfügung und untersagte dem Beklagten die Errichtung eines „geplanten Schwimmbeckens“. Angrenzende Nachbarn kündigten darüber hinaus Schadenersatzansprüche an. Die Stadt Wiesbaden verlangt vom Beklagten nunmehr die Räumung der Grundstücke und den vollständigen Rückbau. Dies zu Recht! Die Stadt habe das Mietverhältnis wirksam fristlos gekündigt, meint auch das OLG. Die massiven Betonarbeiten im Zusammenhang mit dem „vom Beklagten als „Gartenteich“, „Schwimmteich“, „Biotop mit Teich“ apostrophierten Wasserbehältnis, welches die Klägerin als „Schwimmbecken“ angesehen hat, hätten das Grundstück erheblich verändert. Die Umgestaltung stelle sich nicht mehr als „vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache“ dar, sondern greife in die Substanz ein. Eine derartige Veränderung habe die Stadt nicht genehmigt, so die ARAG Experten (OLG Frankfurt, Az.: 2 U 9/18).

https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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Kann ich einen Ehevertrag nachträglich abschließen?

Kann ich einen Ehevertrag nachträglich abschließen?
Wollen auch Sie einen Ehevertrag nachträglich abschließen? Rufen Sie uns an unter 0221 27 78 27 53. (Bildquelle: @ animaflora – fotolia.com)

Ehegatten können Eheverträge nicht nur vor der Hochzeit, sondern auch noch in der gesamten Ehezeit abschließen.

1. Der Ehevertrag vor der Heirat

a) Warum soll ich einen Ehevertrag vor der Hochzeit schließen?

Der klassische Fall ist der Ehevertragsschluss vor der standesamtlichen Hochzeit. Wohlmeinende Eltern drängen die Kinder zur Regelung der Vermögensverhältnisse in der künftigen Ehe. Verlobte Paare sind schon Zeugen von Scheidungsauseinandersetzungen im Freundes- und Bekanntenkreis geworden und wollen für die eigene Ehe versorgen.

Die Erstellung eines Ehevertrages vor der Heirat lässt die künftigen Eheleute darüber nachdenken, wie sie die neue Ehe vermögensrechtlich, unterhaltstechnisch und altersvorsorgend ausgestalten wollen. Der Vertragstext eröffnet viele Gestaltungsmöglichkeiten.

Nicht wenige Paare machen in diesem Zusammenhang eine Bestandsaufnahme der eigenen Situation und der des Partners oder der Partnerin. Bestehendes Vermögen wird erörtert, künftige Entwicklungen hinterfragt und gemeinsame Ideen werden entwickelt.
Ein Ehevertrag wird in den meisten Fällen geschlossen, um eine mögliche spätere Scheidung streitärmer für alle- auch und insbesondere die Kinder- zu gestalten.

Der Gesetzgeber orientiert sich in seinen rechtlichen Vorgaben für eine Scheidung an dem klassischen Familienmodell: zwei Eltern mit gemeinsamen Kindern und einem (zumindest zeitweise) Alleinverdiener-/Hausfrau(mann)modell.

Auf viele Familien und Paare treffen diese Vorgaben heute nicht mehr (vollständig) zu. Sie wollen individuelle Regelungen für ihre eigene Ehe und Familie treffen. Das ist alleine mit einem Ehevertrag verbindlich und rechtssicher möglich.

Um die eigene Interessenlage herauszufinden, sollten künftige Ehefrauen und Ehemänner das Familien- und Scheidungsrecht zumindest in den für sie entscheidenden Punkten kennen und mit den Begrifflichkeiten im Ehevertrag umgehen können. Für die entsprechende individuelle Beratung im Eherecht ist klassischerweise die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt zuständig.

Die hiesigen Ausführungen gelten im Übrigen für heterosexuelle und homosexuelle Ehepaare. Auch Frauenpaare und Männerpaare dürfen sich also angesprochen fühlen.

Alleine die Reflexion -einzeln und als Paar- lässt viele Frischvermählte informierter und mit klareren Vorstellungen in die gemeinsame Ehe starten. Nichts ist schlimmer als der eheliche Streit nach einigen Ehejahren um den Abschluss des bei der Hochzeit vergessenen Vertrages; schlimmstenfalls verschärft die Diskussion darum den Streit zwischen den Ehegatten.

b) Welche Paare sollten dringender einen Ehevertrag schließen?

Einige Familienkonzepte sind streitanfälliger in der Scheidung als andere.

Für Unternehmer und Selbständige ist ein Ehevertrag sinnvoll. Sollte der Betrieb oder das Firmenvermögen in den Zugewinnausgleich und die Vermögensauseinandersetzung fallen, kann der Fortbestand des Unternehmens gefährdet sein.

Wenn der Betrieb in der Ehe aufgebaut wurde und an Wert gewonnen hat, steht dem geschiedenen Ehegatten ein Teil des Wertzuwachses mit dem Zugewinnausgleich zu. Hier sollten die Ehegatten eine individuelle vertragliche Regelung treffen.

Paare mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten sollten ehevertraglich festlegen welche Rechtsordnung für Fragen der Scheidung gilt. Nicht jedes Land akzeptiert die deutschen Scheidungsfolgen.

Doppelverdienerpaare ohne Kinder sollten überlegen, ob die familienrechtlichen Gesetze -die für die klassische Familie mit Kind und haushaltsführendem Gatten gemacht wurden- für das Konzept ihrer Ehe vorteilhaft sind. Diese Paare können häufig ehevertraglich viele, wenn nicht nahezu alle gesetzlichen Folgen einer Scheidung ausschließen.

Für Paare mit großem Altersunterschied ist der gesetzliche Zwang zur Durchführung des Versorgungsausgleichs (Ausgleich der Rentenanwartschaften) bei der Scheidung nicht in jedem Fall sinnvoll. Hier ist oft eine ehevertragliche Modifikation zum Schutz des älteren Ehegatten angezeigt.

Eheleute mit großen Einkommensdifferenzen oder Vermögensunterschieden sind klassische Kandidaten für Eheverträge. Ebenso wie Menschen, die ein Erbe erwarten oder den Anfall künftigen Vermögens durch Erbschaften, Schenkungen oder Wertsteigerungen von Immobilien, ect.

2. Der Ehevertrag nach der Heirat

Vor der Heirat steht für viele frisch verliebte Paare der Ehevertrag nicht im Vordergrund. Zeitintensive Hochzeitsplanungen drängen die Gespräche über die ehevertraglichen Vereinbarungen nicht selten in den Hintergrund.

a) Ehevertragsschluss kurz nach der Hochzeit

War der Termin beim Rechtsanwalt und Notar im Stress der Hochzeitsvorbereitungen nicht mehr möglich, kann der Ehevertrag mit nur kleinen Modifikationen in der Zeit nach der Heirat beurkundet werden. In der Kürze der Zeit werden sich in nur seltenen Fällen größere Differenzen auftun, Erbmassen anfallen oder überraschend Kinder geboren werden. Das Ehemodell der Liebenden wird sich nicht bedeutsam geändert haben.

Die Eheleute sollten lediglich darauf achten, dass bei Regelungen zum Güterstand nicht vergessen wird, den Zugewinnausgleich für die bisher durchlebte Ehezeit (auch wenn das nur ein paar Wochen sind) zu klären. In den meisten Fällen heißt dass, dass die Eheleute für den Scheidungsfall „Gütertrennung“ erklären und auf den möglicherweise bisher angefallenen Zugewinnausgleich vorsichtshalber wechselseitig verzichten. Details hierzu erläutert der Anwalt oder die Anwältin.

b) Der Ehevertrag für die Ehe in der Krise

Wenn Paar länger zusammen sind, haben sich möglicherweise die wirtschaftlichen Bedingungen geändert und die Ehegatten würden gerne klare Regelungen schaffen um im Fall des Scheiterns der Ehe gerüstet zu sein.

Kriselnde Ehe schaffen nicht selten den Anreiz vorhandenes Vermögen verbindlich aufzuteilen. Immobilien werden vom Miteigentum ins Alleineigentum übertragen. Gesamtschuldner bei Banken werden Alleinschuldner. Finanzielle Verflechtungen werden gelöst.

Diese Maßnahmen können erheblich zur Beruhigung der einzelnen Ehegatten und zur Lösung eines Konflikts beitragen. Da sie aber nicht selten u.a. steuerliche Auswirkungen haben, sollten sie fachlich beraten und begleitet werden.

Auch wenn sich im Laufe der Ehe eine Situation ergibt, die bei der Hochzeit noch nicht absehbar war (Umzug ins Ausland, Beginn einer selbständigen Tätigkeit, Erben einer Firma, ect.) sollte der Umgang der Eheleute mit der Neuerung einvernehmlich geregelt werden.

c) Der Ehevertrag vor der Scheidung: die Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung

Der schlimmste Fall ist eingetreten, die Eheleute trennen sich zum Zweck der Scheidung. Auch wenn die Ehe gescheitert ist, können die Eheleute im Rahmen einer notariellen Scheidungsvereinbarung noch Regelungen für die wirtschaftlichen und unterhaltsrechtlichen Folgen der Scheidung treffen.

Eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung ist eine Chance für die auseinandergehenden Eheleute ihre gemeinsamen Angelegenheiten zeit- und nervenschonend im Rahmen des gesetzlich Zulässigen zu regeln. In den allermeisten Fällen ist der Scheidungsvertrag auch günstiger als die gerichtliche Auseinandersetzung um die Scheidungsfolgen vor dem Familiengericht. Die streitige Scheidung und der Rosenkrieg werden so vermieden.

Das Vermögen kann ebenso aufgeteilt werden wie die Schulden. Auch die Altersvorsorge kann einer ehevertraglichen Regelung und Aufteilung unterfallen, wobei der Vertragsgestalter oder die Vertragsgestalterin darauf achten müssen, dass der Scheidungsrichter die Aufteilung der Rentenanwartschaften billigt. Hat ein Ehegatte in der Ehe sog. ehebedingte Nachteile erlitten, sollte die ehevertragliche Modifikation des Versorgungsausgleichs besonderes Augenmerk erfahren. Familiengerichte werden gerade in diesem Punkt Ungerechtigkeiten zwischen den dann geschiedenen Eheleuten nicht gerne sehen.

Auch der nacheheliche Unterhalt kann geregelt und für die Zukunft festgelegt werden, ebenso der Kindesunterhalt.

Die Errichtung einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung ist nicht mehr ganz so schnell und einfach möglich wie der vorsorgende Ehevertrag bei der Heirat. Wirtschaftliche Verflechtungen und finanzielle Abhängigkeiten sind entstanden, die aufgelöst werden müssen. Gemeinsames Vermögen und Rentenanwartschaften müssen begutachtet werden; Unterhalt wird berechnet.

3. Was ist für alle Eheverträge ganz generell zu beachten

Eheverträge können nicht nur von kurz vor der Heirat bis zur Rechtskraft der Scheidung geschlossen werden. Sie können auch vom Umfang her sehr variieren. Einige Ehegatten wollen vielleicht nur den Güterstand regeln, das eigene Vermögen schützen und von der Zugewinngemeinschaft in eine Gütertrennung wechseln.

Andere Ehegatten wollen den umfassenden Ehevertrag mit allen möglichen Komponenten.

Ein Ehevertrag kann nur im Einvernehmen zwischen den Ehegatten abgeschlossen werden. Kein Ehegatte kann zur Unterschrift gezwungen oder darauf hin verklagt werden. Hierbei gilt zu beachten, dass in guten Zeiten -also im Rahmen der Hochzeit- das Einvernehmen leichter zu erzielen ist als in der Krise oder sogar nach der Trennung der Eheleute.

Eheverträge können dazu genutzt werden Immobilien zu übertragen.

In Eheverträgen kann ein ausländisches Recht oder für Ausländer auch deutsches Scheidungsrecht oder Eherecht gewählt werden.

Eheverträge können im Laufe der Ehezeit einmalig oder mehrmals von den Ehegatten abgeändert und so einer neuen Situation im Leben des Paares oder der Familie angepasst werden.

Mit einem Ehevertrag kann eine erbrechtliche Regelung wie zum Beispiel ein Erbvertrag oder ein Testament verknüpft werden.

Eheverträge bieten -egal wann die abschlossen werden- viele Gestaltungsmöglichkeiten für Eheleute. Sie sollten im eigenen und familiären Interesse genutzt werden. Die Fachanwältin für Familienrecht oder der Fachanwalt für Familienrecht helfen bei der konkreten Ausgestaltung.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema „Kann ich einen Ehevertrag nachträglich abschließen?“ Dann rufen Sie uns an unter 0221 27 78 27 53 oder schreiben Sie uns eine Mail an info@kanzlei-huckert.de.

Quelle: https://www.kanzlei-huckert.de/familienrecht/ehevertrag-nachtraeglich-abschliessen/

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Kanzlerin lehnt gleichberechtigte Eltern nach Trennung ab

Standardmäßiges Doppelresidenzmodell politisch nicht gewollt/Bundeskanzlerin Angela Merkel vertröstet Väterrechtsaktivist Johannes Fels aus Sindelfingen in einem persönlichen Antwortschreiben

Kanzlerin lehnt gleichberechtigte Eltern nach Trennung ab
Väterrechtler Johannes Fels setzt sich für das standardmäßige Doppelresidenzmodell ein.

BERLIN/SINDELFINGEN – Post von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) höchstpersönlich hat der Väterrechtsaktivist Johannes Fels (52) aus Sindelfingen bekommen. Die Kanzlerin hat ihm auf die Frage, wann in Deutschland standardmäßig das Doppelresidenzmodell (Wechselmodell) für Trennungskinder eingeführt wird, nach einem Jahr Wartezeit geantwortet, „dass ich Ihnen noch keine abschließende Antwort geben kann“. „Ich fühle mich als Bürger nicht ernstgenommen“, stellt Johannes Fels fest. Er setzt sich dafür ein, dass Mütter und Väter nach einer Trennung und Scheidung im Doppelresidenzmodell Kinder gleichberechtigt betreuen.
Das Doppelresidenzmodell ermöglicht es, dass Kinder nach Trennung und Scheidung beide Elternteile behalten. Die Kinder verbringen sowohl Alltags- als auch Freizeit bei beiden Elternteilen. Weil die Doppelresidenz den Lebensbedürfnissen der Kinder sehr viel besser entspricht als das derzeitige Residenzmodell, wird die Einführung auch vom europäischen Wächter der Menschenrechte, dem Europarat, in der Europarats-Resolution 2079/2015 (assembly.coe.int/nw/xml/XRef/XrefXML2HTML-EN.asp?fileid=22220) gefordert.
Fels hatte am 5. September 2017 auf der Veranstaltung „Treffpunkt Foyer“ ( https://www.youtube.com/watch?v=gKQw-g7ZLmA) der „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ öffentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Zeitpunkt der Umsetzung der Europarat-Resolution 2079/2015 gefragt. Die frühere Bundesfamilienministerin (19911994) konnte darauf keine „sachkundige Antwort“ geben, wie sie selbst zugab und auf dem Video der Veranstaltung auch zu sehen ist. Nach Gesprächen von Fels mit Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes reichte die Kanzlerin jetzt ein Jahr nach der Veranstaltung eine zweiseitige Antwort nach.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wies in ihrem Antwortschreiben zunächst darauf hin, dass Gerichte im Zuge des sogenannten „erweiterten Umgangs“ bereits heute eine Betreuung des Kindes durch beide Eltern anordnen könnten. Dies geschehe auf Grundlage von §1684 Absatz 3 BGB. „Es ist also schon jetzt möglich, das Wechselmodell/Doppelresidenzmodell zu leben“, gibt die Kanzlerin dem Väterrechtler zu bedenken.
Die Kanzlerin verschweigt nach Ansicht von Fels aber dabei, dass das umgangsberechtigte Elternteil keine garantierte rechtliche Möglichkeit hat, einen Umgangsverstoß des anderen Elternteils zu verhindern. Somit sei die Gleichberechtigung der Eltern in diesem Konstrukt nicht gewährleistet, so der Väterrechtler.
Für Angela Merkel stellt die Europarat-Resolution nach eigenen Worten „lediglich eine Empfehlung“ dar. Die Resolution werde vom zuständigen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im weiteren Verfahren berücksichtigt, so die Kanzlerin.
Rund 130.000 Kinder verlieren nach Einschätzung von Fels jährlich aufgrund der nicht umgesetzten Europarats-Resolution einen Elternteil. Rund 2,1 Millionen Kinder müssten wegen des in Deutschland rückständigen Familienmodells mehr oder weniger auf einen Elternteil verzichten. „Die Politik duldet eine Katastrophe für die betroffenen Kinder, aber auch für das entfernte Elternteil“, sagt Fels.
Die Bundesregierung verfolgt laut Angela Merkel „sehr aufmerksam die Debatte um die in der Fachwelt kontrovers diskutierte Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine gerichtlich angeordnete Betreuung im Wechselmodell bei vorhandenem Elternkonflikt dem Kindeswohl dient und ob es den gesetzlichen Regelfall darstellen kann“. Im Koalitionsvertrag vom März 2018 sei der Wunsch nach einer „stärkeren gemeinsamen Erziehungsverantwortung auch nach einer Trennung“ festgehalten. Dieser Wunsch äußere sich auch in der „derzeitigen Prüfung von weiteren gesetzlichen Maßnahmen“, schreibt Angela Merkel.
Von diesen Aktivitäten kann Fels aber nichts feststellen. Im Gegenteil, die FDP hat im Deutschen Bundestag im März 2018 den Antrag eingebracht, die Europarats- Resolution 2079/2015 in Deutschland umzusetzen und das Doppelresidenzmodell zum Standardmodell nach Trennung und Scheidung zu machen. Die Parteien der schwarz-roten-Regierungskoalition, auch die von der Kanzlerin geführte CDU hätten in der Debatte klar gemacht, dass sie nach Trennung und Scheidung einem Elternteil weiterhin das im Artikel 6 des Grundgesetzes garantiertes Recht auf die Pflege und Erziehung ihrer Kinder verweigern wollen, so der Väterrechtsaktivist.
Fels fordert einen generellen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik. „Die Gleichberechtigung von Vater und Mutter muss ein Leitbild für die Politik sein.“ Die noch bestehende Regelung basiere auf dem längst überholten Rollenbild, dass die Mutter die Kinder betreut und der Vater allein das Geld verdient. Die derzeit von den deutschen Familiengerichten angeordnete Praxis – ein Elternteil betreut, der andere zahlt – sei mit dem Prinzip der Gleichberechtigung nicht vereinbar, so Fels.
Das Institut für Demoskopie Allensbach hat in einer Studie ermittelt, dass das derzeit praktizierte Residenzmodell ein Rollenmodell fördert, das von der Mehrzahl der Bevölkerung nicht mehr angestrebt wird und zu einem modernen, gleichberechtigten Familienleben in Widerspruch steht.
Das Wechselmodell wird laut Fels inzwischen auch von der Wissenschaft bevorzugt. Das derzeitige gesetzliche Leitbild werde den Bedürfnissen von Eltern und Kindern nicht mehr gerecht. Familienleben sei heutzutage durch eine gemeinsame Verantwortung gekennzeichnet. Dies wird durch die Doppelresidenz unterstützt, die sowohl die erzieherischen als auch die materiellen Lasten auf beide Elternteile verteilt. Die gemeinsame Elternschaft nütze den Kindern und erhalte und sichere ihnen die Beziehung zu beiden Eltern. „Wer Stabilität für die Kinder will, der muss die Gleichberechtigung der Eltern gewährleisten“, so Fels.

Das Engagement von Johannes Fels ist aus seinen persönlichen Erfahrungen erwachsen: Der freie Ingenieur für Elektrotechnik und Brandschutz lebt seit 17 Jahren getrennt von der Mutter seiner Kinder. Ein vom Familiengericht bestellter Gutachten sprach sich dafür aus, dass die Kinder beim Vater leben sollen. Daraufhin setzte das Familiengericht den selber bestellten Gutachter ab.

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Auto-Leasingvertrag widerrufen und Geld zurückbekommen

Widerrufsrecht bei Leasingverträgen nutzen

Auto-Leasingvertrag widerrufen und Geld zurückbekommen
Leasingvertrag widerrufen, Auto zurückgeben, Geld sparen

Es muss nicht immer ein Diesel sein. Unabhängig davon, ob ein Diesel-Fahrzeug oder ein Benziner geleast wird, kann der Leasingvertrag oftmals widerrufen werden. Die einzige Voraussetzung ist, dass der Leasingnehmer bei Vertragsschluss fehlerhaft belehrt worden ist. Dies kann z.B. durch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Fall sein. Entspricht diese nicht den gesetzlichen Anforderungen, ist unvollständig oder enthält widersprüchliche Angaben, kann der Leasingvertrag auch noch heute widerrufen werden. In diesem Fall wird der Leasingvertrag rückgängig gemacht: die Bank muss alle vom Leasingnehmer bisher erbrachten Ratenzahlungen inkl. der Anzahlung zurückzahlen und der Leasingnehmer das Leasingfahrzeug zurückgeben. Der Leasingnehmer hat dagegen nur einen vergleichsweise geringen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer zu leisten. Im günstigsten Fall fällt noch nicht einmal diese Zahlung an, wie das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 07.08.2018 (Aktenzeichen 2 O 259/17) jüngst entschieden hat. Der dortige Kläger hat somit ganze 70.000,00 Kilometer kostenfrei zurückgelegt und braucht darüber hinaus noch nicht einmal für die Schäden am Fahrzeug aufkommen.

Wer kann den Leasingvertrag widerrufen?
Widerrufen kann jeder, der bei Vertragsschluss fehlerhaft belehrt worden ist. Ob dies der Fall ist, ist durch einen Fachanwalt für Bankrecht zu prüfen. Derartige Prüfungen bieten spezialisierte Kanzleien kostenfrei an.

Warum sollte widerrufen werden?
Der Widerruf kann aus verschiedenen Gründen erfolgen. Zum einen liegen die Zinsen bei älteren Leasingverträgen deutlich über dem jetzigen Niveau, sodass bei einem Neuabschluss zu den derzeit günstigen Konditionen viel Geld gespart werden kann. Zum anderen ist der Widerruf vor allem dann zu erkären, wenn ein Dieselfahrzeug geleast wurde, da dieses durch die derzeitige Politik und den Abgasskandal deutlich an Wert verloren hat. Viele Berechnungen in Leasingverträgen gehen daher finanziell nicht mehr auf, sondern gestalten sich deutlich zum Nachteil der Leasingnehmer. Dies gilt vor allem für die Fälle, in denen das Leasingfahrzeug nach dem Leasing von der Bank gekauft werden soll oder muss. Hier ist mit hohen finanziellen Verlusten zu rechnen.

Wann kann widerrufen werden?
Der Widerruf kann jederzeit erklärt werden. Da die Banken den Widerruf regelmäßig anfänglich zurückweisen, ist die Inanspruchnahme eines Fachanwalts für Bankrecht zu empfehlen.

Welche Banken sind betroffen?
Betroffen sind zahlreiche Banken, wie z.B. die Mercedes Bank AG, Volkswagen Bank, Santander Bank, Commerz Finanz, Ford Bank, Audi Bank, Targobank, MKG Bank, Toyota Kreditbank, Deutsche Bank usw.

Es ist den Leasingnehmern zu empfehlen, sich an spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien mit einem Fachanwalt für Bankrecht zu wenden. So ist sichergestellt, dass alle Ansprüche umfänglich berücksichtigt und durchgesetzt werden, sagt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Ginter von der bundesweit tätigen Kanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB.

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Leonid Ginter
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Repräsentative Umfrage zum Weltkindertag 2018: Armutszeugnis für Kinderfreundlichkeit in Deutschland

Repräsentative Umfrage zum Weltkindertag 2018: Armutszeugnis für Kinderfreundlichkeit in Deutschland
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Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes anlässlich des morgigen Weltkindertages zeigt einen deutlichen Handlungsauftrag für die Politik, mehr als bisher für eine kinderfreundliche Gesellschaft in Deutschland zu tun. Dabei wurden verschiedene Aspekte abgefragt: 85 Prozent der Befragten sehen es als sehr wichtig oder wichtig an, dass sich Politikerinnen und Politiker genügend um die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland kümmern. Dass sie dies tatsächlich machen, meinen nur 16 Prozent. Sehr große Diskrepanzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit gibt es auch bei der Unterstützung von Familien, beim Schutz von Kindern vor Gewalt, bei Fragen hinsichtlich selbstbestimmter Zeit sowie ausreichender Erholung und Spiel- und Freizeitmöglichkeiten für Kinder. Außerdem sehen mehr als ein Drittel der Befragten Probleme bei der Umsetzung des Anspruchs, dass man sich in Deutschland gut um Kinder aus Flüchtlingsfamilien kümmert.

Gleichzeitig ist eine knappe Mehrheit der Befragten von 56 Prozent der Meinung, dass Deutschland alles in allem ein kinderfreundliches Land ist. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als noch vor drei Jahren. Nach dem Urteil von 39 Prozent der Befragten ist Deutschland dagegen kein kinderfreundliches Land.

„Die Ergebnisse der Umfrage zum Weltkindertag 2018 sind ein Armutszeugnis für unser Land. Die Diskrepanz zwischen den Ansprüchen der Menschen an eine kinderfreundliche Gesellschaft und deren Verwirklichung ist teilweise erschreckend. Das gilt insbesondere für die Bekämpfung der Kinderarmut und den Schutz von Kindern vor Gewalt. Wir schaffen es aber auch nicht, unseren Kindern genug selbstbestimmte Zeit und Erholung sowie ausreichend Spiel- und Freizeitmöglichkeiten zu ermöglichen. Die Zahlen sind ein klarer Auftrag für die Politik zu handeln, damit wir uns endlich auf den Weg zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft für alle Kinder machen, und es egal ist, woher ein Kind kommt oder ob seine Familie arm ist“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Für Kinderfreundlichkeit ist neben der Politik auch die soziale Gemeinschaft verantwortlich. Denn sie beginnt im Alltag, beim direkten und respektvollen Umgang mit Kindern. Dieser Respekt ist in unserer Gesellschaft leider an vielen Stellen nur unzureichend vorhanden. Schließung von Spielstraßen, Verwahrlosung von Kinderspielplätzen, Klagen gegen Kinderlärm oder Restaurants und Hotels, in denen Kinder keinen Zutritt haben, sind Anzeichen einer kinderentwöhnten und an manchen Stellen sogar kinderfeindlichen Gesellschaft“, so Krüger weiter.

Für die repräsentative Umfrage zum Weltkindertag 2018 wurden vom Politik- und Sozialforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes deutschlandweit 1.007 wahlberechtigte Personen ab 18 Jahren befragt. Die statistische Fehlertoleranz liegt zwischen bei +/- drei Prozentpunkten.

Weitere Ergebnisse der Umfrage können unter www.dkhw.de/umfrage-weltkindertag-2018 heruntergeladen werden.

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit mehr als 45 Jahren für die Rechte von Kindern in Deutschland ein. Die Überwindung von Kinderarmut und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Angelegenheiten stehen im Mittelpunkt der Arbeit als Kinderrechtsorganisation. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Die politische Lobbyarbeit wirkt auf die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland hin, insbesondere im Bereich der Mitbestimmung von Kindern, ihren Interessen bei Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen sowie der Überwindung von Kinderarmut und gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe aller Kinder in Deutschland.

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Bei Steuerhinterziehung drängt die Zeit – Selbstanzeige noch rechtzeitig stellen

Bei Steuerhinterziehung drängt die Zeit – Selbstanzeige noch rechtzeitig stellen

Bei Steuerhinterziehung drängt die Zeit - Selbstanzeige noch rechtzeitig stellen

Ende September findet zum zweiten Mal der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten statt. Steuersünder haben noch die Möglichkeit, die strafbefreiende Selbstanzeige zu nutzen.

Stichtag für den zweiten automatischen Informationsaustausch (AIA) von Finanzdaten ist der 30. September 2018. Insgesamt 102 Staaten beteiligen sich an dem Informationsaustausch und geben den Vertragspartnern die Möglichkeit, umfangreiche Daten von den Auslandskonten ihrer Staatsbürger abzurufen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Beteiligten sich im Vorjahr schon Staaten wie Liechtenstein oder Luxemburg sind diesmal beispielsweise auch Österreich oder die Schweiz dabei. Für Steuersünder, die noch Schwarzgeld auf Auslandkonten deponiert haben, bedeutet dies, dass sie die Steuerhinterziehung kaum noch vor dem Fiskus verbergen können. Schon im Vorjahr wurden den deutschen Behörden nach Medienberichten rund 1,5 Millionen Daten im Rahmen des AIA übermittelt. Darin seien Einkünfte in Höhe von 58 Milliarden Euro und Kontostände in Höhe von 85 Milliarden Euro enthalten gewesen. Da sich die Zahl der teilnehmenden Staaten ungefähr verdoppelt hat, dürfte der Fiskus diesmal noch wesentlich größere Datenmengen erhalten. Für Steuersünder wird das Risiko dadurch immer größer, dass ihre Steuerhinterziehung auffliegt. Noch haben sie die Möglichkeit, die strafbefreiende Selbstanzeige zu nutzen.

Für die Selbstanzeige darf allerdings kein sog. Sperrgrund vorliegen. Das bedeutet u.a., dass die Tat noch nicht durch die Steuerbehörden entdeckt worden sein darf. Dementsprechend sollte eine Selbstanzeige nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Ein Schnellschuss ohne kompetente juristische Beratung ist allerdings auch nicht zu empfehlen. Denn bei der Selbstanzeige lauern viele Fallstricke, die der Laie nicht kennt und schon kleine Fehler können zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige führen. Zudem muss die Selbstanzeige nicht nur rechtzeitig gestellt werden, sondern sie muss auch vollständig sein. Das heißt, sie muss alle relevanten Daten der vergangenen zehn Jahre enthalten. Für den Laien sind diese Anforderungen kaum zu erfüllen und auch Musterformulare können nicht die spezifischen Gegebenheiten eines jeden Einzelfalls berücksichtigen.

Sinnvoller ist es, sich an im Steuerrecht kompetente Rechtsanwälte zu wenden, die wissen, welche Angaben die Selbstanzeige enthalten muss, damit sie wirken kann.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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18. September 2018

OLG Düsseldorf: Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht

OLG Düsseldorf: Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht

OLG Düsseldorf: Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht

Bei Luxuswaren können Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht gemacht werden. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 6. März 2018 entschieden (Az.: I-20 U 113/17).

Der Erschöpfungsgrundsatz stellt eine wesentliche Beschränkung im Markenrecht dar. Demnach kann der Inhaber der Marke, die er selbst innerhalb der EU in den Verkehr gebracht hat, Dritten den Wiederverkauf der Waren unter dieser Marke nicht verbieten. Das Markenrecht ist erschöpft. Allerdings kann es Ausnahmen geben, wenn sich der Inhaber der Marke dem weiteren Vertrieb aus berechtigten Gründen widersetzt. Solche Gründe können darin liegen, dass sich der Zustand der Ware nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert. Das kann besonders bei Luxuswaren passieren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 6. März 2018 eine Ausnahme von dem markenrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz gemacht. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Hersteller hochwertiger Luxuskosmetik aus Asien es einer Handelskette verboten, innerhalb der EU die Luxuskosmetik in ihren Filialen und online anzubieten, da das Umfeld, in dem die Kosmetika angeboten wurden, ihrem luxuriösen Ruf und Image schade.

Das OLG Düsseldorf gab dem Hersteller Recht und bestätigte seinen Unterlassungsanspruch. Die Art und Weise wie die Luxuskosmetik bei der Handelskette angeboten wird, sei rufschädigend. Die Ware sei zwar von dem Inhaber der Marke oder mit seiner Zustimmung in der Europäischen Union auf den Markt gebracht worden, dennoch seien die Markenrechte nicht erschöpft, so das OLG Düsseldorf. Denn der Inhaber der Marke habe sich dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigtem Grund widersetzt. Der Vertrieb der Produkte über die Online-Plattform der Handelskette drohte den guten Ruf der Marke erheblich zu schädigen, da sich die Luxuskosmetik hier wahllos zwischen Alltags- und Massenangeboten wiederfinde und auch wie diese präsentiert werde. Ähnlich sei es auch in den Kaufhäusern. Auch hier drohe der Luxus-Charakter der Kosmetik unterzugehen, so das OLG.

Der OLG folgt mit diesem Urteil auch der Rechtsprechung des EuGH, der schon entschieden hatte, dass das Luxusimage einer Marke schutzwürdig sein kann.

Bei Fragen zum Markenrecht können im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/ip-recht/markenrecht.html

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17. September 2018

REHACARE 2018: RUSSKA präsentiert das faltbare Elektromobil ATTO sowie weitere Produkte für ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben

REHACARE 2018:  RUSSKA präsentiert das faltbare Elektromobil ATTO sowie weitere Produkte für ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben

(Mynewsdesk) Isernhagen, 17. September 2018 – Unter dem Messe-Motto „Selbstbestimmt leben“ präsentiert die RUSSKA – Ludwig Bertram GmbH auf der REHACARE in Düsseldorf verschiedene Produkte, mit deren Hilfe sich eine Einschränkung der Mobilität ausgleichen lässt. Vom 26. bis 29. September können sich Besucher der Messe selbst vom modernen, eleganten Design und der hohen Praktikabilität der Produkte überzeugen.

Der Verlust von Beweglichkeit während einer Reha-Maßnahme oder durch eine Behinderung kann eine Einschränkung des selbstbestimmten Lebens bedeuten. Mit Hilfsmitteln, wie beispielsweise dem Elektromobil ATTO, dem elektrischen Rollator ello oder dem Rollator Carbon Ultralight können Betroffene ihre Mobilität erhalten oder verbessern.

Faltbares Elektromobil ATTO – ein idealer Reisebegleiter

ATTO ist ein praktischer, leicht zu bedienender Elektro-Scooter, der mit wenigen Handgriffen zusammengeklappt und wie ein Koffer gezogen werden kann. Ebenso rasch und vollständig werkzeuglos ist er in zwei Teile (17 kg bzw. 12,2 kg, ohne Akku) teilbar. Das macht ihn zu einem idealen Reisebegleiter, denn enge Hotelzimmer oder der Kofferraum eines kleinen PKW sind groß genug, um das Elektromobil platzsparend zu verstauen. Selbst der Transport als Handgepäck im Flugzeug ist möglich, da der Akku für die Mitnahme zertifiziert wurde.

Innerhalb von zwölf Sekunden ist ATTO wieder fahrbereit. Beim Auseinanderfalten verbreitert sich der Radstand automatisch, sodass im Fahrmodus eine sichere und stabile Straßenlage ermöglicht wird. Zudem sorgt die hohe Bodenfreiheit auch auf unebenen Untergründen für gute Fahreigenschaften. In sechs Stufen lässt sich die Geschwindigkeit auf 6 km/h erhöhen und mit einem kleinen Wendekreis ist ATTO leicht zu manövrieren, wenn es einmal enger wird.

Rollator Carbon Ultralight – leichtgewichtiger Mobilitätshelfer

Mit dem Carbon Ultralight präsentiert der dänische Hersteller byACRE einen sehr leichten, formschönen Rollator mit Carbonrahmen. Anspruch und Selbstverständnis bei der Entwicklung des Carbon Ultralight war es, einen funktionalen und komfortablen Rollator zu konzipieren, dessen Ästhetik die klare Formsprache zeitlosen skandinavischen Designs aufgreift. Mit dem Carbon Ultralight bietet byACRE nun eine Lösung, welche die Mobilität verbessert und Funktionalität mit Ästhetik verbindet. Für viele Nutzer bedeutet ein Rollator Freiheit und nicht Alter – dies spiegelt sich im Carbon Ultralight wieder, einem zeitgemäßen Wegbegleiter, der zu einem modernen und mobilen Leben passt.

ello – der elektrische Rollator

Eine Neuentwicklung des deutschen Start-ups eMovements GmbH verbindet den Rollator jetzt mit dem Thema Elektromobilität. Der Elektro-Rollator ello ist ausgestattet mit einem Elektromotor, sodass sein Eigengewicht beim Schieben kaum bemerkbar ist. Besonders bei Steigungen – bergauf und bergab – eine wunderbare Unterstützung: Bergauf schiebt sich ello wie von selber, bergab verhindert die automatische Bremse ein Wegrollen. Ein intuitiv bedienbares Display und weitere smarte Extras, wie eine optionale Notruffunktion und GPS-Ortung, dienen der Nutzerfreundlichkeit und bieten ein zusätzliches Sicherheits-Plus.

Ihr Messetermin auf der REHACARE vom 26. bis 29. September

Gesprächstermine mit Marcel Zwart, Sales Manager Europe, Moving Life (Mobilitätsroller ATTO), Anders Berggreen, Co-Founder, byACRE (Rollator Carbon Ultralight) oder Herrn Thomas Ritter (Geschäftsführung RUSSKA) können vorab telefonisch (Tel.: 05136 9759-564) oder per E-Mail vereinbart werden. Als Ansprechpartner steht Herr Thomas Ritter Besuchern am Stand A43 in Halle 6 zur Verfügung.

Die REHACARE ist eine der weltweit führenden Fachmessen für Rehabilitation und Pflege. Sie bietet jährlich einen repräsentativen Überblick zu Hilfen und aktuelles Wissen für ein selbstbestimmtes Leben. Die Messe Düsseldorf erwartet rund 900 Aussteller aus mehr als 35 Ländern. Darüber hinaus bieten rund 100 Verbände und Organisationen aus Selbsthilfe und Sozialwirtschaft Beratungsleistungen an und greifen aktuelle behinderten- und gesundheitspolitische Fragen auf.

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Über RUSSKA Ludwig Bertram GmbH:

Der Name Ludwig Bertram steht seit über 140 Jahren für Handel und Dienstleistung in Sachen Gesundheit. Was als kleines Fachgeschäft für Gummiwaren begonnen hat, ist mittlerweile ein mittelständisches Unternehmen mit 130 Mitarbeitern. RUSSKA ist einer von drei Geschäftsbereichen der Ludwig Bertram GmbH. In diesem Geschäftsbereich wird ein umfangreiches Sortiment von medizinischen Hilfsmitteln und Gesundheitsartikeln vertrieben. Neben dem Vertrieb von Produkten der Handelsmarke RUSSKA liegt ein Schwerpunkt im teilweise exklusiven Handel mit Produkten namhafter Hersteller im gesamten deutschsprachigen Raum an den medizinischen Fachhandel.

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Keine Lehrer, keine Förderung, keine Bildungsperspektiven

Die Deutsche Kinderhilfe fordert gemeinsam mit dem Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie (BVL) einen Richtungswechsel in der Bildungspolitik. Förderung und Nachteilsausgleiche müssen trotz des dramatischen Lehrermangels ermöglicht werden.

Keine Lehrer, keine Förderung, keine Bildungsperspektiven
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Zum 3. Mal wird am 30.09.2018 der Tag der Legasthenie und Dyskalkulie ausgerufen, um deutlich zu machen, dass für Kinder mit einer Legasthenie und Dyskalkulie in der Bildung noch viel getan werden muss. Die Situation für die betroffenen Kinder verschärft sich immer mehr, da nach Einschätzung des Deutschen Lehrerverbandes 40.000 Lehrkräfte fehlen. 30.000 Stellen wurden mit Quereinsteigern besetzt und 10.000 Lehrerstellen seien unbesetzt. Insbesondere den Grundschulen fehlen die Lehrkräfte. „Quereinsteiger sind nicht die Lösung in unserem Bildungssystem, da insbesondere in der Grundschule die Fertigkeiten des Lesens, Schreibens und Rechnens vermittelt werden. Dafür bedarf es einer hohen pädagogischen Qualifikation, um den Kindern eine gute Startchance zu geben“, sagt Christine Sczygiel, Bundesvorsitzende des BVL.

Schon heute scheitern viele Schulen daran, ausreichende personelle Ressourcen für eine qualifizierte Förderung von Kindern bereitstellen zu können. Viele Regelstunden fallen aus und so ist es kaum noch möglich, Kinder individuell zu fördern. „Die Kultusministerien haben sich bei der Planung der Lehrerstellen deutlich verschätzt und gefährden damit insbesondere die Zukunft von Kindern mit individuellem Förderbedarf. Daher gilt es, schnellstmöglich die Fehler der Vergangenheit zu heilen“, fordert Rainer Becker, Vorsitzender der Deutschen Kinderhilfe. „Man muss neue Wege gehen und qualifizierte Lerntherapeuten zur Förderung in die Schule holen, um so die prekäre Lehrersituation zu entspannen. Die Schulen müssen hierfür finanziell ausreichend ausgestattet werden, denn man darf nicht länger zusehen, wie Kinder in der Schule scheitern, weil sie keine Förderung erhalten“, sagt Becker.

Es fehlen zusätzlich bis heute in den Ländern wirksame schulrechtliche Regelungen für Schülerinnen und Schüler mit einer Legasthenie und Dyskalkulie. Insbesondere bei der Dyskalkulie haben nur wenige Länder Erlasse oder Verwaltungsvorschriften. In den meisten Fällen enden diese schon mit der 4. Klasse. „Menschen mit einer Legasthenie und Dyskalkulie benötigen dringend Nachteilsausgleiche über die gesamte Schul- und Ausbildungszeit. Hier ist die Bildungspolitik aufgerufen, die dringend notwendigen schulrechtlichen Regelungen zu schaffen“, sagt Sczygiel. „Wenn unsere Kinder schon keine oder keine ausreichende Förderung in den Schulen erhalten, dann sollten sie zumindest durch einen Nachteilsausgleich eine Chancengleichheit in unserem Bildungssystem erhalten“, so Sczygiel.

Der Tag der Legasthenie und Dyskalkulie am 30.09.2018 soll dabei helfen, mehr Bewusstsein für die Belange der betroffenen Kinder und Familien zu schaffen. Die gemeinsame Kampagne der Deutschen Kinderhilfe und des BVL „Bessere Bildungschancen für Kinder mit Legasthenie und/oder Dyskalkulie!“ soll dazu beitragen, die Chancen in unserem Bildungssystem zu verbessern, damit Kinder schulisch unterstützt und nicht „aussortiert“ werden.

Weitere Informationen zum Thema Legasthenie und Dyskalkulie sind im Internet unter http://www.bvl-legasthenie.de abrufbar.

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Über den Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e.V.:

Der Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e.V. besteht seit über 30 Jahren und ist eine Interessenvertretung von Betroffenen und deren Eltern sowie von Fachleuten (Pädagogen, Psychologen, Ärzten, Wissenschaftlern und im sozialen Bereich Tätigen), die sich in Theorie und Praxis mit der Legasthenie und Dyskalkulie auseinandersetzen. Er trägt dazu bei, dass gesetzliche Grundlagen und wissenschaftliche sowie praktische Möglichkeiten der Hilfe in allen Bundesländern geschaffen und verbessert werden. Durch persönliche Beratung, Informationsschriften und Hinweise auf geeignete Literatur sollen die Eltern die Schwierigkeiten ihrer betroffenen Kinder besser verstehen lernen.

Der BVL fördert durch wissenschaftliche Kongresse und Veröffentlichungen die Forschung und den wissenschaftlichen Dialog unter Fachleuten aller beteiligten Disziplinen. Durch Informationen und Zusammenarbeit mit den Medien macht der BVL die Probleme der Legastheniker und Dyskalkuliker bekannt.

Weitere Informationen: http://www.bvl-legasthenie.de

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