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13. November 2019

Verstoß gegen die DSGVO – Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt

Verstoß gegen die DSGVO – Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt

Verstoß gegen die DSGVO - Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt

Verstöße gegen die DSGVO können teuer werden. Das bekam nun eine Immobiliengesellschaft zu spüren, die ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro zahlen muss.

Durch die EU-Datenschutzgrundverordnung – kurz DSGVO – sollen sensible personenbezogene Daten besser geschützt werden. Für Unternehmen bedeutet dies erhöhte Anforderungen an den Datenschutz. Verstöße gegen die DSGVO können rigoros sanktioniert werden. Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder von bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes können verhängt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Dass dies keine leeren Drohungen sind, bekam nun eine Immobiliengesellschaft zu spüren. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz- und Informationsfreiheit verhängte Ende Oktober ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen das Unternehmen. Grund: Die Gesellschaft verwendete bei der Speicherung personenbezogener Daten von Mietern ein Archiv-System, das keine Löschung nicht mehr erforderlicher Daten zuließ. Die Daten wurden gespeichert, ohne zu prüfen, ob die Speicherung überhaupt zulässig und erforderlich ist. Festgestellt wurde z.B. die Speicherung von Daten zu persönlichen und finanziellen Verhältnissen, Gehaltsbescheinigungen, Selbstauskünfte, Kontoauszüge, etc.

Schon bei einem ersten Prüftermin im Jahr 2017 war der Gesellschaft dringend empfohlen worden, das Archivsystem umzustellen. Bei einem zweiten Prüftermin im März 2019 war allerdings noch nicht viel geschehen. Lediglich Vorbereitungen zur Beseitigung der Missstände hatte das Unternehmen getroffen. Zu wenig, um einen rechtskonformen Zustand herzustellen.

Die Verhängung eines Bußgelds sei daher zwingend gewesen, so die Berliner Datenschutzbeauftragte. Nach der DSGVO müssen die Aufsichtsbehörden sicherstellen, dass die Bußgelder im Einzelfall wirksam und verhältnismäßig sind. Anknüpfungspunkt für die Bemessung ist der erzielte Vorjahresumsatz. Für die konkrete Bestimmung werden alle be- und entlastenden Kriterien berücksichtigt. Belastend wirkte hier, dass die Immobiliengesellschaft die beanstandete Archivstruktur bewusst angelegt hatte und die betroffenen Daten über einen langen Zeitraum in unzulässiger Weise verarbeitet wurden. Mildernd wurde berücksichtigt, dass das Unternehmen erste Maßnahmen ergriffen hatte, um die Missstände zu beseitigen. Ansonsten hätte das Bußgeld noch deutlich höher ausfallen können.

Die Entscheidung zeigt, dass Verstöße gegen die DSGVO von den Aufsichtsbehörden nicht als Kavaliersdelikt bewertet werden, sondern hart durchgegriffen wird. Erfahrene Rechtsanwälte können in Datenschutzfragen beraten.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/it-recht.html

MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com ist eine wirtschaftsrechtliche ausgerichtet Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Mandanten sind nationale und internationale Gesellschaften und Unternehmen, institutionelle Anleger und Private Clients. MTR Rechtsanwälte sind international tätig und befinden sich in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart.

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12. November 2019

Weihnachtsgeld – der Geldsegen am Jahresende

ARAG Experten über ein zusätzliches Entgelt vom Chef

Weihnachtsgeld - der Geldsegen am Jahresende

Wer bekommt eigentlich Weihnachtsgeld? Wie hoch fällt die Sonderzahlung aus? Muss ich es versteuern? Ist Weihnachtsgeld das 13. Gehalt? ARAG Experten haben Wissenswertes zum zusätzlichen Geldsegen des Arbeitgebers zusammengetragen.

Was ist eigentlich das Weihnachtsgeld?
Rechtlich gesehen ist es ein zusätzliches Entgelt, das der Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer auszahlt. In den meisten Unternehmen wird das Weihnachtsgeld im November mit dem monatlichen Gehalt ausgezahlt. Wie der Name schon verrät, war es ursprünglich vor allem dafür gedacht, Geschenke für Weihnachten zu kaufen. Genauer betrachtet ist das Thema Weihnachtsgeld aber recht komplex. Und über die Summe des Weihnachtsgeldes, wann genau es gezahlt wird und ob Sie überhaupt Weihnachtsgeld erhalten, entscheiden einzig und allein Ihr Arbeitgeber oder die Tarifvertragsparteien.

Weihnachtsgeld und 13. Monatsgehalt: Was ist der Unterschied?
Im allgemeinen Sprachgebrauch wird das Weihnachtsgeld oft mit dem 13. Monatsgehalt verwechselt. Denn für viele Arbeitnehmer ist das Weihnachtsgeld eben auch ein 13. Monatsgehalt – aber aus rechtlicher Sicht gibt es Unterschiede. Das Weihnachtsgeld ist oftmals eine freiwillige Sonderzahlung des Arbeitgebers, die zumindest auch die Betriebstreue belohnen soll. Das 13. Monatsgehalt ist dagegen regelmäßig ein vertraglich vereinbartes Entgelt für erbrachte Arbeitsleistung. So weit, so gut. Im Falle einer Kündigung vor Jahresende jedoch würde das 13. Gehalt in diesem Fall anteilig auf das Kalenderjahr verteilt und ausgezahlt. Weihnachtsgeld hingegen müssen Sie möglicherweise sogar zurückzahlen, wenn Sie das Unternehmen verlassen.

Bekommt jeder Arbeitnehmer Weihnachtsgeld?
Ein allgemeines Recht auf Weihnachtsgeld gibt es leider nicht. Die Sonderzahlung erfolgt nur, wenn dies im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag verankert ist. Ein Blick in den Arbeitsvertrag hilft. Die gute Nachricht: Jeder Arbeitnehmer kann Weihnachtsgeld bekommen, egal, ob er Vollzeit arbeitet, teilzeitbeschäftigt ist oder einen Minijob hat. Auch Azubis gehen nicht leer aus. Der Arbeitgeber darf aber bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern vom Weihnachtsgeld ausschließen, wenn er dafür einen sachlichen Grund hat. Für Beamte gelten gesetzliche Regelungen, nach denen sie Weihnachtsgeld erhalten. Ein besonderer Fall ist die betriebliche Übung. Zahlt Ihr Arbeitgeber beispielsweise über mehr als drei Jahre in Folge ohne Freiwilligkeitsvorbehalt das Weihnachtsgeld, so können Sie Rechtsansprüche stellen. Denn aus freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers werden durch die betriebliche Übung verpflichtende Leistungen.

Wie viel Weihnachtsgeld ist normal?
Es gibt keine Pauschale oder einen Prozentsatz, den Sie anwenden können, um die Höhe des Weihnachtsgeldes zu berechnen. Schließlich entscheiden Ihr Arbeitgeber oder die Tarifvertragsparteien über die Höhe Ihres Weihnachtsgeldes. Zahlreiche Angestellte erhalten ein Brutto-Monatsgehalt zusätzlich zu ihrem Gehalt im November. Das ist oft aber auch schon die Höchstgrenze. Faktoren, die generell die Höhe des Weihnachtsgeldes beeinflussen können, sind die Branche, in der Sie arbeiten, das Unternehmen und die Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit.

Wie wird das Weihnachtsgeld versteuert?
Die Summe des Weihnachtsgeldes sehen Sie meistens auf Ihrer monatlichen Gehaltsabrechnung im November. Es wird auf Ihren Bruttomonatsverdienst aufgeschlagen. Auf das Weihnachtsgeld sind Steuern und im Rahmen der Beitragsbemessungsgrenze auch Sozialabgaben zu zahlen.

Weitere interessante Informationen unter:
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.100 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,7 Milliarden EUR.

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LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten

LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten

LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten

Liquids für E-Zigaretten dürfen nicht mit dem Slogan „Genuss ohne Reue“ beworben werden. Das hat das Landgericht Essen mit Urteil vom 25. Oktober 2019 entschieden (Az.: 41 O 13/19).

Verbraucher dürfen durch gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung nicht in die Irre geführt werden. Derartige Werbung ist unzulässig und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Das Landgericht Essen urteilte nun, dass die Aussage „Genuss ohne Reue“ bei der Werbung für Liquids für E-Zigaretten eine gesundheitsbezogene Angabe sei. Die Aussage suggeriere dem Verbraucher, dass der Konsum der Liquids gesundheitlich völlig unbedenklich sei. Diese Aussage sei für den Verbraucher irreführend und unzulässig.

Zudem darf der Hersteller seine Produkte auch nicht als „apothekenreine Liquids“ anpreisen. Denn Liquids müssten schon per Gesetz einen bestimmten Reinheitsgrad aufweisen. Insofern sei diese Aussage lediglich eine Selbstverständlichkeit und Werbung mit Selbstverständlichkeiten sei ebenfalls nicht erlaubt, so das LG Essen.

Unzulässige Angaben in der Werbung oder Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können konsequent sanktioniert werden. Erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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11. November 2019

Steuerreform 2020: Was das neue Jahr finanziell bringt

Senkung von Einkommensteuertarifen geplant

Steuerreform 2020: Was das neue Jahr finanziell bringt
Geplante Entlastung in der Einkommensteuer (Bildquelle: @Bundesministerium für Finanzen)

8,3 Milliarden Euro Entlastungen: Wer profitiert wirklich?

Alle Jahre wieder kommt die Steuerreform, und hat dieses Mal nicht allzu unwichtige Änderungen in petto. Die ungewöhnlich große Masse an Änderungen für die kommenden Jahre fußt auf dem sehr umfangreichen Entlastungsprogramm der Bundesregierung „Entlastung Österreich“, welches vom Ministerrat am ersten Mai dieses Jahres beschlossen wurde. Bis zum Jahr 2022 sollen die Steuerpflichtigen durch die Reform mit rund 8,33 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Wobei die Neuerungen nur stückweise über den Zeitraum von 2020 bis 2022 in Kraft treten sollen.

1. Änderungen ab 2020

1.1 Ermäßigter Steuersatz für E-Books und E-Paper

In Österreich unterliegt der Umsatz aus elektronischen Druckwerken, wie E-Books, E-Paper und Hörbüchern, dem Regelsteuersatz von 20 %, während der Verkauf von herkömmlichen Büchern mit dem ermäßigten Steuersatz von 10 % zu besteuern ist. Diese Ungleichheit wurde bereits seit geraumer Zeit aus Gründen des Umweltschutzes sowie der Wettbewerbsneutralität stark kritisiert.

Mit der Steuerreform wird diese Ungleichheit ausgeglichen, da mit dem 01.01.2020 der ermäßigte Steuersatz von 10 % ebenfalls auf elektronische Druckwerke anwendbar ist. Was nicht nur für Unternehmen einen enormen Vorteil darstellt, sondern auch für Literaturfans.

1.2 Änderungen für Unternehmen

Die wesentlichen Änderungen im Jahr 2020 sind überwiegend für Unternehmen einschlägig. So ist die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter eins der vielen Highlights der Reform. Zunächst wird eine Erhöhung des Grenzwerts für die sofortige Abschreibbarkeit geringfügiger Wirtschaftsgüter von EUR 400 auf EUR 800 vorgesehen, welcher im nachfolgenden Jahr um weitere EUR 200 erhöht werden soll. Mit der Anhebung des Betrags auf insgesamt EUR 1.000 zielt der Gesetzgeber darauf ab, einen Investitionsanreiz für Unternehmen zu schaffen, der auch eine Vereinfachung des Anlagenverzeichnisses und der Aufwandsverteilung mit sich bringt.
Eine andere Erhöhung wird mit 01.01.2020 auch für die Kleinunternehmergrenze vorgesehen. Diese soll von den derzeit maßgeblichen EUR 30.000 auf EUR 35.000 angehoben werden. Ein einmaliges Überschreiten dieser Umsatzgrenze bis maximal 40.000 ist allerdings unschädlich. Zu der Ausweitung des Umsatzspielraums treten ebenso neue Möglichkeiten zur Vereinfachung der Betriebsausgaben-Pauschalisierung. Unter anderem wird Kleinunternehmern die Möglichkeit geboten, ihre Betriebsausgaben mit pauschal 45 % (bei Dienstleistungen mit 20 %) vom Netto-umsatz anzusetzen. Zusätzlich können nach der erfolgten Pauschalisierung Sozialversicherungs-beiträge als Abzug geltend gemacht werden.

Durch die Änderung soll primär garantiert werden, dass Kleinunternehmer weder von der Verpflichtung getroffen sind eine vollständige Erklärung zur Umsatzsteuer noch eine zur Einkom-menssteuer zu erbringen.
Weitere Erleichterungen hat der Gesetzgeber im Bereich der Vorsteuer verwirklicht. So wird mit dem kommenden Jahr auch für Elektrofahrräder der Vorsteuerabzug ermöglicht. Durch die Ab-setzungsfähigkeit soll für Dienstgeber ein Anreiz geschaffen werden, ihren Mitarbeitern ver-mehrt E-Bikes & Co zur Verfügung zu stellen. Da diese ab dem Jahr 2020 zudem keinen steuer-pflichtigen Sachbezug für Arbeitnehmer verkörpern, erweist sich die Investition in elektrische Dienstfahrzeuge als ein beidseitiger Vorteil.

2. Änderungen ab 2021

2.1. Neuer Einkommenssteuertarif 2021/22

Das steuerpolitische Kernstück des Entlastungsprogrammes ist die Herabsetzung der Einkom-menssteuertarife. Die Senkung des Steuersatzes wird voraussichtlich in zwei Etappen erfolgen. Im Jahr 2021 wird der Eingangssteuersatz von 25 % auf 20 % reduziert, was eine erhebliche Steuererleichterung für einkommensschwache Personen darstellt. Die Herabsetzung des Tarifs um 5 % kann nämlich zu einer jährlichen Entlastung von bis zu EUR 800,00 pro Steuerpflichtigem führen.

Doch nicht nur der Eingangssteuersatz wird in den kommenden Jahren gesenkt, sondern auch die Steuersätze der zweiten sowie dritten Tarifstufe. Ab dem Jahr 2022 sollen die Besteuerungssätze von 35 % auf 30 % und von 42 % auf 40 % herabgesetzt werden. Für Spitzenverdiener gibt es allerdings keine Minderung der Einkommenssteuerlast, somit bleibt für Steuerpflichtige, die mehr als EUR 60.000 im Jahr verdienen, in Bezug auf die Einkommenssteuer alles unverändert.

In diesem Konnex ist ebenso zu erwähnen, dass für das Jahr 2021 eine Zusammenführung von „Außergewöhnlichen Belastungen“ und „Sonderausgaben“ zu „Abzugsfähigen Privatausgaben“ geplant ist.

2.2. Abschaffung der Steuerbefreiung von Kleinsendungen

Bereits ab dem heurigen Jahr werden Kleinwertsendungen aus Drittstatten mittels Schwerpunk-tation einer intensiveren Kontrolle unterzogen, obwohl sie derzeit noch von der Einfuhrumsatz-steuer befreit sind. Dies wird durch eine Neuregelung, die am 01.01.2021 in Kraft tritt, abgeändert. Ab diesem Zeitpunkt ist jede Paketlieferung „ab dem ersten Cent“ zu versteuern, die ins Inland aus einem Drittstaat importiert wird. Was für jedermann bedeutet, dass bei beispielsweise Paketen aus der USA die Einfuhrumsatzsteuer, die der inländischen Umsatzsteuer gleicht, abzuführen ist.

2.3. Erhöhung des Werbungskostenpauschales

Zum derzeitigen Zeitpunkt steht einem Arbeitnehmer ein pauschaler Werbungskostenabzug von EUR 132,00 pro Jahr zu. Ab dem Jahr 2021 wird dieser Betrag auf EUR 300,00 erhöht, unabhängig davon, ob auch tatsächliche Werbungskosten anfallen oder nicht. Das Besondere daran ist, dass der Pauschalabzug automatisch bei der Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigt wird.

2.4 Änderungen für Unternehmen

Seit Jahren wird mittels der steuerrechtlichen Mehr-Weniger-Rechnung versucht, die Kluft zwi-schen EStG und UGB zu überbrücken. Mit der Novellierung des EStG wurde der Ansatz der steu-erlichen Gewinnermittlung modernisiert. Das Ziel war es, die Steuerbilanz mit der unterneh-mensrechtlichen Bilanz zusammenzuführen und daraus eine Einheitsbilanz entstehen zu lassen. Die wichtigsten Maßnahmen, derer sich der Gesetzgeber hierfür bedient hat, sind die Vereinheitlichung des „gewillkürten“ Betriebsvermögens, der Firmenwertabschreibung sowie die steuer-rechtliche Anerkennung von pauschalen Wertberichtigungen und Rückstellungen.

Weitere erwähnenswerte Änderungen für Unternehmen sind zum einem, dass in Zukunft auf Lohnzetteln diverse Dienstgeberabgaben, wie Dienstgeberbeiträge zum FLAF oder auch die Kommunalsteuer, verpflichtend auszuweisen sind und zum anderen werden mit dem Jahr 2021 die Einkommensarten „selbständige Einkünfte“ und „Einkünfte aus Gewerbebetrieb“ zu einer einheitlichen Einkommenskategorie zusammengefasst.

3. Änderungen ab 2022

3.1 Senkung der Körperschaftsteuer

Neben der Steuererleichterung stand in Punkto Körperschaftsteuer vor allem die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes im Vordergrund. Da die KÖSt ein besonders ausschlaggebendes Kriterium für die Wahl des internationalen Standortes ist und viele andere Mitgliedsstaaten zwischen-zeitlich ihre nominellen KÖSt-Sätze herabgesetzt haben, bestand bereits seit einigen Jahren gewisser Handlungsbedarf in Österreich. Um im internationalen Vergleich weiterhin erfolgreich persistieren zu können, soll die Körperschaftsteuer im Zeitraum 2022 bis 2023 in zwei Etappen abgeändert werden. Im Jahr 2022 wird der Steuersatz von 25 % auf 23 % reduziert, um in weiterer Folge im Jahr 2023 auf den angestrebten 21 % fixiert zu werden.

Durch die Senkung der KÖSt und dem vorerst konstant bleibenden Kapitalertragssteuersatz von 27,5 % beläuft sich die Gesamtbesteuerung ab dem Jahr 2023 auf rund 42,7 %.

3.2. Ausweitung des Gewinnfreibetrags

Nach momentaner Gesetzeslage steht Unternehmen ein investitionsfreier Gewinnbetrag in Höhe von 13 % zu, wenn der Grundfreibetrag von EUR 30.000 nicht überschritten wird. Nach dem Überschreiten dieser Frist fordert das Gesetz einen Investitionsnachweis, der von vielen kleine-ren Unternehmen nicht erbracht werden kann. Um eine Entlastung von benachteiligten Kleinun-ternehmern zu bewirken, soll der Grundfreibetrag bis zu einem Gewinn von EUR 100.000,00 gewährt werden, ohne, dass Investitionserfordernisse daran anknüpfen.

3.3. Abschaffung von Bagatellsteuern

In Anbetracht des Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsgedankens von „Entlastung Österreich“, wird auch die Abschaffung von Rechtsgeschäftsgebühren vorgesehen. Somit entfallen ab dem Jahr 2022 Gebühren für Vergleiche, Zessionen und Bürgschaftserklärungen. Weiterhin bestehend bleiben nur die Bestandvertragsgebühr und die Wettgebühr.

4. Fazit

Das Entlastungsprogramm sieht gewichtige Maßnahmen vor allem in den Bereichen der Steuerlast sowie der Entbürokratisierung vor. Wobei anzumerken ist, dass auch umweltschutzbezogene Aspekte in die Novellierung miteingeflossen sind. Durch diese Reform wurde vor allem die seit Jahren umfangreichste Abänderung hervorgebracht, welche für uns alle spannende Zeiten hervorbringen wird.

5. Über die Autoren

Dies ist eine Information der Schmelz Rechtsanwälte OG. Diese ist eine in Wien und Niederösterreich tätige Rechtsanwaltskanzlei. Sie berät unter anderem auf den Gebieten des Arbeitsrechts, Erbrechts, Immobilienrechts, Unternehmensrechts, Vertragsrechts und vertritt Klienten vor Gericht.

Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Niederösterreich tätige Rechtsanwaltskanzlei. Der Schwerpunkt der Sozietät liegt in der gerichtlichen und außergerichtlichen zivilrechtlichen Beratung.

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Campus Arbeitsrecht 2020 – Mitbestimmung und Tarifbindung

Campus Arbeitsrecht 2020 - Mitbestimmung und Tarifbindung
Campus Arbeitsrecht – 26. März 2020

(Frankfurt). Unter dem Titel „Mitbestimmung und Tarifbindung stärken“ findet am 26. März 2020 bereits zum vierten Mal der „Campus Arbeitsrecht“ in der Goethe-Universität Frankfurt am Main statt. Hochkarätige Experten aus Anwalt- und Wissenschaft, Gewerkschaften und Rechtsprechung diskutieren an der Schnittstelle zwischen Praxis und wissenschaftlicher Perspektive. Im Fokus stehen dabei wieder aktuelle Themen und Entwicklungen im Arbeitsrecht.

In insgesamt fünf Foren werden folgende Fragestellungen diskutiert:
– Arbeitszeit – mit besonderem Blick auf Europa
– Baustelle Datenschutz: Herausforderungen für die betriebliche Praxis
– (Gewillkürte) Normenvielfalt zu Lasten der Beschäftigten
– Geschichte und Zukunft der Betriebsverfassung
– Qualifizieren und sanktionieren? – Aktuelle Entwicklungen im SGB II / SGB III

Den Rahmen für die Foren bilden eine Keynote mit Blick auf die Auswirkungen der Regierungsarbeit und die aktuellen Gesetzesentwicklungen rund um Tarifbindung und Tarifautonomie sowie eine abschließende Plenumsdiskussion mit Praktikern aus der betrieblichen Interessenvertretung, Wissenschaftlern und Arbeitsrechtlern.

Veranstaltet wird der „Campus Arbeitsrecht“, unter der Schirmherrschaft von Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstand, und Prof. Dr. Bernd Waas, Goethe-Universität Frankfurt, gemeinsam von der DGB Rechtsschutz GmbH und dem „Frankfurter Cluster“. Unter der Bezeichnung „Frankfurter Cluster“ haben sich gewerkschaftliche und arbeitnehmernahe Einrichtungen gesammelt, deren Ziel es ist, die Entwicklung des Arbeitsrechts in Deutschland mitzugestalten. Dazu zählen, neben dem DGB Rechtsschutz, das Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht (HSI), die Europäische Akademie der Arbeit (EAdA), der auf Arbeits- und Sozialrecht spezialisierte Bund-Verlag und die juristische Fachzeitschrift „Arbeit und Recht“.

Erwartet werden mehr als 500 Teilnehmer. Es kann eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt werden zur Anerkennung als Fortbildung im Sinne § 15 FAO.

Informationen zu Programm, Veranstaltern und zur Anmeldung unter
www.campusarbeitsrecht.de

Die DGB Rechtsschutz GmbH erbringt die Rechtsberatung und Prozessvertretung für über sechs Millionen Gewerkschaftsmitglieder. Sie erfüllt eine satzungsgemäße Aufgabe des DGB und seiner Gewerkschaften. Zu diesem Zweck wurde die DGB Rechtsschutz GmbH 1998 als eine hundertprozentige Tochter des DGB gegründet.

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8. November 2019

Die EVERTREE-Urne –

lässt aus der Asche Verstorbener einen lebendigen Baum erwachsen

Die EVERTREE-Urne -

Aus Friedhöfen werden Wälder
Mit EVERTREE, der Urne, die aus der Asche einen Baum erwachsen lässt

Düsseldorf, 08.11.2019
Zwei Unternehmer aus Düsseldorf haben aus einem neuartigen 100% biologisch abbaubaren Bio-Kunststoff die EVERTREE-Urne entwickelt, bei der aus der Asche ein lebendiger Baum wächst. Die Urne soll nicht nur Angehörigen Trost spenden, indem sie eine anfassbare, lebendige Erinnerung schenkt und eine bezahlbare und doch würdige Alternative für eine klassische Beisetzung ermöglicht – sie soll auch sinnstiften und eine Möglichkeit zur Klimarettung bieten, bei der wir alle mitmachen können.
Die geistigen Väter von EVERTREE, Christian Scherg und Andreas Hohnke, wissen um die aktuellen Bestattungsgesetze speziell in Deutschland und wollen mit ihrer zukunftweisenden Bestattungsform zu notwendigen Anpassungen durch Politik und Kirche anregen.
Die EVERTREE-Urne wird komplett in Deutschland hergestellt und geht von Düsseldorf aus in die ganze Welt. EVERTREE ist sowohl für die Bestattung von Menschen wie auch für Tiere ab 114,00 EUR unter evertree.de erhältlich.

Dem Tod einen Sinn geben – Das Warum
Erdbestattung oder Verbrennung mit anschließender Urnenbeisetzung? Wie man beerdigt werden will, ist bei den meisten eine Frage des Glaubens.
Keine Frage des Glaubens ist jedoch, dass der Klimawandel die größte Herausforderung ist, der sich die Menschheit derzeit stellen muss. Wenn gerade die Industrie- und Schwellenländer nicht handeln, könnte die Durchschnittstemperatur auf der Erde bis zum Ende des Jahrhunderts um weitere vier Grad ansteigen.
Aber es gibt Hoffnung: Der Klimawandel kann laut verschiedener Studien durch nichts so effektiv bekämpft werden, wie durch das Pflanzen neuer Bäume. Bäume zu pflanzen habe das Potenzial, zwei Drittel der bislang von Menschen gemachten klimaschädlichen CO2-Emissionen aufzunehmen, so die Forscherinnen und Forscher der Technischen Hochschule Zürich.
Jedes Jahr sterben laut statistischem Bundesamt alleine in Deutschland etwa 900.000 Menschen. Dazu kommt eine siebenstellige Zahl von Haustieren, die jährlich versterben und für viele liebende Tierbesitzer so bedeutsam sind, dass es bereits gemeinsame Mensch-Tier Bestattungen gibt.
Wenn für einen kleinen Teil unserer Lieben ein neuer EVERTREE gepflanzt werden wird, schaffen wir nicht nur würdige grüne Gedenkstätten, sondern wir leisten auch einen wichtigen und sinnvollen Beitrag für eine bessere Welt – für all die Generationen, die nach uns kommen.

EVERTREE – Keimling der Idee
EVERTREE entstand, als sich die Gründer Christian Scherg und Andreas Hohnke im Garten von Andreas gemeinsam über den Tod unterhielten. Der Vater von Andreas war erst kürzlich verstorben und Christian stand vor der Herausforderung, mit seinen traurigen Kindern den Tod ihres geliebten Familienhundes zu verarbeiten.
Andreas erzählte, während sie unter dem Walnussbaum saßen, den er und seine Geschwister Ihrem Vater damals geschenkt hatten, dass dieser ihm in seiner Trauer immer Trost und Kraft spendete. Eine lange Pause entstand, beide blickten hinauf in die Krone, durch deren grüne Blätter das goldene Sonnenlicht schimmerte. Die Idee, das aus der Asche ein lebendiger Baum wachsen sollte, war geboren.
Dann begann eine weltweite Suche – doch das Wenige, das sie in dieser Richtung finden konnten, entsprach nicht in Qualität und Wertigkeit ihren Vorstellungen, weshalb sie sich dazu entschlossen, selbst eine Urne nach ihrem eigenen Ideal zu kreieren: Die EVERTREE-Urne.

Die EVERTREE-Urne – 100% biologisch abbaubar
Von der Idee im März 2017 bis zur fertigen Urne, welche jetzt im Oktober 2019 erstmalig in Produktion gegangen ist, war es ein langer Weg, was nicht zuletzt an der Konstruktion und der Wahl des richtigen Materials lag.
Die EVERTREE-Urne wird aus 100% biologisch abbaubarem Biokunststoffgranulat hergestellt. Es bietet die notwendigen technischen Eigenschaften wie Beständigkeit einerseits und Abbaubarkeit andererseits.
Von der Idee bis zu eigens angefertigten Stahlformen, sind von der ersten Idee bis zur Produktion viele Entwicklungsstunden vergangen, um die Urnen-Geometrie wie z.B. Wandstärken mit der Abbaubarkeit optimal abzustimmen. Zudem wurde Wert daraufgelegt, einen Partner in Deutschland zu finden, der die Urne möglichst C02-frei produzieren kann.

Die EVERTREE-Urne

Die EVERTREE-Urne besteht aus drei Bestandteilen. Das untere Gefäß ist für die Asche vorgesehen, der Boden ist offen, damit die Wurzeln ausschlagen können und wird mit einem Vließ vor dem Verlust der Asche geschützt.
Das mittlere Gefäß wird mit Erde befüllt, die bereits vorgedüngt ist und in Deutschland und Europa Teil des EVERTREE-Pakets ist.
Ein oberer Ring schützt den Samen. Die Baumsorte kann bei der Bestellung ausgewählt werden. Der Samen wird ebenfalls in Deutschland und Europa zusammen mit der Urne mitgeliefert.
Weltweit wird die EVERTREE-Urne aufgrund der Einfuhrbeschränkungen ohne Erde und Samen geliefert.
Alle Bestandteile der EVERTREE-Urne zersetzen sich im feuchten Erdboden zu 100%.
Für alle, die keinen Zugang zu einem Platz in der freien Natur haben, kann die EVERTREE-Urne auch in einem Übertopf zuhause als Zimmerpflanze Leben und Erinnerung spenden.
Die EVERTREE-Urne wird in Deutschland 114,00 EUR , in Europa 132,00 EUR und weltweit 158,00 EUR kosten. Die Mehrwertsteuer und die Lieferkosten sind in den Preisen bereits enthalten. Die EVERTREE-Urne kann online über evertree.de bestellt werden.

EVERTREE – Unser Ziel: Aus Friedhöfen werden Wälder
Unser Ziel ist es, zukünftig auf der ganzen Welt EVERTREEs wachsen zu lassen. Wir träumen von einer Welt, in der aus Friedhöfen Wälder werden. In der der Tod durch das Erschaffen neuen Lebens einen Sinn bekommt. Und in der möglichst viele Menschen mit dem Pflanzen eines EVERTREEs einen wichtigen Beitrag für die weltweite Klimarettung leisten.
Dafür haben wir uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, zusammen mit Partnern wie Umweltorganisationen, engagierten Unternehmen und Menschen, die an die EVERTREE Idee glauben, weltweit 1.000.000 Bäume zu pflanzen.
Wer uns helfen will, ist eingeladen, uns unter support@evertree.de anzuschreiben. Wir sind für jede Unterstützung dankbar.

Über die Schöpfer der EVERTREE-Urne
Die EVERTREE-Urne wird hergestellt von der Hohnke & Scherg GmbH mit Sitz in Düsseldorf.
Gegründet wurde die Hohnke & Scherg GmbH im Jahre 2016 von Christian Scherg (45) und Andreas Hohnke (45). Beide sind: Väter, Söhne, Tierbesitzer, Idealisten, Träumer und EVERTREE-Pflanzer.

Hohnke & Scherg GmbH
Burgunderstraße 29 | [Burgunderhof]
40549 Düsseldorf

Telefon: +49 [0]211-569264-36
E-Mail: evertree@evertree.de

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BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken

BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken

BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken

Lassen sich Verluste und Gewinne von kommunalen Eigenbetrieben steuerlich verrechnen oder stecken dahinter verdeckte Gewinnausschüttungen? Der Bundesfinanzhof hat nun den EuGH eingeschaltet.

Viele Städte und Gemeinden lagern einen Teil ihrer Aufgaben an kommunale Eigenbetriebe aus. Die kümmern sich dann beispielsweise um Schwimmbäder, Bibliotheken, Nahverkehr oder die Energieversorgung. Während ein Teil dieser Tätigkeiten regelmäßig rote Zahlen schreibt, wie z.B. die meisten Bäderbetriebe, werfen andere Bereiche wie die Energieversorgung regelmäßig Gewinne ab. Viele Kommunen nutzen den steuerlichen Querverbund und verrechnen die Verluste steuerlich mit den Gewinnen. Die Eigenbetriebe senken dadurch ihre Steuerlast bei der Körperschaftsteuer, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Dieses Steuersparmodell sorgt auch immer wieder für Ärger. Einerseits weil private Firmen diese Möglichkeit nicht haben, andererseits weil die Finanzämter dahinter eine verdeckte Gewinnausschüttung vermuten. Darum hat der Bundesfinanzhof nun den europäischen Gerichtshof eingeschaltet.

Der EuGH soll entscheiden, ob die steuerliche Privilegierung kommunaler Eigengesellschaften als unzulässige staatliche Beihilfe zu sehen ist. Sollte der EuGH dies bejahen, könnten auf Städte und Gemeinden hohe Steuernachforderungen zukommen, da die Entscheidung sämtliche Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge betrifft – von der Kita bis zum Seniorenheim, vom Schwimmbad bis zur Energieversorgung.

Der konkrete Fall reicht dabei bis ins Jahr 2002 zurück. Klägerin ist eine kommunale Energieversorgungsgesellschaft, deren Anteile zu 100 Prozent von einer Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern gehalten werden. Diese kommunale Eigengesellschaft erwirtschaftete aus dem Betrieb einer Schwimmhalle in den Streitjahren 2002 und 2003 dauerhaft Verluste, aus dem Betrieb eines Heizkraftwerks allerdings Gewinne. Verluste und Gewinne wollte sie steuerlich verrechnen. Da spielte das Finanzamt nicht mit, sondern ging von verdeckten Gewinnausschüttungen aus.

Auch der BFH hatte solche steuerlichen Querverbindungen bereits als verdeckte Gewinnausschüttungen qualifiziert und sieht das auch im Streitfall nicht anders. Die durch das Jahressteuergesetz 2009 geschaffene Entlastung von kommunalen Eigengesellschaften bei verdeckten Gewinnausschüttungen könnte eine unzulässige staatliche Beihilfe sein.

Die Entscheidung liegt nun beim EuGH und ist für die Kommunen von großer Bedeutung. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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7. November 2019

Berlin-Domains: 30 Jahre Fall der Berliner Mauer

Berlin-Domains für alle

Berlin-Domains: 30  Jahre Fall der Berliner Mauer
Die Mauer ist durchbrochen…. (Bildquelle: schaerfsystem)

Obwohl ich den Fall der Mauer nicht persönlich miterlebte, war ich tief bewegt. Man spürt – so wie damals- den Hauch der Geschichte nur selten:

Es wuchs zusammen, was zusammen gehört.

Nicht nur Ost- und Westdeutschland wuchsen zusammen, sondern auch Ost-und Westberlin.

Theodor Fontane schrieb bereits im 19. Jahrhundert:
„Vor Gott sind eigentlich alle Menschen Berliner.“

Was John F. Kennedy in seiner Rede vor dem Schöneberger Rathaus am 26. Juni 1963 sagt, klingt wie ein fernes Echo auf das Fontane-Zitat, das Kennedy aber höchstwahrscheinlich nicht kannte:
„Alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, sind Bürger Berlins, und deshalb bin ich als freier Mann stolz darauf, sagen zu können: Ich bin ein Berliner.“

Eine Bestimmung der Registrierungsstelle der Berlin-Domains besagt , daß einer der vier üblichen Kontakte:
-Eigentümer
-Administrative Contact
-Billing Contact
-Technical Contact
aus Berlin stammen muß.

ICANN Registrar Secura hilft Interessenten, die keinen Wohn-oder Firmensitz in Berlin haben, mit einem Treuhänder aus Berlin, der als Technical Contact in den WHOIS eingetragen wird.

Ein Domainexperte erläutert dazu:
„Damit ist die Bedingung der Registry erfüllt, daß einer der vier Kontakte aus Berlin stammen muß“.

Der Experte ergänzt:
„Ich glaube, daß dies -gerade 30 Jahre nach dem Mauerfall- auch im Sinne Fontanes und Kennedys ist. Wir alle sind doch im Herzen auch freie Berliner.“

Hans-Peter Oswald
http://www.domainregistry.de/berlin-domains.html

Abdruck und Veroeffentlichung honorarfrei! Der Text
kann veraendert werden. Weitere gemeinfreie Fotos können angefordert werden.

Secura GmbH ist ein von ICANN akkreditierter Registrar für Top Level Domains. Secura kann generische Domains registrieren, also z.B..com, .net etc. und darüber hinaus fast alle aktiven Länder-Domains registrieren.

2018 zählte die Secura GmbH bei dem Industriepreis zu den Besten. Secura gewann 2016 den Ai Intellectual Property Award „als Best International Domain Registration Firm – Germany“. Beim „Innovationspreis-IT der Initiative Mittelstand 2016“ wurde Secura als Innovator qualifiziert und wurde beim „Innovationspreis-IT der Initiative Mittelstand 2016“ im Bereich e-commerce auch als einer der Besten ausgezeichnet. Beim Innovationspreis-IT der Initiative Mittelstand 2012 und beim Industriepreis 2012 landete Secura GmbH unter den Besten. Beim HOSTING & SERVICE PROVIDER AWARD 2012 verfehlte Secura nur knapp die Gewinner-Nominierung.

Seit 2013 ist Secura auch bei den Neuen Top Level Domains sehr aktiv. Secura meldet Marken für die Sunrise Period als Official Agent des Trade Mark Clearinghouse an.

Kontakt: Secura@domainregistry.de
http://www.domainregistry.de

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Deutscher Betriebsräte-Preis 2019 verliehen

Siemens-Betriebsräte erhalten Gold-Auszeichnung für aktive Gestaltung des digitalen Wandels

Deutscher Betriebsräte-Preis 2019 verliehen
Deutscher Betriebsräte-Preis 2019

Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“ zeichnet beispielhafte Betriebsratsgremien aus

(Bonn/Frankfurt). – Der Gesamtbetriebsrat der Siemens AG, München, und der Betriebsrat des Standortes Tübingen erhielten am Donnerstag, 7. November 2019, gemeinsam den „Deutschen Betriebsräte-Preis“ in Gold. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen verhinderte das Tübinger Gremium eine drohende Schließung und erreichte zugleich, dass der Standort sich zu einem digitalen Vorzeigewerk entwickeln konnte. Die Münchner Kollegen im Gesamtbetriebsrat verhandelten aufbauend darauf einen Zukunftsfonds in Höhe von EUR 100 Mio. für Um- und Weiterqualifizierung der Siemens-Beschäftigten in Deutschland. Beide Projekte gelten als Paradebeispiel für eine aktive Gestaltung und Begleitung des umfassenden strukturellen Wandels und der digitalen Transformation in der deutschen Industrie.

Seit 2009 würdigt der „Deutsche Betriebsräte-Preis“ innovative und beispielhafte Leistungen von Betriebsräten in Deutschland. Der Preis unter der Schirmherrschaft, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ist eine Initiative der Fachzeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“ aus dem Bund-Verlag. An der Preisverleihung auf dem „Deutschen BetriebsräteTag“ am 7. November 2019 in Bonn nahmen rund 1.000 Gäste teil. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hielt die Festrede, Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall, die Gold-Laudatio.

Die Silber-Trophäe verlieh die Jury dem Betriebsrat der Merck KG aA, Darmstadt. Das Gremium regelte auf Grundlage des § 28a BetrVG innovativ und mit dem Anspruch, Demokratie zu wagen, die Übertragung von Betriebsratsaufgaben auf Arbeitsgruppen. Danach können Beschäftigte, die nicht dem Betriebsrat angehören, als Experten in sachbezogenen Arbeits-gruppen die Betriebsratsarbeit unterstützen. Das dient nicht nur einer erheblichen Entlastung, sondern auch der Nachwuchsförderung. Für eine wegweisende Inklusionsvereinbarung erhielten die Konzernschwerbehindertenvertretung und der Konzernbetriebsrat der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH den „Deutschen Betriebsräte-Preis 2019“ in Bronze.

Drei weitere Auszeichnungen gingen zudem an die Betriebsräte von IKEA Deutschland GmbH & Co. KG, Standort Duisburg (Sonderpreis „Fair statt prekär“), den Gesamtbetriebsrat der DB Systel GmbH, Frankfurt (Sonderpreis „Veränderung gestalten“) und den Gesamtbetriebsrat der SOLVAY GmbH, Hannover (Sonderpreis „Innovative Betriebsratsarbeit“).

Der Deutsche Betriebsräte-Preis wird 2020 erneut ausgelobt. Die Anmeldefrist läuft bis zum 30. April 2020. Weitere ausführliche Informationen zur Jury, zu den Preisträgern und Nominierten sowie zu allen eingereichten Projekten unter .

www.deutscherbetriebsraete-preis.de

Die Bund-Verlag GmbH, 1947 gegründet, ist ein Fachverlag für Arbeits- und Sozialrecht und führender Anbieter von Fachliteratur für Betriebs- und Personalräte. Im Verlag erscheint ein umfangreiches Buch-, Zeitschriften- und Onlineprogramm. Dazu zählt auch die führende Fachzeitschrift für Betriebsräte „Arbeitsrecht im Betrieb“.

Kontakt
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60439 Frankfurt
069 795010-49
christof.herrmann@bund-verlag.de
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6. November 2019

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Facebook muss wortgleiche Hasskommentare suchen und löschen ++++
Ein Hosting-Anbieter wie Facebook darf gerichtlich verpflichtet werden, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wort- und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Dies hat nach Auskunft der ARAG der Europäische Gerichtshof entschieden. Unter Berücksichtigung des relevanten internationalen Rechts könne Facebook auch verpflichtet werden, solche Kommentare weltweit zu entfernen (Az.: C-18/18).

Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des EuGH.

+++ Haftung für Schäden durch Parkservice eines Hotels +++
Ein Hotel und ein Hotel-Mitarbeiter wurden wegen der Beschädigung eines Pkw (zwei platte Reifen) im Rahmen des Hotel-Parkservice zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 Euro verurteilt. Auf eine entsprechende Entscheidung des OLG Köln, welches es nach Einholung eines Sachverständigengutachtens als erwiesen ansah, dass die Löcher in den Reifen durch einen Fahrfehler des Mitarbeiters verursacht worden waren, weisen die ARAG Experten hin (Az.: 22 U 134/17).

Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Köln.

Weitere interessante Informationen unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.100 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,7 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf, Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes, Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.), Dr. Renko Dirksen, Dr. Matthias Maslaton, Wolfgang Mathmann, Hanno Petersen, Dr. Joerg Schwarze
Sitz und Registergericht Düsseldorf HRB 66846 USt-ID-Nr.: DE 119 355 995

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