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14. Dezember 2017

Kündigung im Job: Wie Sie Ihre Rechte sichern

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigung im Job: Wie Sie Ihre Rechte sichern
Fachanwalt Bredereck

Jeder Arbeitnehmer, der schon einmal eine Kündigung erhalten hat, kennt dieses Gefühl: Man zweifelt an sich selbst, ist wütend oder traurig, hat Angst vor der Zukunft. Diese Emotionen sind verständlich, sie sind aber kein guter Ratgeber. Ein kühler Kopf ist gefragt, denn: Wer klug taktiert, kann jetzt viel erreichen.

Was steht einem Arbeitnehmer jetzt im Weg?

Loyalität und Verbundenheit: Oft hängt man an seinem alten Arbeitgeber, hat Freundschaften geschlossen, hat sich identifiziert mit dem Unternehmen, oft über Jahre. Oder man verfällt in Schockstarre, zieht sich zurück und akzeptiert sein Schicksal. Von alledem sollten Sie sich lösen, denken Sie rational und wirtschaftlich!

Was kann man Arbeitnehmern nach einer Kündigung raten?

Jeder Arbeitnehmer sollte sich möglichst schnell informieren über seine Rechte und Ansprüche! Im Arbeitsrecht gibt es viele Vorschriften, die Arbeitnehmer schützen vor Ungerechtigkeiten und Willkür. Viele Kündigungen verstoßen gegen solche Arbeitnehmer-Schutzvorschriften, ein Beispiel ist das Kündigungsschutzgesetz. Seien Sie darüber im Bild! Rechte und Ansprüche kann man nur durchsetzen, wenn man sie kennt!

Mit einer Kündigungsschutzklage kann man sich zurückklagen auf seinen alten Arbeitsplatz, oder eine satte Abfindung aushandeln. Steht ein Arbeitgeber vor der Wahl, eine Abfindung zu zahlen, oder den Mitarbeiter wiedereinstellen zu müssen, wird häufig lieber die Abfindung gezahlt. Voraussetzung: Der Arbeitnehmer holt sich Hilfe bei einem Arbeitsrechts-Experten und legt eine Kündigungsschutzklage ein – und das rechtzeitig innerhalb der 3-Wochen-Frist!

Suchen Sie sich einen erfahrenen Experten im Arbeitsrecht, der sich auskennt mit Kündigungsschutzklagen, der regelmäßig mit Personalabteilungen und spezialisierten Anwälten verhandelt, vorzugsweise einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Kontaktieren Sie Ihren Experten möglichst 1-2 Tage nach der Kündigung. Wer länger wartet, geht das Risiko ein, dass seine Rechte verloren gehen. Man sollte einen Arbeitsrechtler auch aufsuchen, wenn der Arbeitgeber eine Abfindung anbietet oder einen Aufhebungsvertrag. Unterschreiben Sie nichts, ohne professionellen Rat! Abfindungen, die Unternehmen von sich aus anbieten, sind häufig deutlich zu gering.

Haben Sie eine Kündigung erhalten? Schlägt man Ihnen einen Aufhebungsvertrag vor? Ich biete Ihnen folgendes an: Rufen Sie mich gern an in meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht, unter 030.40004999 erreichen Sie meine Rechtsanwaltsfachangestellte und Mediatorin Nadine oder meinen wissenschaftlichen Mitarbeiter Philipp, die Sie sehr zeitnah mit mir verbinden. Kostenlos und unverbindlich bespreche ich Ihre Kündigung mit Ihnen oder das Abfindungsangebot Ihres Arbeitgebers. Gemeinsam werden wir klären, ob sich eine Kündigungsschutzklage lohnt und welche Abfindungshöhe realistisch ist. Meine Mitarbeiter und ich freuen uns auf Ihren Anruf!

Über 18 Jahre Erfahrung mit Kündigungsschutzklagen, Vertretung bundesweit:
Rechtsanwalt Alexander Bredereck
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Prenzlauer Allee 189
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Tel: 030.4000 4999
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Kündigungshotline: 0176.21133283

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Fachanwalt Bredereck im Web:

http://kuendigungen-anwalt.de: Website für Kündigung und Abfindung

www.fernsehanwalt.com: Videos zu Kündigung, Abfindung und Arbeitsrecht

www.arbeitsrechtler-in.de: Alles zum Arbeitsrecht

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Streit mit dem Mieter: darf der Vermieter Warmwasserzufuhr und Fernsehempfang unterbinden?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Streit mit dem Mieter: darf der Vermieter Warmwasserzufuhr und Fernsehempfang unterbinden?
Fachanwalt Bredereck

So mancher Mieter treibt den Vermieter in der Praxis zur Weißglut, wenn er z.B. seine Miete nicht zahlt oder dem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nicht zustimmt. Viele solcher Streitigkeiten landen bei Anwälten und ggf. auch vor Gericht. Teilweise greifen Vermieter aber auch zu anderen Mitteln, um den Mieter zum Einlenken zu bewegen. Dazu zählen z.B. sog. Versorgungssperren, mit denen der Vermieter dem Mieter verschiedene Versorgungsleistungen abstellt. Das Amtsgericht Koblenz hat sich in einem aktuellen Beschluss mit einem interessanten Fall in diesem Zusammenhang beschäftigt (AG Pforzheim, Beschluss vom 09.08.2017 – 8 C 162/17).

Versorgungssperre wegen verweigerter Zustimmung zur Mieterhöhung: Konkret ging es in dem Fall um einen Vermieter, der dem Mieter die Warmwasserzufuhr und den Fernsehempfang abgestellt hat, nachdem dieser seinem Mieterhöhungsverlangen nicht zugestimmt hatte. Dieser wehrte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes dagegen und bekam vom Amtsgericht Koblenz Recht.

Unzulässiger Eingriff in Mieterrechte: Das AG stellte klar, dass der Vermieter mit seinem Vorgehen in unzulässiger Weise in die Rechte des Mieters eingegriffen habe. Das sei unabhängig von der Frage, ob der Vermieter möglicherweise einen Anspruch auf die begehrte Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung habe.

Das AG Pforzheim: Der Vermieter hat dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Dazu gehört auch die Pflicht zur Erbringung von Versorgungsleistungen. Ein Vermieter greift in unzulässiger Weise in die Rechte des Mieters ein, wenn er die Warmwasserzufuhr und den Fernsehempfang in der Mietwohnung unterbindet (AG Pforzheim, Beschluss vom 09.08.2017 – 8 C 162/17).

Vorsicht mit Selbstjustiz: Vermieter sollten vorsichtig sein, wenn sie zu Mitteln der Selbstjustiz greifen, um ihre (vermeintlichen) Ansprüche durchzusetzen. Das gilt ganz besonders dann, wenn die Kürzung der Versorgungsleistungen nicht im Zusammenhang damit steht, dass der Mieter entsprechenden Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist. Dann kann sich der Vermieter nämlich auch nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen. So war es im konkreten Fall. Eine Versorgungssperre kann demnach nur dann in Betracht kommen, wenn der Mieter bereits vereinbarte, geschuldete Betriebskosten nicht bezahlt. Bei Betriebskostennachforderungen dürfte es dagegen schon wieder kritisch sein, wenn der Vermieter auf dieser Grundlage Versorgungsleistungen einstellt.

14.12.2017

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Schnee und Eis im Winter – was droht Arbeitnehmern bei Verspätung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Schnee und Eis im Winter - was droht Arbeitnehmern bei Verspätung?
Fachanwalt Bredereck

Wintereinbruch bedeutet wieder vermehrt Schnee und Eis und damit schwierige Straßenverhältnisse sowie Verspätungen und Ausfälle bei öffentlichen Verkehrsmitteln. Zahlreiche Arbeitnehmer haben dann mit erschwerten Bedingungen bei der Anfahrt zur Arbeit zu kämpfen. Womit müssen Mitarbeiter rechnen, die deshalb verspätet am Arbeitsplatz erscheinen?

Verspätung bedeutet keinen Lohn: Wer sich verspätet, kriegt für die Zeit, die er zu spät ist, keine Vergütung. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer etwas für seine Verspätung kann oder nicht. Das Wegerisiko, also das Risiko, rechtzeitig zur Arbeit zu gelangen, hat er zu tragen. Auch wer sich also rechtzeitig auf den Weg gemacht hat und von Zugausfällen überrascht wurde, bekommt kein Arbeitsentgelt für die entsprechende Zeit.

Verspätung als Grund für Abmahnung: Grundlage für eine Abmahnung des Arbeitgebers kann nur ein schuldhafter Vertragsverstoß des Arbeitnehmers sein. Der Mitarbeiter muss seine Verspätung also auch verschuldet haben. Daran fehlt es, wenn er sich trotz rechtzeitigem Start und ausreichend eingeplantem Puffer aufgrund eines unvorhergesehenen Witterungseinbruchs mit heftigem Schnellfall und entsprechenden Verkehrsproblemen verspätet. Etwas anderes kann dagegen gelten, wenn entsprechende Witterungsbedingungen in den Nachrichten bereits prognostiziert wurden und der Arbeitnehmer sich darauf einstellen konnte. Dann muss man dann ggf. früher auf den Weg machen als sonst. Wem hier ein Verschulden bei der Verspätung nachgewiesen werden kann, weil er das versäumt hat, dem kann eine Abmahnung drohen.

Verspätung als Kündigungsgrund? Als Kündigungsgrund kommt eine Verspätung nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer sich zuvor schon wiederholt Verstöße gegen den Arbeitsvertrag geleistet hat. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Arbeitnehmer, die Grund zu der Annahme haben, beim Arbeitgeber auf der Abschussliste zu stehen, sollten besonders vorsichtig sein. Der Arbeitgeber wartet dann unter Umständen nur auf einen Grund, um seine Kündigung auszusprechen. Die Gelegenheit sollte man ihm nach Möglichkeit nicht durch eine bzw. mehrere Verspätungen liefern.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

12.12.2017

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General Electric: Stellenabbau bei GE in Deutschland – 1600 Arbeitsplätze betroffen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

General Electric: Stellenabbau bei GE in Deutschland - 1600 Arbeitsplätze betroffen
Fachanwalt Bredereck

Nachdem zuletzt Siemens aufgrund des massiven Stellenabbaus in den Schlagzeilen war, droht nun auch zahlreichen Arbeitnehmern von General Electric (GE) in Deutschland der Verlust des Arbeitsplatzes. 1600 Jobs sollen Medienberichten zufolge abgebaut werden, nach Angaben der IG Metall sind davon besonders die Standorte Mannheim, Stuttgart, Berlin, Mönchengladbach und Kassel betroffen. Was ist Mitarbeitern im Falle eines Stellenabbaus zu raten?

Vorsicht bei Aufhebungsangeboten: Arbeitgeber werden im Falle eines Stellenabbaus versuchen, den für sie leichtesten Weg zu wählen, um Arbeitsverhältnisse zu beenden. Kündigungen sind immer riskant. Es besteht ein erhebliches Fehlerpotential für den Arbeitgeber, er muss immer das Risiko der Unwirksamkeit der Kündigung fürchten. Deshalb wird er Arbeitnehmern regelmäßig zunächst Aufhebungsverträge anbieten. Damit diese sich darauf einlassen, wird für den Fall des Abschlusses insbesondere eine Abfindungszahlung angeboten. Trotzdem bleiben Aufhebungsverträge für Arbeitnehmer regelmäßig eher nachteilhaft.

Nachteile bei Aufhebungsverträgen: Das liegt insbesondere an der drohenden Sperrzeit bei der Bundesagentur für Arbeit. Hintergrund: Der Arbeitnehmer wirkt beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages an seiner Arbeitslosigkeit mit. Die Probleme bei der Arbeitsagentur können dann die versprochenen Vorteile der Aufhebungsvereinbarung schnell in negativer Hinsicht ausgleichen.

Betriebsbedingte Kündigungen mit Kündigungsschutzklage angreifen: Sollte es zu betriebsbedingten Kündigungen kommen, ist eine Kündigungsschutzklage das Mittel der Wahl. Wer länger als ein halbes Jahr im Betrieb beschäftigt ist, hat Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz und kann den Arbeitgeber mit seiner Kündigungsschutzklage unter Druck setzen. Das Risiko, Fehler zu machen, ist bei betriebsbedingten Kündigungen hoch. Insbesondere eine Sozialauswahl ist, wenn sie durchzuführen ist, fehlernanfällig. Wird nur ein Teil der Mitarbeiter entlassen, muss der Arbeitgeber eine Sozialauswahl durchführen. Wenn dann im Zuge des Prozesses ein Vergleich geschlossen wird, der ebenfalls eine entsprechend hohe Abfindungszahlung zum Gegenstand hat, droht zudem das Problem der Sperrzeit in aller Regel nicht mehr. Die Abfindung fällt zudem meist höher aus als im Rahmen eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrages.

Rechtsrat einholen vor Unterschrift: Vor diesem Hintergrund sollten sich betroffenen Mitarbeiter auf jeden Fall rechtlich beraten lassen, wenn sie Angebote, welcher Art auch immer, von ihrem Arbeitgeber erhalten. Wer vorschnell Änderungsvereinbarungen oder Aufhebungsverträge unterzeichnet, kann sich später kaum noch davon lösen. Es ist wichtig zu wissen, dass der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres verpflichtet ist, den Arbeitnehmer bis ins Detail über die möglichen Nachteile der Aufführungsvereinbarung zu belehren. Zudem stehen regelmäßig entsprechende Hinweise in den vorgedruckten Aufhebungsvereinbarungen. Mündlich wird den Arbeitnehmern manchmal etwas anderes erklärt. Das lässt sich später nicht beweisen. Der Arbeitgeber ist den Arbeitnehmer günstig losgeworden, der Arbeitnehmer fühlt sich betrogen: Aus Sicht des Arbeitnehmers ist das kein schönes Ende für ein Arbeitsverhältnis.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

8.12.2017

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EuGH zum Thema Urlaub: rückwirkender Urlaubsanspruch bei Scheinselbständigkeit

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

EuGH zum Thema Urlaub: rückwirkender Urlaubsanspruch bei Scheinselbständigkeit
Fachanwalt Bredereck

Das Thema Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers und dessen Verfall beschäftigt Gerichte regelmäßig. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor kurzem ein für Arbeitnehmer erfreuliches Urteil dazu gefällt, wann Urlaubsansprüche auch rückwirkend noch bestehen können.

Verkäufer als Scheinselbstständiger beschäftigt

Der zugrunde liegende Fall kommt aus Großbritannien, wo ein Verkäufer über 13 Jahre als vermeintlich Selbstständiger auf Provisionsbasis bei einer Firma beschäftigt gewesen war. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses forderte er eine Vergütung für den genommenen wie auch den über die 13 Jahre nicht genommenen Urlaub. Das britische Arbeitsgericht stellte daraufhin fest, dass er tatsächlich Arbeitnehmer im Sinn der britischen Rechtsvorschriften war und deshalb einen Anspruch auf bezahlten Urlaub gehabt habe.

EuGH zum Urlaubsverfall

Der EuGH hatte nun zum einen zu klären, ob der Arbeitnehmer zunächst den Urlaub hätte nehmen müssen, um dann später die Frage des Anspruchs auf Bezahlung feststellen zu lassen. Zum anderen war fraglich, ob die Urlaubsansprüche mittlerweile verfallen waren. Der EuGH verneint beides. Die Unsicherheit, ob der Urlaub bezahlt werde oder nicht, könne ein hinreichender Grund sein, den Urlaub nicht zu nehmen. Sofern diese Frage nicht geklärt sei, sei eine Entspannung und Erholung als maßgeblicher Zweck des Urlaubs nicht möglich. Unter diesen Umständen könne der Urlaubsanspruch dann auch nicht verfallen. Der Arbeitgeber müsse den Arbeitnehmer in die Lage versetzen, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben. Tue er dies nicht, müsse er dafür die finanziellen Folgen tragen.

Zusammenfassung

Aus der Entscheidung ergibt sich somit, dass Arbeitnehmer keinen Urlaub nehmen müssen, bevor geklärt ist, dass sie einen Anspruch auf Bezahlung dafür haben. Hinsichtlich der Frage der Bezahlungspflicht hat sich der Arbeitgeber über seine Verpflichtungen zu informieren. Tut er dies nicht und ermöglicht seinen Mitarbeitern somit nicht, ihren Urlaub zu nehmen, verfallen deren Vergütungsansprüche auch nicht.

Urlaubsansprüche für Scheinselbstständige

Die Entscheidung ist für Scheinselbstständige interessant, die als vermeintliche Selbstständige bzw. freie Mitarbeiter beschäftigt wurden und sich aber tatsächlich in einem Arbeitsverhältnis befinden bzw. befunden haben. Für sie ergibt sich die Möglichkeit, auch nach längerer Zeit noch Urlaubsansprüche geltend zu machen.

Fachanwalt Bredereck hilft

Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige und Arbeitnehmer (Scheinselbstständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich, ob und wie wir Sie unterstützen können.

Weiterbildung zum Thema Scheinselbstständigkeit

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält deutschlandweit Vorträge zum Thema Scheinselbstständigkeit, rechtssichere Abgrenzung der verschiedenen Vertragstypen, Vermeidung von Haftungsfallen und zu den möglichen Auswirkungen derzeit geplanter gesetzlicher Neuregelungen.

Die nächsten Termine für Vorträge für die Haufe Akademie:

05.03.2018: Frankfurt a.M./Offenbach
18.06.2018: Hamburg
28.09.2018: München/Eching

Nähere Infos sowie die Anmeldung finden Sie unter: https://www.haufe-akademie.de/w1/27.92

07.12.2017

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Zwischen Weihnachten und Neujahr: Feiertage oder nicht?

Welche Rechte haben Arbeitnehmer Heiligabend, Silvester und dazwischen?

Zwischen Weihnachten und Neujahr: Feiertage oder nicht?

Während viele Menschen um den Weihnachtsbaum sitzen und es sich mit Plätzchen und anderen Leckereien gut gehen lassen, arten die Feiertage bei manchen in Stress aus. Ärzte, Polizisten, Kellner – viele Berufsgruppen müssen in der vermeintlich besinnlichen Zeit hart arbeiten. ARAG Experten erklären, welche Rechte zwischen den Jahren für Arbeitnehmer herrschen.

Arbeiten an Heiligabend, Weihnachten oder Silvester
Heiligabend und Silvester sind keine Feiertage, daher hängt es – sofern sie auf einen Werktag fallen – lediglich vom Arbeitgeber ab, ob sie frei sind, einen halben oder einen ganzen Urlaubstag erfordern. Der 25. und 26. Dezember dagegen sind gesetzlich festgelegte Feiertage, an denen das Arbeiten generell untersagt ist. Gleiches gilt für den 1. Januar. Laut ARAG Experten sind im Arbeitszeitgesetz 16 Ausnahmen von dem generellen Beschäftigungsverbot aufgeführt. So muss beispielsweise im Sicherheits- oder im Gesundheitswesen auch an Feiertagen eine Versorgung gewährleistet sein.

Einkaufen an Heiligabend
Der 24. Dezember fällt in diesem Jahr auf einen Sonntag. Dennoch können Geschäfte unter Umständen öffnen. Kirchen und Gewerkschaften sehen das kritisch. Laut ARAG Experten dürfen aber nur Geschäfte aufmachen, die Artikel des täglichen Bedarfs anbieten. Dazu gehören Lebensmittelmärkte, Bäckereien und Weihnachtsbaumverkaufsstellen. Manche Handelsketten haben bereits die Entscheidung getroffen, die Verkaufsräume am diesjährigen vierten Adventssonntag und Heiligabend geschlossen zu lassen, so zum Beispiel die Filialen von Rewe und Penny. Dies gilt allerdings nur für etwa 2.400 nicht selbstständige Händler. Die selbstständigen Kaufleute können selbst darüber entscheiden, ob sie an Heiligabend ihre Märkte öffnen.

Recht auf Feiertagszuschläge
Gesetzlich gibt es keinen Anspruch auf sogenannte Feiertagszuschläge, wissen ARAG Experten. Lediglich für geleistete Nachtarbeit an solchen Tagen gibt es einen Aufschlag. Ansonsten steht dem an Sonn- oder Feiertagen schuftenden Mitarbeiter ein Ersatzruhetag zu. Allerdings gilt in den meisten Fällen nicht die gesetzliche Vereinbarung, sondern die vertragliche oder tarifvertragliche – und dort ist dann oft auch das individuelle Recht auf mögliche Zuschläge festgelegt.

Zuschläge und Versteuerung
Glück im Unglück haben diejenigen, die an den gesetzlichen Feiertagen arbeiten müssen und einen Zuschlag erhalten. Es lohnt sich: Denn der Lohnzuschlag an Heiligabend ab 14 Uhr und an den Weihnachtsfeiertagen ist bis zu 150 Prozent und an Silvester ab 14 Uhr bis zu 125 Prozent des Grundlohnes von maximal 50 Euro pro Stunde steuerfrei, so die ARAG Experten.

Betriebsferien
Auch wenn die Urlaubsverteilung im Allgemeinen nicht im Ermessen des Arbeitgebers liegt, darf er Betriebsferien anordnen, wenn dringende betriebliche Belange das erfordern. Dabei sollte er auf zwei Dinge achten: Erstens sollte die Zwangspause in den Schulferien liegen, damit Eltern nicht benachteiligt werden und zweitens sollte er die verordnete Freizeit so früh wie möglich ankündigen, damit sich alle Arbeitnehmer darauf einstellen können. Hat der Betrieb jedoch einen Personal- oder Betriebsrat, darf der Chef nicht in Eigenregie entscheiden, sondern muss deren Zustimmung einholen.

Download des Textes und verwandte Themen:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/job-und-finanzen/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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Gesetzliches Erbrecht und Ehegattenerbrecht

Sonja Reiff, Rechtsanwältin und Notarin aus Frankfurt erläutert Wissenswertes zum Thema Vererben, gesetzliches Erbrecht und Ehegattenerbrecht

Gesetzliches Erbrecht und Ehegattenerbrecht
Sonja Reiff, Rechtsanwältin und Notar in Frankfurt zum gesetzlichen Erbrecht und Ehegattenerbrecht

Frankfurt, 14. Dezember 2017 – Wenn kein Testament oder kein Erbvertrag gemacht wurde, tritt im Erbfall automatisch die gesetzliche Erbfolge ein. Vielen Mandanten ist jedoch gar nicht bewusst, wie diese tatsächlich aussieht und gerade die Regelungen des Ehegattenerbrechts sind häufig gar nicht bekannt. In einem neuen Fachartikel auf der Internetseite der Sozietät Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare fasst Sonja Reiff, Rechtsanwältin und Notarin aus Frankfurt, wesentliche Aspekte der Nachlassregelung in diesem Kontext kurz zusammen.

Ist beispielsweise ein Erblasser verheiratet und hat zwei Kinder, so erbt der Ehegatte entsprechend der gesetzlichen Erbfolge neben den Kindern zu einem Viertel. Besteht zudem der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, erhöht sich der Erbteil des Ehegatten pauschal um ein weiteres Viertel. Der Ehegatte erbt in diesem Fall insgesamt zur Hälfte und die Kinder jeweils zu einem Viertel. Bestand beim Erbfall Gütertrennung, dann erben Ehegatten und Kinder zu gleichen Teilen.

War ein Erblasser in Zugewinngemeinschaft verheiratet und hat keine Kinder, so treten dessen Eltern zu jeweils einem Achtel in die Erbfolge ein. Ist ein oder sind beide Elternteile bereits verstorben, so folgen an deren Stelle die Geschwister des Erblassers.

Ist dies nicht gewünscht, so sollte der Erblasser durch Errichtung eines Testaments oder Erbvertrages die Aufteilung seines Nachlasses frühzeitig bestimmen.

Mehrere Erben bilden stets eine Erbengemeinschaft. Das bedeutet, dass die Erbschaft als Ganzes und ungeteilt auf die Miterben übergeht. Das Erbe gehört der Erbengemeinschaft gemeinschaftlich und erst, wenn sich diese entsprechend der Erbquote auseinandergesetzt hat, kann der einzelne unabhängig über einzelne Nachlassgegenstände verfügen.

Besonderes Augenmerk gilt auch der Erbregelung im Falle einer Trennung von Verheirateten. Denn das sogenannte Ehegattenerbrecht endet erst, wenn der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat. Im Falle einer Trennung sollte daher unbedingt an diesen Aspekt gedacht und bei der nicht gewünschten Folge des Ehegattenerbrechts ein Testament gemacht werden, in dem der noch nicht geschiedene Ehepartner von der Erbfolge ausgeschlossen wird.

Ausführlichere Informationen zum Thema Gesetzliches Erbrecht und Ehegattenerbrecht bietet der gesamte Fachartikel von Rechtsanwältin und Notar Sonja Reiff unter:

http://www.selzer-reiff.de/aktuelles/fachbeitraege-publikationen/gesetzliches-erbrecht-und-ehegattenerbrecht/

Über Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare, Frankfurt

Als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes ist der Notar in Deutschland für die Beurkundung von Willenserklärungen auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege tätig. Hierbei ist der Notar – im Gegensatz zum Rechtsanwalt – zur Unparteilichkeit gegenüber beiden Vertragspartnern verpflichtet.

Im Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Grundstücksrecht sowie im Erbrecht und Familienrecht unterliegen Verträge häufig gesetzlichen oder vertraglichen Formerfordernissen, deren Einhaltung durch Mitwirkung des Notars sichergestellt wird. Notare beraten auch in Vertragsangelegenheiten, bei denen ihre Mitwirkung nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist, wie beispielsweise bei der Errichtung eines rechtsgültigen Testaments und sorgen hier für Rechtssicherheit.

Als vereidigte Notare in Frankfurt bieten Notar Bettina Selzer und Notar Sonja Reiff in ihrem Notarbüro im Westend Frankfurt sämtliche notariellen Dienstleistungen in allen Rechtsgebieten an, unter anderem im Erbrecht, im Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, im Grundstücks- und Immobilienrecht sowie im Familienrecht und bei klassischen Treuhandtätigkeiten.

Weitere Informationen zur Sozietät Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare:
http://www.selzer-reiff.de

Tag-It: Erbrecht, Testament, Erbvertrag, Ehegattenerbrecht, Erbfolge, Erbengemeinschaft, Notar, Notariat, Frankfurt, Notarin

Sozietät SELZER REIFF Rechtsanwälte Notare, Frankfurt am Main

Zentral im Westend Frankfurt gelegen, ist die Sozietät SELZER REIFF Rechtsanwälte Notare ein modernes Rechtsanwalts- und Notarbüro.

Mit RAin Bettina Selzer und RAin Sonja Reiff verfügt die Kanzlei über zwei in Frankfurt vereidigte Notare und bietet sämtliche notarielle Dienstleistungen in allen Rechtsgebieten an, unter anderem im Erbrecht, im Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, im Grundstücks- und Immobilienrecht sowie bei der Vermögens- und Unternehmensnachfolge.

Die Notare können aufgrund ihrer juristischen und notariellen Kenntnisse und Erfahrungen die Mandanten jederzeit fachgerecht beraten und ihnen auf sie zugeschnittene Lösungen anbieten. Sie erstellen gerne kurzfristig und in bester Qualität Urkundenentwürfe, beurkunden diese und sorgen für eine zügige und verlässliche Abwicklung.

Ein Schwerpunkt der Rechtsanwaltskanzlei ist die Betreuung kleinerer und mittelständischer Unternehmen. Mandanten profitieren vom flexiblen, kreativen Umfeld einer kleinen Kanzlei, die ihnen darüber hinaus durch Einbindung in ein etabliertes Expertennetzwerk auch in benachbarten Rechtsgebieten und bei steuerlichen oder wirtschaftlichen Fragenstellungen kompetente Hilfe anbieten kann.

Darüber hinaus sind Rechtsanwältin und Notarin Bettina Selzer sowie Rechtsanwältin und Notarin Sonja Reiff seit vielen Jahren regelmäßig als Rechtsexperten Interviewpartner des Hessischen Rundfunks.

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Bildungsförderung statt Arbeitsbeschaffung

Die Video-Serie „Fair World Community, FW-C“ bietet der Politik einen Ideenwettbewerb um Lösungen für drängende, gesellschaftliche Probleme an.

Bildungsförderung statt Arbeitsbeschaffung
Dipl.-Ing. Hans-Diedrich Kreft

Essen, 14. Dezember 2017****** Das Netz innovativer Bürger und Bürgerinnen NiBB hat ihr achtes YouTube-Video als Ideenwettbewerb mit der Politik um kreative Lösungen unter https://youtu.be/uOvpg9K1wr4 eingestellt. Darin wird vorgeschlagen, die Mittel für Arbeitsbeschaffung für Bildungsförderung zur Verfügung zu stellen. Wie das in einer fairen Marktwirtschaft im Detail durch Zahlung eines Bildungseinkommens geschehen kann, ist im Buch „Der befreite Mensch“, Lau Verlag, Reinbek nachzulesen.

In der sozialen Marktwirtschaft besteht für die lohnabhängigen Menschen ein Einkommensmonopol der Arbeit. Wer keine Arbeit hat, hat kein Einkommen und droht auf die unterste Stufe der sozialen Leiter abzurutschen. Um das zu verhindern, werden große Haushaltsmittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verwendet, womit das Einkommensmonopol der Arbeit gestärkt wird, weil signalisiert wird, nur der Arbeitende schafft einen Wert. Im Video wird vorgeschlagen, die Mittel der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für bildungs- und lernbereite Bürger zur Verfügung zu stellen.

Hans-Diedrich Kreft, der Initiator der Videoserie, dazu: „Wir merken in unseren Gesellschaften gar nicht mehr, dass wir die Lernleistung unserer jungen Generation als unbezahlte Vorleistung wie selbstverständlich für unsere Gesellschaft in Anspruch nehmen. Findet der Ausgebildete keinen Job, bleibt er weiterhin einkommenslos. Statt ihn in eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zu stecken, sollte wir ihm die Chance geben, sich bei gesichertem Einkommen weiter aus- bzw. fortzubilden.“

Die gesamte FW-C Videoserie ist unter dem Link https://goo.gl/dwGN5E zu finden.

Hans-Diedrich Kreft, geb. 1943 in Hamburg, Dipl. Ing., ist erfolgreicher Erfinderunternehmer (u.a. Erfinder der SmartCard), Träger des Bundesverdienstkreuzes, der Rudolf-Diesel-Medaille in Gold und des Innovationspreises der deutschen Wirtschaft sowie weiterer Auszeichnungen.

prtogo ist der Name für eine Kommunikationsberatung, die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Selbständigen schnell und preiswert hilft, ihre Produkte und Dienstleistungen in der für sie relevanten Zielgruppe bekannt zu machen.

Kontakt
prtogo
Alfried Große
Am Ruhrstein 37c
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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung in Fällen der Geschäftsführerhaftung

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung in Fällen der Geschäftsführerhaftung

GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrung in Fällen der Geschäftsführerhaftung

Geschäftsführer einer GmbH können im Insolvenzfall in der Haftung stehen. Streitthema sind häufig Zahlungen, die der Geschäftsführer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit noch geleitstet hat.

Das persönliche Haftungsrisiko eines GmbH-Geschäftsführers kann schon bei einfacher Fahrlässigkeit eintreten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Haftung des Geschäftsführers kommt z.B. dann in Betracht, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen leistet. Strittig ist dabei, ob die Zahlungen noch getätigt werden durften oder ob sie die Insolvenzmasse geschmälert haben. Die Kanzlei GRP Rainer verfügt über Erfahrung in Fällen der Geschäftsführerhaftung.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Juli 2017 Stellung dazu bezogen, welche Zahlungen ein Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife noch leisten darf und wann er zum Ersatz dieser Zahlungen verpflichtet ist (Az.: II ZR 319/15). Demnach entfällt die Ersatzpflicht des Organs, wenn die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Insolvenzmasse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung stehenden Gegenleistung ausgeglichen wird. Diese Gegenleistung muss für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet sein. Arbeits- oder Dienstleistungen seien dazu in der Regel ungeeignet, so der BGH.

In dem Fall hatte der Insolvenzverwalter gegen einen „Director“ einer in Deutschland tätigen private company limited by shares nach englischem Recht geklagt. Für diese Gesellschaft sind die Regelungen des § 64 GmbHG entsprechend anwendbar. Der „Director“ hatte zwischen dem 14. September und 9. Dezember 2009 noch Zahlungen an die Stadtwerke und Telekommunikationsunternehmen veranlasst sowie Gehälter ausgezahlt. Laut Insolvenzverwalter war die Gesellschaft spätestens seit dem 1. September 2009 zahlungsunfähig gewesen, sodass er die Rückzahlung dieser Kosten verlangte.

Die Klage hatte Erfolg. Nach Eintritt der Insolvenzreife habe der Geschäftsführer die verbliebene Insolvenzmasse im Interesse der Gläubiger zu erhalten. Leistet er dennoch Zahlungen, die die Insolvenzmasse schmälern, sei er ersatzpflichtig, so der BGH. Dabei sei nicht jeder beliebige Massezufluss als Ausgleich diese Masseschmälerung zu sehen. Vielmehr sei ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang dafür erforderlich, wobei die Regeln des Bargeschäfts nach § 142 InsO aF nicht anwendbar seien. Arbeits- oder Dienstleistungen seien in der Regel nicht geeignet, um die Masseschmälerung auszugleichen.

Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Geschäftsführer und andere leitende Organe beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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13. Dezember 2017

Ukraine: Saakaschwili frei – wird Poroschenko bald verjagt?

Ukraine: Saakaschwili frei - wird Poroschenko bald verjagt?
Ukraine: Saakaschwili frei – wird Poroschenko bald verjagt?

„Es sei eine mutige Entscheidung“, sagt der frühere Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili (49), denn ein Gericht in Kiew ordnete an, Saakaschwili freizulassen – nachdem der ebenso kriminell wie korrupte Sicherheitsdienst der Ukraine – SBU (Sluschba bespeky Ukrajiny) ihn verhaftete.

Die Begründung für die Entscheidung will das Gericht noch nachliefern, konnte BERLINER TAGESZEITUNG aktuell dazu erfahren. Die Richterin werde nun „großen Druck aushalten müssen“, denn die Kriminellen um den korrupten Schokoladen-Präsidenten Petro Poroschenko werden ihr Stress machen. Er werde sich weiter für einen sehr notwendigen Machtwechsel im Land einsetzen, sagte Saakaschwili weiter und empfahl sich damit als kommender Präsident einer abgewirtschaftet und von Oligarchen ausgebluteten Ukraine.

Die Staatsanwaltschaft unter Kontrolle des SBU hatte gefordert, den georgischen Ex-Präsidenten unter Arrest zu stellen. Sie bezichtigt Saakaschwili, angeblich tausende Euro aus dem Umfeld des ehemaligen Staatschefs der Ukraine, Viktor Janukowitsch, angenommen zu haben, um mit dem Geld einen Putsch gegen den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko zu organisieren. Poroschenko nannte, wie nicht anders von ihm zu erwarten, die Anhänger Saakaschwilis eine „aus Moskau finanzierte Gaunerbande“.

Tatsächlich hatte der 49-Jährige mehrere Proteste gegen Poroschenko angeführt. Auch am Wochenende, nach Saakaschwilis Festnahme, hatten viele tausende Menschen für eine sofortige Amtsenthebung der aktuellen Staatsspitze demonstriert.

Bereits vor knapp einer Woche war Saakaschwili schon einmal festgenommen, auf dem Transport ins Gefängnis aber von Unterstützern befreit worden. Nach der erneuten Festnahme am Freitag hatte sich Saakaschwili als „Kriegsgefangener“ bezeichnet und angekündigt, in einen unbefristeten Hungerstreik treten zu wollen. Die Vorwürfe gegen ihn seien politisch motiviert, die Entscheidung des Gerichts bestätigt aktuell, dass Poroschenko offenbar jedes Mittel der Diffamierung recht ist, um Konkurrenten aus dem Weg zu räumen und das Land weiter zu plündern, sagen die Bürger auf den Straßen der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Die BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) ist eine täglich erscheinend liberalkonservative deutsche Zeitung.

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