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17. Mai 2019

IT-Mittelstand zur Europawahl 2019

IT-Mittelstand zur Europawahl 2019

– Große Parteien enttäuschen mit wenigen digitalen Forderungen
– FDP und Grüne fordern am detailliertesten die digitale Zukunft Europas
– Europas Vorbildfunktion im Datenschutz von fast allen Parteien zur Weiterentwicklung vorgesehen

Aachen/Berlin, 17.05.2019 – Im Vorfeld der Europawahl hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die nationalen Parteien, die bereits im Deutschen Bundestag vertreten sind und auch für das Europäische Parlament kandidieren, einem mittelstandsorientierten digitalpolitischen Check unterzogen.

Untersucht wurde bei der Analyse, welche Lösungsansätze und Ideen für den digitalen Binnenmarkt in Europa aufgeführt und inwiefern möglichst positive Rahmenbedingungen für den deutschen und europäischen IT-Mittelstand angeboten werden.

Grundsätzlich ist die wachsende Bedeutung der Digitalisierung in der Wahrnehmung aller Parteien gegenüber der letzten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments positiv zu bewerten. Allerdings macht dem BITMi die Geschwindigkeit Sorgen: „Die Digitalisierung hält sich nicht an das gewohnte Tempo der Politik, wir müssen vielmehr in vollkommen anderen Größenordnungen in die Chancen der Digitalisierung investieren. Diese Erkenntnis fehlt immer noch in der Politik, das muss sich zum Erhalt unseres Wohlstandes in der Zukunft dringend ändern“, so Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und Präsident des europäischen IT-Mittelstandsverbandes European DIGITAL SME Alliance.

Die Wahlprogramme der CDU/CSU und der SPD sind für die kommende Europawahl sehr knapp gehalten. Da verwundert es nicht, dass viele Themen der Digitalpolitik nicht vorkommen. Dennoch sind bei beiden Parteien Schwerpunkte erkennbar. Die SPD will eine gerechte Besteuerung der Digitalunternehmen und sich die Förderungen des fairen digitalen Wettbewerbs auf die Fahnen schreiben. Dies begrüßt der BITMi ausdrücklich. Auch fordert die SPD einen „diskriminierungsfreien und bezahlbaren Zugang“ zur Digitalisierung. Diese Formulierung findet ebenfalls die Zustimmung des BITMi. Leider enthält das SPD-Programm keine konkreten Umsetzungsvorschläge. Auch der Mittelstand wird nicht explizit erwähnt. Dadurch fällt die SPD in der Gesamtanalyse auf den vorletzten Platz.

Ähnliches gilt für das Wahlprogramm der CDU/CSU. Der BITMi begrüßt, dass die CDU/CSU die Förderung von Startups und neuerer Technologien wie der Künstlichen Intelligenz für den digitalen Gründergeist in Europa ermöglichen will. Auch der Datenschutz ist der CDU/CSU wichtig, so wollen sie die DSGVO weiterentwickeln und mittelstandsfreundlich gestalten. Ein weiterer Schwerpunkt der Partei in diesem Wahlprogramm ist der Punkt, die Unternehmen vor Spionage, Sabotage und Cybercrime zu schützen. Auch dies unterstützt der BITMi wie die vorigen angeführten Punkte. Jedoch bedauert der Verband, dass das Wahlprogramm sehr kurz gefasst ist und nicht weiter in die Tiefe geht. Den noch aufgeführten Punkt, auf nationaler Ebene keine Uploadfilter einzuführen, wo doch die Mehrheit der CDU/CSU im Europaparlament Anfang 2019 für die Einführung dieser in Europa gestimmt hat, sieht der IT-Verband skeptisch. Zudem gefährden nationale Einzelwege den digitalen Binnenmarkt, der in Europa unbedingt weiterentwickelt werden soll.

Die FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils sehr detaillierte Wahlprogramme geliefert, die etliche Punkte zur Digitalisierung beinhalten. Deswegen hat die Analyse des BITMi auch ergeben, dass die FDP die meisten Überschneidungen mit den Positionen des BITMi aufweist, dicht gefolgt von Bündnis 90/Die Grünen.

Neben fairen Wettbewerbsregeln für den EU-Binnenmarkt fordert die FDP unter anderem mehr digitale Bildungsangebote für jeden EU-Bürger, Gigabit-Infrastrukturen in der Fläche für Europa sowie die Einhaltung der Netzneutralität. Auch die Erleichterung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Startups durch eine Anpassung des Vergaberechts sowie die Einführung einer europäischen Venture-Capital-Verordnung ist im Programm vorgesehen. Letzteres wird von keiner anderen Partei gefordert. Ebenso wenig wie die Forderung nach europäischen Digital-Freiheitszonen. Durch Experimentierräume und Öffnungsklauseln will die FDP grenzüberschreitende „Sonderwirtschaftszonen“ für digitale Ausgründungen von Unternehmen, Startups und Spin-Offs schaffen. Ebenfalls übereinstimmend mit den BITMi-Forderungen ist im FDP-Wahlprogramm die Forderung nach datengetriebenen Geschäftsmodellen in Europa und die Weiterentwicklung der DSGVO auf mittelstandsfreundliche Art. Einzig bei den Ansätzen zur Einführung einer europäischen Digitalsteuer sind sich BITMi und FDP uneins. Die FDP sieht bei Einführung einer solchen die „Gefahr eines internationalen Steuerstreits mit Gegenreaktionen anderer Wirtschaftsräume sowie die Gefahr der Doppelbesteuerung digitaler Wertschöpfung. […] Vielmehr sollte die Diskussion über eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf OECD-/G20-Ebene fortgeführt werden.“

Überrascht hat den BITMi, dass sich Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Wahlprogramm ebenfalls sehr intensiv mit digitalen Themen beschäftigt hat. Übereinstimmend mit dem BITMi fordern Bündnis 90/Die Grünen „die Besteuerung von international tätigen Unternehmen, deren Wertschöpfung häufig immateriell ist und sich keinem Land zuordnen lässt. So schaffen es diese Unternehmen oft, sich der Besteuerung ganz zu entziehen.“ Bündnis 90/Die Grünen wollen daher „eine am Umsatz orientierte europäische Digitalsteuer rasch einführen, um das Steuerdumping digitaler Konzerne zu unterbinden.“ Den Grundsatz einer europäischen Digitalbesteuerung großer Konzerne unterstützt der BITMi, sieht jedoch eine pauschale Festlegung auf eine Umsatz bezogene Steuer kritisch.

Auch die Einführung eines einheitlichen Steuerrechts, um KMU auch in anderen Mitgliedsstaaten das Anbieten ihrer Angebote zu ermöglichen sowie Beteiligung der digitalen Wirtschaft an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, unterstützt der BITMi. Die Forderung nach EU-weit schnellem Internet, die Förderung von offenen Schnittstellen und Interoperabilität und ein EU-weites Zusammenarbeiten an Künstlicher Intelligenz sind Zeichen, den digitalen Binnenmarkt zu stärken. KMU-freundlich und vom BITMi unterstützt wird die Idee nach der Förderung von unbürokratischen Beratungsangeboten oder Förderprogrammen zur Digitalisierung des Anwendermittelstand.

Keine Übereinstimmung mit Forderungen des BITMi bestehen jedoch bei verschiedenen Ideen zur Regulierung der Digitalbranche. Barrierefreie Apps und Webseiten verpflichtend umzusetzen, stuft der BITMi als nicht praktikabel ein ebenso wie die Forderung, jegliche Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungen vorzubeugen.

Die Linke nimmt ebenfalls einige digitale Punkte in ihr Wahlprogramm auf, die auf Zustimmung des BITMi stoßen. Zu begrüßen sind die Forderung nach einer gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität, nach einer europäischen Open-Access-Initiative sowie nach Open-Source-Software. Auch die Idee, dass privaten Anbietern von Plattformen und sozialen Netzwerken nicht das Recht übertragen werden darf, über Hasskriminalität und illegale Online-Inhalte zu entscheiden, unterstützt der BITMi.

Für die AfD fällt die Analyse negativ aus: Zwar fordert sie wie der BITMi auch, keine Upload-Filter einzusetzen, die freie Meinungsäußerung im Internet nicht zu zensieren und „Mehraufwände für den Mittelstand aus datenschutzrechtlichen Aufwendungen zu begrenzen“, doch weiter zeigt sie keine neue Ideen für ein digitales Europa auf, sondern lehnt die durch die Digitalisierung möglichen Fortschritte ab. So heißt es, „alle Bestrebungen den Unterricht selbst zu digitalisieren oder die Erarbeitung von Wissen aus dem analogen Lernprozess herauszulösen, um die Lehrerpersönlichkeit durch das Medium zu ersetzen“ sind abzulehnen. Und weiter: „Die Freiheitsrechte der Bürger dürfen durch Digitalisierung nicht eingeschränkt werden. Der Umgang mit Behörden oder die Nutzung öffentlicher Einrichtungen muss auch ohne digitale Identität möglich sein.“ Hier fehlt es maßgeblich an einer Zukunftsvision eines digitalen Europas.

Zusammenfassend stellt der BITMi fest, dass es bei der FDP die meisten Übereinstimmungen für den digitalen Mittelstand gibt. Erfreulicherweise zeigen auch die Grünen konkrete digitale Ideen auf. Leider haben sich SPD und CDU/CSU dafür entschieden, ihr Wahlprogramm äußerst knapp zu halten, wodurch sich eine Analyse auf die Forderungen des BITMi als schwierig erwies und sich erst in der nächsten Legislaturperiode zeigen wird, wie diese beiden Parteien das digitale Europa gestalten wollen. Die Parteien Die Linke und die AfD sind für den digitalen Mittelstand eine eher schlechte Alternative.

Hinsichtlich konkreter Forderungen des IT-Mittelstands zur Europawahl verweist der Verband auf das Manifest zur Europawahl 2019 seines Europaverbandes European DIGITAL SME Alliance, welches auch in deutscher Sprache verfügbar ist.

Sehen Sie hier die grafische Darstellung, inwieweit die Positionen der Parteien mit den Positionen des BITMi übereinstimmen: Europawahl 2019

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Kontakt
Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
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Pascalstraße 6
52076 Aachen
0241 1890558
kontakt@bitmi.de
http://www.bitmi.de

Europawahl 2019: Wer, wie, wann?

ARAG Experten zu den Besonderheiten und Details der Europawahl

Europawahl 2019: Wer, wie, wann?

Am 26. Mai finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Es ist das einzige Organ der Europäischen Union, das direkt vom Volk gewählt wird. Etwa 500 Millionen EU-Bürger aus 28 Mitgliedstaaten dürfen nach Angaben des Bundeswahlleiters ihre Stimmen abgeben. In Deutschland sind laut Schätzungen des Statistischen Bundesamtes rund 60 Millionen Bundesbürger wahlberechtigt, hinzu kommen knapp 4 Millionen Staatsangehörige aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten, die in Deutschland wohnen und hier ihre Stimme abgeben können. Im EU-Parlament sitzen zurzeit 751 Abgeordnete. Deutschland stellt mit 96 Vertretern als bevölkerungsreichster EU-Staat die meisten Abgeordneten. Sie vertreten die Interessen aller europäischen Bürger und der Einfluss des EU-Parlaments in Straßburg auf unseren Alltag wächst zusehends. Darum ist die Wahl so wichtig. Die ARAG Experten erläutern die Regeln rund um das Wahlverfahren.

Wann ist Europawahl?
Die Wahl zum EU-Parlament findet alle fünf Jahre statt. Der Termin ist nicht ganz einheitlich. Die nächste Wahl wird zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 durchgeführt. Während unsere holländischen Nachbarn schon am Donnerstag zu den Wahlurnen gehen, die Iren am Freitag und die Tschechen am Freitag und Samstag wählen, haben unsere Wahllokale am Sonntag, den 26. Mai von acht bis 18 Uhr geöffnet. Es ist die Wahl zum neunten Europaparlament.

Wer darf wählen?
Wählen dürfen alle EU-Bürger, die das Wahlalter erreicht haben. Die Wahlalter sind allerdings in den unterschiedlichen Ländern nicht einheitlich. Der Grund: Es gibt kein einheitliches europäisches Wahlrecht, weshalb sich die Wahl nach nationalen Gesetzen richtet. Bei den meisten Mitgliedstaaten liegt das aktive Wahlalter zwar wie bei uns bei 18 Jahren. Doch in Malta beispielsweise dürfen auch die Sechzehnjährigen schon wählen.

Wer darf gewählt werden?
Das passive Wahlrecht, also das Mindestalter der wählbaren Kandidaten, ist noch uneinheitlicher. In Deutschland liegt es bei 18 Jahren, in Polen bei 21 Jahren und in Rumänien bei 23 Jahren. Griechen, Italiener und Zyprioten müssen sogar 25 Jahre alt sein, um in das EU-Parlament gewählt werden zu können.

Wie wird gewählt?
Anders als bei einer Bundestags- oder Landtagswahl kommt auf den Stimmzettel der Europawahl in Deutschland nur ein Kreuz. Gewählt wird kein Kandidat, sondern eine Partei oder politische Vereinigung. Die Wahl ist allgemein, frei, direkt und geheim. Die Zahl der Abgeordneten, die in jedem Land für das EU-Parlament gewählt werden, richtet sich nach der Größe der Mitgliedsstaaten. Während Luxemburg, Malta und Zypern jeweils sechs Sitze im EU-Parlament besetzen, wählen die Italiener 76 und die Franzosen 79 Abgeordnete.

Die Fünf-Prozent-Hürde?
In Deutschland gilt anders als bei anderen Wahlen bei der Europawahl keine Fünf-Prozent-Hürde, sehr wohl aber in Frankreich, Lettland und Kroatien. Es gibt aber noch andere Sperrklauseln. In Italien müssen Parteien beispielsweise mindestens vier Prozent der Stimmen auf sich vereinen, um in das EU-Parlament ziehen zu dürfen, in Griechenland gilt eine Drei-Prozent-Hürde. In Bulgarien und den Niederlanden herrscht die sogenannte Hare-Quote. Sie liegt bei ca. 5,88 Prozent bzw. 3,45 Prozent. Parteien mit geringerem Stimmenanteil bleiben draußen.

Was ist noch anders?
In Deutschland gibt es bei der Europawahl nur einen Wahlkreis, das heißt, der Wahlzettel sieht für alle Wähler gleich aus. Anders ist das in Belgien und Irland, wo es jeweils drei Wahlkreise gibt, und in Polen mit fünf verschiedenen Wahlkreisen. Italien bringt es auf 13 Wahlkreise. Darüber hinaus sind auch die Verfahren zur Sitzverteilung in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich. Viele Mitglieder benutzen das „d“Hondt-Verfahren“, die deutsche Rechenmethode ist das so genannte „Sainte-Lague“-Verfahren. Das griechische Verfahren heißt „Enishimeni Analogiki“, das irische „Single Transferable Vote“ (STV). Die mathematischen Eigenheiten der Stimmenverrechnung bei einer Verhältniswahl bleiben allerdings den Fachleuten vorbehalten.

Weitere interessante Informationen unter:
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BFH: Steuersatz bei Erbschaftssteuer gilt für Gesamtsumme

BFH: Steuersatz bei Erbschaftssteuer gilt für Gesamtsumme

BFH: Steuersatz bei Erbschaftssteuer gilt für Gesamtsumme

Bei der Erbschaftssteuer gibt es keine Aufspaltung in unterschiedliche Steuertarife. Das hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 20. Februar 2019 entschieden (Az.: II B 83/18).

Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer gelten je nach Verwandtschaftsgrad bestimmte Freibeträge. Darüber hinaus ist für die Berechnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer die Höhe des übertragenen Vermögens maßgeblich. Dieser Steuersatz wird auf die Gesamtsumme des Erbes angewendet, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Eine weitere Staffelung des steuerpflichtigen Erwerbs in Teilbeträge mit unterschiedlichem Steuersatz ist nicht möglich. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Der Kläger hatte im Wege der Schenkung einen Miteigentumsanteil an zwei Grundstücken erhalten. Das Finanzamt setzte nach Tabelle einen Steuersatz von 11 Prozent fest. Der Kläger begehrte die Steuer so zu berechnen, dass für den Teilbetrag von 75.000 Euro ein Steuersatz von 7 Prozent und nur für den übersteigenden Teilbetrag von 171.800 Euro der Steuersatz von 11 Prozent berechnet wird.

Dies lehnte der BFH ab. Die Aufspaltung des steuerpflichtigen Erwerbs in Teilbeträge mit unterschiedlichen Steuertarifen sei durch den Härteausgleich nach § 19 Abs. 3 ErbStG ausgeschlossen.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können in Fragen der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

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16. Mai 2019

#vote4friendship – für Europa

Musikkampagne ruft mit neu eingespieltem Queen-Song zur Europa-Wahl auf: für die europäische Idee – gegen Ausgrenzung und Nationalismus.

#vote4friendship - für Europa
Ein Song für Freundschaft und Freiheit – gegen Hass und Ausgrenzung (Bildquelle: @alliance4europe)

Stell Dir vor, es ist Europawahl – und nur Europa-Gegner gehen hin. Die Alliance4Europe, ein informelles, unabhängiges Netzwerk von 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen aus 20 EU-Mitgliedsstaaten wartet nicht ab, sondern handelt. Am 13. Mai sendet die Alliance4Europe mit der Kampagne #vote4friendship einen starken musikalischen Appell an ganz Europa: 30 Künstler aus 28 Mitgliedsländern singen zusammen den Queen-Hit „Friends will be Friends“, den die Band extra lizenzfrei zur Verfügung stellt. Das gemeinsame Musikvideo wird europaweit veröffentlicht. Die Kampagne der Alliance4Europe richtet sich vor allem an junge EU-Bürger, für die die Errungenschaften der Europäischen Union selbstverständlich sind, die jedoch zum großen Teil nicht zur Wahl gehen. Bei der letzten Europa-Wahl hatten nur 43,09 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Ein Song für Freundschaft und Freiheit – gegen Hass und Ausgrenzung
Herzstück der Kampagne ist ein dreiminütiges Musikvideo des Queen-Songs „Friends will be friends“, das 30 Künstler aus 28 Ländern gemeinsam eingespielt haben. Das Video zeigt neben den Musikern auch Menschen aus jedem europäischen Land, die gemeinsam für die pro-europäische Botschaft der Kampagne stehen. Die beteiligten Künstler, darunter die Soul- und Funkkünstlerin Oceana aus Deutschland, der portugiesische Sänger Virgul und die schwedischen Alternative-Rocker Normandie, leisten außerdem nicht nur einen musikalischen Beitrag, sondern bekennen sich in emotionalen Video-Statements zur Idee der paneuropäischen Freundschaft, die mit ihren nationalen und internationalen Fans und Followern aktiv teilen.

Europafreunde aller Länder: Vernetzt Euch!
#vote4friendship richtet sich insbesondere an junge Europäer, die für klassische Kampagnen kaum noch erreichbar sind und daher umso leichter von gezielter Desinformation in den digitalen Medien manipulierbar sind. Die Kampagne setzt auf die Kraft des Dialogs und ist mit digitalen Bausteinen und Formaten zum aktiven Sharen in der Zivilgesellschaft angelegt. Ein breites Unterstützernetzwerk von europäischen Influencern, prominenten Multiplikatoren wie Christopher Clark, Timothy Garton Ash, Nick Stern, Agnieszka Holland, Ulrich Wickert und Organisationen wie die Serviceplan Gruppe, Deutsche Post Stiftung, die BMW Foundation Herbert Quandt, Mercator Stiftung, DDB Warsaw, European Front, Agora, CoInvest, Pulse of Europe, The Good Lobby, Katapult Filmproduktion GmbH, Mokoh Music, Factor Product, Städte wie Danzig und Warschau teilt hier ein gemeinsames Interesse: Europa als grenzüberschreitenden Kultur-, Wirtschafts- und Lebensraum zu stärken. Deshalb stehen alle Kampagneninhalte, Videos und Statements auf der Website vote4friendship.eu und alliance4europe.eu/resources zum Download und Teilen auf allen Social Media-Kanälen und -Plattformen zur Verfügung.

Nur wer hingeht, hat die Wahl
Über die Hälfte aller wahlberechtigten EU-Bürger geht nicht zur Europa-Wahl. Bei der letzten Wahl des Europäischen Parlaments lag die Wahlbeteiligung europaweit bei 43,09 Prozent.
„Das Schweigen von Millionen EU-Bürgern, die gerne im vereinten Europa leben und täglich von seinen Vorteilen profitieren, ist das Einfallstor für eine radikale Minderheit, die unser Europa gefährden will“, sagt Sonja Stuchtey (47), Initiatorin und Managing Director der Alliance4Europe. Dem setzt die im November 2018 gegründete NGO die europaweite Omnichannel-Kampagne #vote4friendship entgegen. Ihr Ziel ist es, das Schweigen der Nichtwähler zwischen 18 und 35 in ganz Europa zu brechen und mindestens drei Millionen von ihnen zur Stimmabgabe zu motivieren.

Die Alliance4Europe wurde von der Unternehmerin Sonja Stuchtey im November 2018 zusammen mit 25 Europäern gegründet. Sie vertritt ein agiles Netzwerk von Gruppen der Zivilgesellschaft und Bürgern in Europa, die sich für den Schutz der Europäischen Union und ihrer Werte einsetzen. Der erste Meilenstein des Engagements der Alliance4Europe und all ihrer vielen Unterstützer, Partner und lokalen teilnehmenden Organisationen in allen EU-Mitgliedstaaten ist einfach: Durch die Vereinigung als Zivilgesellschaft wollen sie das positive Image der Europäischen Union bei jungen Europäern vor den Wahlen zum EU-Parlament am 26. Mai 2019 stärken. Über das neu geschaffene „Alliance EU Wiki“ initiiert und koordiniert die Alliance4Europe unter dem Motto #vote4friendship neben der Musikvideo-Aktion zusätzlich Informationskampagnen, Barcamps, Panels und viele weitere dezentral organisierte Projekte in ganz Europa.
Die Allianz4Europe wird auch nach der Europawahl Projekte zur Förderung des Austauschs in Europa unterstützen. Sie fördert proeuropäische Gruppen und Organisationen, koordiniert europaweite Kampagnen und ermöglicht mit ihrer umfangreichen gebündelten Online-Reichweite reichweitenstarken Austausch von Best Practice-Projekten und Pro-EU-Narrativen.
Die Alliance4Europe ist eine gemeinnützige Organisation (gGmbH) und hat keine politischen Zugehörigkeiten.

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Briennerstr. 45 a-d
80333 München
089 20504154
a4eu@serviceplan.com
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15. Mai 2019

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Arbeitszeiterfassung muss lückenlos werden +++
Die Unternehmen in der Europäischen Union (EU) müssen die Arbeitszeiten aller Angestellten, Arbeiter und Außendienstmitarbeiter komplett erfassen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell entschieden. Laut ARAG Experten sind nun alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, das Urteil in nationales Recht umzusetzen (EuGH, Az.: C-55/18).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des EuGH.

+++ Ritze zwischen Matratzen kein Mangel +++
Die Matratzen eines Boxspringbettes dürfen auseinanderdriften. Im Streit um ein angeblich untaugliches Ehebett hat das Landgericht Düsseldorf die Klage der Käufer zurückgewiesen. Es sei kein Mangel, wenn bei einem sogenannten Boxspringbett die besonders dicken Matratzen in der Bettmitte auseinanderdrifteten, befand laut ARAG das Gericht (Az.: 19 S 105/17).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des LG Düsseldorf.

+++ Kosten für Schulbücher sind übernahmefähig +++
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. ARAG Experten verweisen auf die entsprechende Entscheidung des 14. Senats des Bundessozialgerichts (Az.: B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BSG.

+++ Eigenschutz gegen Starkregen +++
Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden abschüssigen Gelände einfordern. Der Grundstückseigentümer sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet. Dies entschied nach Auskunft der ARAG Experten das Verwaltungsgericht Mainz (AZ.: 3 K 532/18.MZ).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des VG Mainz.

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf, Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes, Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.), Dr. Renko Dirksen, Dr. Matthias Maslaton, Wolfgang Mathmann, Hanno Petersen, Dr. Joerg Schwarze
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Fahrverbot erhalten? Wir prüfen Ihren Fall und helfen!

Fahrverbot erhalten? Wir prüfen Ihren Fall und helfen!
Sehen Sie sich mit einem Fahrverbot konfrontiert? Füllen Sie unser 3-Schritte-Formular aus! (Bildquelle: © VRD / fotolia.com)

Ein Blick in den Briefkasten bedeutet für viele Kraftfahrzeugfahrer nicht immer nur Gutes. Besonders dann nicht, wenn ein Fahrverbot darin ist.

Schnell befindet sich unter der Briefpost und den Werbeanzeigen ein Bußgeldbescheid, der ein solches Verbot ankündigt! Dabei handelt es sich um eine der höchsten Maßnahmen, welche im Bußgeldkatalog zu finden ist.

Sie benötigen anwaltliche Beratung oder Unterstützung? In diesem Beitrag erhalten Sie umfassende Informationen rund um die Thematik.

Was ist ein Fahrverbot?

Das Fahrverbot wird üblicherweise von der Bußgeldbehörde verhängt. Folge ist, dass dann vom Betroffenen keine Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr mehr geführt werden dürfen.

Wann droht ein Fahrverbot?

Ob tatsächlich ein Fahrverbot verhängt wird, ist beispielsweise bei einem Geschwindigkeitsverstoß davon abhängig, ob jemand außerorts oder innerorts geblitzt wurde. Jeder, der in einer geschlossenen Ortschaft eine Geschwindigkeitsüberschreitung begeht, die mindestens 31 km/h beträgt, muss mit einem Fahrverbot rechnen.

Die gleichen genannten Regeln gelten auch bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung in einer 30er-Zone. Außerhalb eines Ortsgebiets muss eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h erfolgen, damit ein Fahrverbot verhängt wird.

Des Weiteren müssen Sie mit einem Fahrverbot rechnen, wenn Sie eine Ampel überfahren, die schon mindestens eine Sekunde lang rot war. Auch, wenn Sie im Straßenverkehr mehr als 0,5 Promille Alkoholgehalt im Blut haben, kann Ihnen ein Fahrverbot verhängt werden.

Letztlich müssen Sie auch davon ausgehen, wenn Sie innerhalb eines Jahres häufiger als einmal mit 26 km/h oder schneller erwischt werden.

Mit wie vielen Monaten Verbot muss ich rechnen?

Nun stellt sich die Frage, wann ein Fahrverbot von ein, zwei, drei oder sechs Monaten verhängt wird.

In folgenden Fällen wird ein Monat Fahrverbot verhängt:

– Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts (mehr als 40 km/h)
– Geschwindigkeitsüberschreitung in Ortschaften (mehr als 30 km/h)
– zweimalige Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb eines Jahres (mehr als 25 km/h)
– Überfahren einer roten Ampel (länger als 1 Sekunde)
– Drogeneinfluss
– Überschreitung der Promille-Grenze

In folgenden Fällen wird ein zweimonatiges Verbot verhängt:

– Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts (mehr als 60 km/h)
– Geschwindigkeitsüberschreitung in Ortschaften (mehr als 50 km/h)

In folgenden Fällen müssen Sie mit einem Fahrverbot von drei Monaten rechnen:

– Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts (mehr als 70 km/h)
– Geschwindigkeitsüberschreitung in Ortschaften (mehr als 60 km/h)
– Drogeneinfluss
– Überschreitung der Promille-Grenze von 0,5

Sie müssen mit einem Fahrverbot von sechs Monaten rechnen, wenn:

– Ihre Straftat gerichtlich verurteilt wird. Dies wäre zum Beispiel bei einer Fahrerflucht der Fall.

Wer verhängt das Verbot?

Ein Verbot kann auf zwei unterschiedliche Wegen verhängt werden. Diese wären:

1. die Aussprache im Zuge einer Urteilsverkündung oder
2. die Festsetzung in einem Bußgeldbescheid.

Letzteres trifft häufiger ein. Dies resultiert daraus, da Sie mit einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung meist nur eine Ordnungswidrigkeit begehen und keine Straftat.

Wenn ein Fahrverbot aufgrund eines Bußgeldbescheids verhängt wird, können Sie innerhalb von zwei Wochen noch Einspruch einlegen. In diesem Zusammenhang lohnt es sich also, schnell zu handeln und einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht zu beauftragen.

Wann muss ich das Fahrverbot antreten?

– Wann das Fahrverbot anzutreten ist, hängt auch davon ab, ob Sie ein Ersttäter oder ein Wiederholungstäter sind. Ein Wiederholungstäter sind Sie, wenn Sie innerhalb der zwei vergangenen Jahre ein relevantes Verkehrsvergehen begangen haben.

– Wenn Sie ein Ersttäter sind, können Sie im Rahmen der Viermonatsregel selbst entscheiden, wann Sie Ihren Führerschein abgeben wollen. Dies muss allerdings innerhalb der nächsten vier Monate nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides der Fall sein.

Wiederholungstäter haben keine Wahlmöglichkeit. Ihnen wird im Bußgeldbescheid mitgeteilt, wann Sie das Fahrverbot zu absolvieren haben, wenn Sie ein Wiederholungstäter sind.
Irrelevant, ob Sie ein Wiederholungs- oder Ersttäter sind, Sie erlangen die Fahrerlaubnis erst wieder dann komplett, wenn Sie die Dauer des Fahrverbots abgeleistet haben.

Kann ich ein Fahrverbot umgehen?

Das Fahrverbot kann nur in Ausnahmefällen umgangen beziehungsweise durch eine höhere Geldbuße ersetzt werden. In so einem Fall muss allerdings rechtzeitig ein Einspruch eingelegt werden, welcher sehr gut begründet werden muss.

Wenn ein Einspruch eingelegt wird, kann die Strafe verschoben werden, bis ein rechtskräftiger Bescheid oder ein Urteil eingeht.

Wie kann mir Blitzer24.com helfen?

Blitzer24.com kann für Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. In diesem Zusammenhang wird das Verkehrsdelikt analysiert, damit der Anwalt einen Erfolg für Sie erzielen kann. Dafür prüft er für Sie, ob

– es ein formaler Fehler vorliegt,
– Ihr Vergehen bereits verjährt ist oder
– nicht ausreichende Beweismittel vorhanden sind.

Fazit

Zusammenfassend kann geschlussfolgert werden, dass es sich definitiv lohnt, einen Anwalt von Blitzer24.com heranzuziehen, wenn ein Fahrverbot verhängt wurde. Blitzer24.com kann Ihnen bestmöglich weiterhelfen, um diese Strafe eventuell zu verschieben oder gar zu umgehen!

Quelle: https://blitzer24.com/fahrverbot/

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Unlautere Werbung – Kein Preisvergleich ohne Preisangabe

Unlautere Werbung - Kein Preisvergleich ohne Preisangabe

Werden bei Preisvergleichen Tarife mit und auch ohne Preisangabe genannt, ist dies eine unzulässige vergleichende Werbung und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das OLG Köln entschieden.

Ob Reise, Versicherung oder andere Dienstleistungen – in Zeiten des Internets neigen Verbraucher dazu, Angebote online zu vergleichen. Vergleichsportale, die diesen Service anbieten, sind schnell zu finden. Allerdings ist eine vergleichende Werbung unzulässig, wenn im Rahmen eines Preisvergleichs Produkte mit Preisangabe anderen Produkten ohne Angabe des Preises gegenübergestellt werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 12. April 2019 zum Aktenzeichen 6 U 191/18 entschieden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das OLG Köln hat damit den Rechtsstreit zwischen einem Online-Vergleichsportal und einem Versicherer entschieden. Das Vergleichsportal hatte die Produkte verschiedener Anbieter gelistet und miteinander verglichen. Da der Versicherer eine Zusammenarbeit mit dem Portal ablehnt, wurden seine Produkte am Ende und ohne Angaben von Preisen gelistet. Der Versicherer verlangte, ganz aus der Liste entfernt zu werden. Da der Preis als wesentliche Angabe fehlt, handele es sich um eine unzulässige vergleichende Werbung.

In erster Instanz hatte die Klage keinen Erfolg. Das OLG Köln gab nun jedoch dem Versicherer Recht. Die Werbung verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und sei daher unzulässig. Zwar sei vergleichende Werbung ohne Preisangabe nicht grundsätzlich unzulässig. Werde nicht nur der Preis, sondern weitere diverse Eigenschaften des Produktes oder der Dienstleistung verglichen, könne der Vergleich weiter zulässig sein. Dies beruhe auf der Annahme, dass eine vergleichende Werbung nicht vollständig sein muss, da dem Durchschnittsverbraucher bewusst ist, dass eine solche Werbung dazu dient, die Vorteile des Werbenden herauszustellen.

In dem vorliegenden Fall sei die Gegenüberstellung der Produkte aus Sicht des Verbrauchers aber ein reiner Preisvergleich. Dies beruhe darauf, dass das Portal damit wirbt, Preise für Leistungen zu vergleichen. Auch durch die Darstellung in dem Portal werde der Preis so in den Vordergrund gestellt, dass er als wesentliches Kriterium anzusehen sei.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können streng sanktioniert werden. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

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Deutsches Kinderhilfswerk fordert bessere Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern

Deutsches Kinderhilfswerk fordert bessere Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern
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Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert zum heutigen Internationalen Tag der Familie eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern in Deutschland. Dazu gehört aus Sicht der Kinderrechtsorganisation vor allem die Sicherstellung von möglichst frühen und zielgerichteten Hilfen für Kinder und Jugendliche aus armen oder armutsgefährdeten Familien, die Förderung einer Familien- und Arbeitspolitik, die Eltern ausreichend Zeit mit ihren Kindern ermöglicht, sowie familiengerechte Reformen im Steuer- und Abgabesystem. Dabei ist aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes vor allem das Wohl von Kindern in den Mittelpunkt zu stellen.

„Die Familienförderung in Deutschland sollte von Grund auf reformiert werden. Das stärkt die Rechte von Kindern und sichert die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft nachhaltig. Eine zentrale Baustelle sind die Entbürokratisierung und verbesserte Abstimmung der einzelnen Leistungen aufeinander, damit diese zielgerichtet bei Kindern und Familien ankommen. Ein Beispiel sind die komplexen Anrechnungsregelungen bei Kinderzuschlag oder Unterhaltsvorschuss. Daher sollten möglichst viele Einzelleistungen zusammengeführt werden. Um eine Vielzahl an Familien mit den vorhandenen Hilfs- und Unterstützungsleistungen zu erreichen, sollte die Bundesregierung den Vorschlag der Familienministerkonferenz zur Einrichtung von Familienservicezentren aufgreifen, in denen Familien qualifiziert beraten werden und möglichst auch Leistungen beantragen können“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Bessere Rahmenbedingungen für Familien hören jedoch nicht bei der Familienförderung auf. „Gerade die Themen bezahlbarer Wohnraum und Vereinbarkeit von Familie und Beruf brennen vielen Familien derzeit unter den Nägeln. Das geht einher mit der finanziellen Belastung durch Steuern und Abgaben, die Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen an den Rand oder sogar unter die Armutsgrenze drücken“, so Krüger weiter. Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes sollte eine Reform der Familienpolitik deshalb mehrdimensional an den verschiedenen Lebenslagen von Familien mit Kindern ansetzen und verschiedene Politikbereiche umfassen: Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Bildungspolitik, Gesundheits- und Sozialpolitik ebenso sowie Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik.

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit mehr als 45 Jahren für die Rechte von Kindern in Deutschland ein. Die Überwindung von Kinderarmut und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Angelegenheiten stehen im Mittelpunkt der Arbeit als Kinderrechtsorganisation. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Die politische Lobbyarbeit wirkt auf die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland hin, insbesondere im Bereich der Mitbestimmung von Kindern, ihren Interessen bei Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen sowie der Überwindung von Kinderarmut und gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe aller Kinder in Deutschland.

Kontakt
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14. Mai 2019

Langener: Mein Leben nach dem Schleudersitz – Neu im Helios-Verlag

Ex-NVA-Militärfl ieger auf Kollisionskurs mit der Marktwirtschaft

Langener: Mein Leben nach dem Schleudersitz - Neu im Helios-Verlag
Mein Leben nach dem Schleudersitz – Langener – Helios-Verlag

Ehemalige Militärflieger der DDR versuchen nach dem zwangsläufigen Ende ihrer Karriere, sich und ihren Familien zu einer neuen Existenz zu verhelfen. Sie gründen eine private Firma im Bereich der Allgemeinen Luftfahrt. Nach der Überwindung einer Reihe von Anfangsschwierigkeiten entwickelt sich das von ihnen gegründete Unternehmen zunächst erfolgreich. Dann wird die Firma unerwartet von der größten Rezession in Deutschland nach Kriegsende erfasst. Um einer drohenden Insolvenz zu begegnen, müssen uneffektiv arbeitende Geschäftsfelder abgeschafft werden. Darunter fällt zum Bedauern des Autors der gesamte fliegerische Bereich. Schließlich kann die drohende Insolvenz abgewendet und die Firma am Leben erhalten werden. Eine Konsequenz aus dieser Form des „Gesundschrumpfens“ ist allerdings der Ausstieg des Autors aus der Firma.
Es gelingt ihm jedoch, in der Ingenieurbau-Firma eines Flugschülers neue Arbeitsaufgaben auf dem Gebiet des Außenhandels und der Immobilienwirtschaft zu übernehmen. Als die Firma ihren Geschäftsbereich Ost mangels Aufträgen schließen muss, steht wiederum eine berufliche Neuorientierung für den Autor an. Nach einem eigenfinanzierten Fernstudium geht er in die berufliche Selbständigkeit und arbeitet auf Vertragsbasis für verschiedene Firmen, darunter als Dozent für die Weiterbildungsakademie in Crostau. Aus dieser Zusammenarbeit entsteht schließlich ein Anstellungsvertrag als Projektmanager für diese Bildungseinrichtung.
Das vorliegende Buch soll über die Schwierigkeiten und Wirren der Zeit nach dem Beitritt der DDR zur BRD berichten. Die Probleme und Rückschläge bei der Suche nach beruflicher Neuorientierung finden im Buch ebenso ihren Platz, wie die Beschreibung einer größeren Anzahl von Ausbildungs- und Geschäftsflügen, die dem fliegerisch interessierten Leser detaillierte Einblicke in die tägliche Arbeit an einer privaten Flugschule vermittelt. Viele Ostdeutsche werden in den Schilderungen der Ereignisse an eigene Erfahrungen erinnert, die sie in dieser Zeit ebenso oder in ähnlicher Weise selbst sammeln mussten. ISBN 978-3-86933-236-9, Hardcover, fadengeheftet, 24,2 x 17 cm, 244 Seiten, 59 Abbildungen, davon 49 s/w und 10 farbig.
Nähere Informationen beim Helios-Verlag.

Der Helios-Verlag ist ein in Aachen ansässiger Fachbuchverlag und wurde 1913 gegründet. Übernommen wurde der Helios-Verlag Anfang der neunziger Jahre von Karl-Heinz Pröhuber, dem heutigen Geschäftsführer. Pröhuber, der politische Wissenschaften und Soziologie studierte. Schwerpunkt der verlegerischen Arbeit ist die militärische Zeitgeschichte, Zeitgeschichte, Regionalliteratur, Literatur zum jüdischen Widerstand. Darüber hinaus gibt er auch Belletristik heraus. Derzeit werden die Werke von über 140 Autoren verlegt.

Kontakt
Helios Verlag
Dr. Karl-Heinz Pröhuber
Brückstr. 48
52080 Aachen
0241-55 54 26
0241-55 84 93
helios-verlag@t-online.de
http://www.helios-verlag.de

ARAG Verbrauchertipps

Krankenkasse / Enkel / Kindeswohl

ARAG Verbrauchertipps

Rauswurf aus der Familienversicherung
Wer in der gesetzlichen Krankenkasse familienversichert ist, darf eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten (2019: 445 Euro monatlich; bei geringfügiger Beschäftigung: 450 Euro monatlich). Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass auch Einkommen aus Vermietung und Verpachtung hinzugerechnet werden. Wer Einkünfte verschweigt und sich „arm“ rechnet, um in den Genuss der beitragsfreien Familienversicherung zu kommen, muss damit rechnen, rausgeworfen zu werden. In einem konkreten Fall war dies einer 78-jährigen Frau geschehen, die über ihren Mann familienversichert war. Als Einkommen hatte sie lediglich 325 Euro monatlich angegeben, die sie als geringfügig Beschäftigte bei ihrem Mann verdiente. Die Einkommensgrenze für eine Familienversicherung lag im Streitjahr bei 365 Euro. Die Einnahmen aus drei Mietimmobilien verschwieg sie zunächst. Später behauptete sie, nur formal Miteigentümerin zu sein, da die Mieten ausschließlich an ihrem Mann gezahlt wurden. Doch das akzeptierten weder die Krankenkasse noch die Richter. Und da ihr als Miteigentümerin die Hälfte der Mieteinnahmen zustanden, wurde ihre beitragsfreie Versicherung in eine beitragspflichtige Mitgliedschaft umgewandelt, bei deren Beitragsberechnung auch die Mieteinkünfte eingerechnet wurden (SG Düsseldorf, Az.: S 8 KR 412/16).

Weitere interessante Informationen unter:
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Erzwungener Enkelbesuch
Nach Auskunft der ARAG Experten gibt es hierzulande keine Besuchspflicht von Enkeln bei den Großeltern. Wenn der Nachwuchs sich weigert, Oma und Opa zu besuchen, können diese sie nicht zwingen. Auch eine „erkaufte“ Besuchspflicht im Testament hilft da wenig, denn die kann sittenwidrig sein. In einem konkreten Fall setzte ein Mann eine Erbschaft als Druckmittel ein, um seine beiden Enkel regelmäßig zu sehen. Der Deal: 50 Prozent des Erbes zu gleichen Teilen, wenn die beiden Jungen ihn mindestens sechsmal im Jahr besuchen. Doch der Deal half nichts, die Enkel besuchten ihn seltener. Bei allem Verständnis für den Großvater waren die Richter der Ansicht, die im Testament formulierte Bedingung sei sittenwidrig und setze sie unzumutbar unter Druck. Die Enkel kamen daher auch ohne Besuche in den Genuss des Erbes (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az.: 20 W 98/18).

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Gewalttätige Videospiele – Eltern können Sorgerecht verlieren
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Eltern sicherstellen müssen, dass ihre minderjährigen Kinder keinen Zugang zu Videospielen mit jugendgefährdenden Inhalten haben. Ansonsten machen sie sich der Kindeswohlgefährdung schuldig. Im schlimmsten Fall droht dann die Beschränkung oder sogar der Entzug des elterlichen Sorgerechts. In einem konkreten Fall hatten Eltern ihrem zehnjährigen Sohn erlaubt, gewalttätige Konsolenspiele zu spielen, die erst ab 18 Jahren freigegeben waren. Das Argument: Auch gleichaltrige Freunde spielten nicht für Minderjährige freigegeben Spiele. Bei einem Verbot würde der eigene Sohn womöglich ausgegrenzt und zum Außenseiter. Doch die Richter sahen das als Verletzung der Aufsichtspflicht an und untersagten es den Eltern, ihrem Zehnjährigen weiterhin den Zugang zu solchen Spielen zu ermöglichen (Amtsgericht Bad Hersfeld, Az.: 63 F 290/17 SO).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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